Schlagwort-Archive: Steuerzahler

Wie viele Schulden sind möglich?

BNN vom 25. Januar 2013 AUS DEM KREISTAG von ghg Die Verschuldung wird spätestens dann kritisch, wenn der Investitionsanteil für die Rechbergklinik Bretten von den Steuerzahlern im Landkreis Karlsruhe aufzubringen ist. Das Jahr 2013 wird mit einem Schuldenstand von 100 … Weiterlesen

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Feststellungen und Meinungen eines „mündigen und demokratischen Bürgers“ zu einer öffentlichen Verlautbarung einer Partei!

von G.Bec Slogan’s der Partei „BUENDNIS 90/DIE GRUENEN“ aus der Lüneburger Erklärung vom 08. Januar 2013: Zitat: Eine bessere Politik ist möglich Nach über drei Jahren schwarz-gelber Regierung haben die Menschen in unserem Land 2013 durch ihre Stimme für GRÜN … Weiterlesen

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Strompreiserhöhung durch freiwillige Aufgaben und gescheiterte Beteiligungen?

von Franz Cizerle Man muss sich stetig daran erinnern, dass seit geraumer Zeit in der überregionalen Presse die bevorstehende Strompreiserhöhung angekündigt wird: Also für die Stadtwerke ein leichtes Spiel, die Strompreise entsprechend nach oben zu korrigieren – ohne rot zu … Weiterlesen

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Endgültiges Aus für die Geburtshilfe in Bretten

Kann die Geburtshilfe erhalten bleiben? von Franz Cizerle Seit Adam und Eva werden die Kinder nach demselben biologischen und kostenlosen Prinzip zur Welt gebracht. Wenn man jetzt liest, dass sich alleine die Brettener Geburtshilfe mit 400.000 Euro jährlich im „Selbstbedienungsladen … Weiterlesen

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Piratenpartei Bayern veröffentlicht unter Verschluss gehaltene ESM-Dokumente

Die Piraten in Bayern veröffentlichen ab heute insgesamt 16 Dokumente über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die der Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich gemacht worden sind. Aleks Lessmann, politischer Geschäftsführer in Bayern: „Wieso sind diese Dokumente Verschlusssache? Wieso dürfen die Bürger nicht … Weiterlesen

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Eines der Geheimnisse für Strom, Gas- und Wasserpreise in Bretten?

von a-z Wie verrückt, verbohrt, naiv oder mit dem Obrigkeitsdenken behaftet sind wir in Bretten? Beim jetzigen OB hat man den Eindruck, dass er nach dem Motto – „Ich kann auch Großpolitik“ – handelt. Man wäre schließlich in bester Gesellschaft: … Weiterlesen

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Hunger, steuerfinanziert – Stoppt den Biosprit-Irrsinn!

eine neue Hungerkatastrophe droht: Dürren in den USA oder Indien führen derzeit zu massiven Ernteausfällen. Gleichzeitig verschärft die Produktion von Biosprit die Krise – weil Getreide in Autotanks statt auf dem Teller landet. Besonders absurd: Der Anbau von Energiepflanzen zur … Weiterlesen

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Urteil zu: Acherner OB mit Besoldungsgruppe B 6 richtig eingestuft?

von ghg Badische Neueste Nachrichten am 8. August 2012, SÜDWESTECHO: „Der Gemeinderat habe seinen Besoldungsbeschluss sachgerecht und angemessen getroffen. Die Entscheidung sei insbesondere unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl sowie des Umfangs und des Schwierigkeitsgrades des Amtes getroffen worden. Insoweit stehe dem … Weiterlesen

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Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ hat Verfassungsbeschwerde eingereicht

12.000 Bürgerinnen und Bürger klagen gegen ESM- und Fiskalvertrag Das vom Verein Mehr Demokratie ins Leben gerufene Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ hat am heutigen Freitag (29. Juni) eine von bisher 12.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Rettungsschirm (ESM) … Weiterlesen

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Die „blaue Blume im Stall“

Brettener Linke diskutierte über ökologische Landwirtschaft Zu einer Vortragsveranstaltung über ökologische Landwirtschaft hatte der Brettener Ortsverband der Partei „Die Linke“ am vergangenen Donnerstag eingeladen. Mit Herbert Ernst, einem Bio-Bauern aus Kraichtal-Gochsheim, konnte dafür ein Referent gewonnen werden, der das Thema … Weiterlesen

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