Feststellungen und Meinungen eines „mündigen und demokratischen Bürgers“ zu einer öffentlichen Verlautbarung einer Partei!

von G.Bec
Slogan’s der Partei „BUENDNIS 90/DIE GRUENEN“ aus der Lüneburger Erklärung vom 08. Januar 2013:

Zitat: Eine bessere Politik ist möglich
Nach über drei Jahren schwarz-gelber Regierung haben die Menschen in unserem Land 2013 durch ihre Stimme für GRÜN die Chance, die Politik des Klientelismus und gnadenlosen Lobbypolitik und der Zukunftsblockierer zu beenden. Wo Grüne schon heute regieren, geht es den Menschen besser, wird die Umwelt geschützt, werden die notwendigen Weichenstellungen für die Zukunft gestellt, fließt mehr Geld in Bildung, wird die Teilhabe gestärkt und mehr Demokratie gelebt. Das erfahren bereits über 36 Millionen Menschen in von Grünen mitregierten Bundesländern. 2013 wird das Jahr der politischen Weichenstellungen und Abwahl von Schwarz-Gelb – in Niedersachsen, Bayern und schließlich auch im Bund und anschließend in Hessen.

1. Hinweis: Es wäre schön wenn dem so sei, doch leider ist dies nicht so – siehe BW „Stuttgart21“ -. Dies ist nur ein frommes Wunschdenken, da man nicht bereit ist die vorhandenen Gesetze – siehe Finanzierungsvorbehalte in den jeweiligen Länderverfassungen – anzuwenden oder diese zu verändern im Rahmen der Länderkompetenz.

Zitat: Unsere Gesellschaft ist in dreieinhalb Jahren schwarz-gelber Regierung ungerechter und unsolidarischer geworden. Angela Merkel hat es zugelassen, dass sich ihre Koalition den Staat zum Selbstbedienungsladen gemacht hat, dass die einzigartige Chance der Energiewende sich im Chaos verliert, dass die Kosten ungerecht verteilt werden, dass es noch immer eine Extremismusklausel gibt und schwere Kriegswaffen mit offizieller Genehmigung aus dem Kanzleramt an Unterdrückungsregime geliefert werden. Viele Menschen fühlen sich ausgeschlossen von Aufstiegschancen, von politischen Entscheidungsprozessen oder sorgen sich um sozialen Abstieg. Die Zukunftschancen hier geborener Kinder orientieren sich noch immer an Herkunft und Geldbeutel der Eltern. Frauen verdienen im gleichen Job noch immer deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen und werden genau wie die Väter von der schwarz-gelben Koalition alleine gelassen, wenn es darum geht, Kind und Karriere unter einen Hut zu bringen. Unternehmen, die durch ihre Produkte und Innovationen einen entscheidenden Beitrag für die Schaffung von Arbeitsplätzen mit Zukunft leisten, leiden unter dem schwarz-gelben Zickzackkurs. Und unsere europäischen Nachbarn sind irritiert über das größte EU-Mitgliedsland, in dem die Regierung aus CDU/CSU und FDP lieber über ein deutsches Europa redet, als von einem Deutschland in Europa.

2. Hinweis: Leider haben auch die Grünen und deren Gefolge es nicht für nötig gehalten die grundsätzliche Gültigkeit des Wirtschaftssystems – im Sinne der sozialen Ausgeglichenheit – in Frage zu stellen, denn hätten sie dies gewollt, so hätten sie sich mehr dafür eingesetzt daß es nicht zu solchen Verwerfungen – wie sie heute eine Realität sind kommen konnte – siehe Veränderung des Sozialen Gleichgewichtes nach der Wiedervereinigung an der sie u.A. ebenfalls in der Folge beteiligt waren – siehe Abbau der Rentenversicherung zugunsten einer Privatisierung sowie Wegnahme von Besitzständen im Rahmen der Veränderung der Sozialgesetze.

Zitat: Schwarz-Gelb ist daher nicht das kleinere Übel, sondern das größte Hindernis auf dem Weg zu einer besseren, gemeinwohlorientierten Gesellschaft. Deshalb wollen wir am 20. Januar das beste grüne Landtagswahlergebnis in Niedersachsen erzielen und die schwarz-gelbe Landesregierung durch eine Koalition aus SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ablösen. Niedersachsen braucht endlich eine Regierung, die der Massentierhaltung ein Ende bereitet und den Klimaschutz als Jobmotor erkennt, eine Politik, die Flüchtlingen ein würdiges Leben garantiert und nicht ganze Familien willkürlich auseinanderreißt, eine Politik, die in Bildung und unsere Kinder investiert und die ungerechten Studiengebühren endlich abschafft.

3. Hinweis: Auch hier haben – dies sei in Erinnerung gerufen – die Grünen gefehlt, da sie sich zwar für die Umwelt und gegen Kernenergie eingesetzt haben, jedoch es bei der Produktionsausrichtung in Sachen Treibstoffe aus Biomaterial es zu – inzwischen weltweit – vollkommen falschen Entwicklungen gekommen ist und jetzt natürlich zusätzliche Probleme entstanden sind welche man zumindestens von Seiten der Grünen auch auf Europäischer Ebene hätte beeinflußen können doch leider herrscht hier absolute Funkstille.

Zitat: Grün gegen Merkel heißt: Zukunft statt altes Denken, Verantwortung statt Klientelbedienung, Gerechtigkeit statt einer Politik der kalten Schulter und Bürger- und Menschenrechte bei uns und in der Einen Welt. Wir Grüne versprechen dabei nicht das Blaue vom Himmel, sondern rechnen unsere Vorhaben in Zeiten knapper Kassen und Schuldenbremsen genau durch. Wir setzen klare Prioritäten und halten an unseren Zielen fest, auch wenn uns einmal der Wind ins Gesicht bläst. Wir wollen sie im Dialog umsetzen. Und die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass sie sich auf unser Wort verlassen können, und dass wir nicht über ihre Köpfe hinweg regieren. Denn nur gemeinsam schaffen wir den Politikwechsel und werden unser Land verändern.

4. Hinweis: Dies hört sich ganz toll an, doch sollten auch realistische Entscheidungen – auch auf Länderebene – getroffen werden und sich nicht auf statistische Spielerein zurückgezogen werden wie dies u.A. und z.B. in BW geschieht in den Bereichen Schulbildung und Krankenhausbedarf in den Kommunen.

Zitat: Klimaschutz und Energiewende sind möglich
2012 war ein verlorenes Jahr für den Klimaschutz und den Umbau unserer Energieversorgung. Nicht nur scheiterten auch wegen des deutschen Desinteresses die Klimagipfel in Rio und in Doha,  auch die Energiewende im eigenen Land kam kaum von der Stelle. Selbst die von der Bundesregierung berufenen Sachverständigen stellten der Regierung der Ex-Umweltministerin Angela Merkel ein vernichtendes Zeugnis aus. Die von Schwarz-Gelb selbst gesetzte Zielmarke von 20 Prozent mehr Energieeffizienz bis 2020 ist bereits nicht mehr erreichbar. Im Gebäude- und Verkehrsbereich wurden große Einsparpotentiale überhaupt nicht erst angepackt. Der Netzausbau und der Netzanschluss für Offshore-Windparks findet im Schneckentempo statt und die Entwicklung von Speichertechnologien wird sogar völlig vernachlässigt.

5. Hinweis: Wie schon richtig bemerkt sind „Offshore-Windparks“ nur interessant wenn gleichzeitig eine Netzanschlußmöglichkeit besteht. Da dies zu keinem Zeitpunkt der Fall war, ist es doch mehr wie durchsichtig was und wer dahinter steckt, nämlich reine Spekulanten wie z.B. die Energiemultis welche ohnehin auf Kosten der Verbraucher und aller Steuerzahler leben. Das Risiko solcher wirtschaftlichen Eskapaden sollten alleine Jene
tragen welche die finanzielle Mittel „privat“ übrig haben und nicht der Steuerzahler oder gar der Verbraucher.

Zitat: Lediglich der Ausbau der Erneuerbaren Energien geht voran – trotz der systematischen Sabotageversuche seitens der schwarz-gelben Bundesregierung. Deutschland droht seine technologische Vorreiterrolle beim Umbau der Energieversorgung zu verlieren. Statt entschlossen die Energiewende voran zu treiben, und damit konsequent auf eine klimaschützende Wirtschaftsweise umzusteuern, befreit das Kabinett Merkel immer mehr Unternehmen von der Ökostromumlage und lässt damit einseitig Privathaushalte und kleine Betriebe die Zeche zahlen. Während sich Umwelt- und Wirtschaftsminister gegenseitig blockieren, schaut die Bundeskanzlerin nur desinteressiert zu.

6. Hinweis: Auch hier tragen die Grünen eine historische Mitschuld in Form des Energieeinspeisungsgesetzes – EEG – an welchem sie auch mitgestrickt haben.

Zitat: Wir Grüne werden stattdessen die Energiewende ins Zentrum unserer Arbeit stellen, denn ihr Gelingen entscheidet über die Zukunft und den weiteren Wohlstand unseres Landes. So werden wir weltweiter Vorreiter für eine ökologische Wirtschaftsweise. Wir Grüne werden uns dafür stark machen, dass Deutschland und die Europäische Union wieder die Führung im internationalen Klimaschutz übernehmen und sich verbindlich auf eine Reduzierung der europäischen CO2-Emissionen um 30 Prozent bis 2020 festlegen. Europa muss wieder Vorreiter werden und gezielt mit wichtigen Partnern dazu beitragen, dass die nächste UN-Klimakonferenz in Warschau ein Erfolg wird.

7. Hinweis: welcher Wohlstand und für Wen wohl ?? – siehe Hinweise 1. bis 3.

Zitat: Mit einem „Masterplan Energiewende“ wollen wir das derzeitige Chaos-Management in Deutschland beenden und die unterschiedlichen Handlungsfelder und Planungsebenen zusammenführen. Jeden Liter Öl, jeden Kubikmeter Erdgas und jedes Kilogramm Kohle, die wir durch höhere Energieeffizienz einsparen, schützt die Umwelt, macht uns unabhängiger von steigenden Importkosten und unterstützt Handwerker und mittelständische Betriebe, die durch ihre Produkte und Dienstleistungen diese Effizienzsteigerung erst möglich machen. Die Stromversorgung wollen wir zukünftig so dezentral wie möglich und so zentralisiert wie nötig gestalten. Wir wollen die Erforschung und Erprobung von Speichertechnologien massiv ausbauen. Den Netzaus- und -umbau wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürger gemeinsam voranbringen
und nicht wie Schwarz-Gelb gegen sie.

8. Hinweis: positiv

Zitat: Eine gerechte Gesellschaft ist möglich
Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt – doch viele Menschen in unserem Land bleiben von Wohlstand ausgeschlossen, Armut und die Spaltung zwischen Oben und Unten nehmen immer weiter zu. Es gibt immer noch keinen flächendeckenden Mindestlohn und keinen gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Der Regelsatz für ALG II-EmpfängerInnen verharrt weiter auf einem verfassungsrechtlich fragwürdigen Niveau. Das widersinnige Betreuungsgeld, das bürokratische Bildungs- und Teilhabepaket, die elitären Deutschland-Stipendien für wenige, die immer noch fehlende Frauenquote – all dies sind Beispiele der sozialpolitischen Bilanz der Regierung Merkel. In keinem anderen Industrieland ist die Durchlässigkeit der Gesellschaft nach oben so gering und der Einfluss der sozialen Herkunft auf Bildungs- und Teilhabechancen so groß. Viele Kommunen sind überschuldet, öffentlichen Einrichtungen vor Ort sind geschwächt und können so ihren wichtigen Aufgaben nicht mehr nachkommen. Das ist Merkels Deutschland.

Gegen diese Realität setzen wir unsere Vorstellungen von einer besseren Politik für mehr Gerechtigkeit, Inklusion und Teilhabe für alle. Eine menschenwürdige und verfassungskonforme Grundsicherung ist ebenso Grundvoraussetzung gesellschaftlicher Teilhabe wie der Zugang zu gut ausgestatteten, öffentlichen Institutionen wie Kitas, echten Ganztagesschulen, Arbeitsvermittlung, Gesundheitsversorgung, Schwimmbädern und Stadtteilbibliotheken wie auch mehr Teilhabe durch Breitbandinternetzugang für alle Menschen. Wir Grüne wollen mehr in die öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge investieren. Wir Grüne stehen für einen Staat, der sich an den Bedürfnissen und Potenzialen der Menschen orientiert und ihrer Entfaltung und Selbstbestimmung dient. Ein großer Teil erfolgreicher Sozialpolitik geschieht vor Ort. Auf kommunaler Ebene werden die Weichen für die gesellschaftliche Teilhabe gestellt. Es ist ein zentrales Anliegen grüner Politik, wie wir auch in der grünen Hochburg Lüneburg zeigen, dass die Kommunen dabei unterstützt und finanziell nicht allein gelassen werden. Wir stehen für einen anderen Umgang mit den kommunalen Finanzen. Vor Ort wird Politik zuerst erlebt, dort entstehen Chancen oder eben nicht, dort gibt es Handlungsmöglichkeiten oder eben nicht, dort wird Demokratie erfahrbar oder eben nicht. Auch darin unterscheiden wir uns grundlegend von der schwarz-gelben Bundesregierung. Zusätzliche Aufgaben für die Kommunen müssen immer durch zusätzliche Mittel gedeckt sein, wir wollen das Konnexitätsprinzip endlich auch auf Bundesebene verankern.

9. Hinweis: siehe Hinweise 1. bis 3. + 5.

Zitat: Gleichberechtigung ist möglich
Politik für Frauen und die Gleichberechtigung der Geschlechter findet bei Schwarz-Gelb und ihrer sogenannten „Frauenministerin“ Schröder nicht statt. Wer weiterhin auf Freiwilligkeit bei der Frauenförderung in Unternehmen setzt, wer das Betreuungsgeld für eine frauenpolitische Maßnahme zugunsten der „Wahlfreiheit“ hält, wer die Armutsfalle Minijob ausweitet und wer auf das Ehegattensplitting als Familienförderung setzt, statt den Ausbau der Kinderbetreuung endlich intensiv voran zu treiben, der hat von der heutigen Lebenswelt von Frauen und Familien nichts verstanden. Nicht allein, aber auch deswegen laufen die Menschen in den Städten diesem schwarz-gelben Politikkonzept von Vorgestern scharenweise davon.

10. Hinweis: Allderdings ist zu beachten: Nur Mann und Frau können im Wege der Zeugung auch wirklich Leben zeugen – dies ist nunmal ein Naturgesetz – daher ist dem Grunde nach zwar notwendig Mann und Frau als gleichberechtigt zu behandeln, jedoch sollte auch nur der unterstützt werden, welcher für „Die zukünftige Generationen“ auch tatsächlich etwas tut … welche nunmal erst vorhanden sein müßen.

Zitat: Unser Leitbild ist die Gleichberechtigung der Geschlechter in allen Bereichen, eine inklusive Gesellschaft auch für MigrantInnen und Menschen mit Behinderung sowie gleiche Rechte für Lesben und Schwule. Wir fordern die eigenständige Existenzsicherung von Frauen in den Sozialsystemen genauso wie durch gleichwertige Jobchancen. Wir werden
ein Entgeltgleichheitsgesetz, Regelungen für die Privatwirtschaft und eine Quote für Aufsichtsräte und Vorstände einführen. Wir wollen Minijobs eindämmen und arbeiten an Alternativen, um sie baldmöglichst abzuschaffen. Das Ehegattensplitting wollen wir im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten abschaffen und auf diesem Weg
qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsangebote ausbauen.

11. Hinweis: Allerdings darf hierbei nicht die Wahlfreiheit des Bürgers unter den Tisch fallen.

Zitat: Gesundes Essen und Tierschutz sind möglich
Wir Grüne stehen für bäuerliche, biologische und artgerechte Landwirtschaft. Schwarz-Gelb setzt jedoch auf Masse statt Klasse, Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner verhindert auf europäischer Ebene schärfere Kontrollen und höhere Tierschutzstandards, und wurde zu Recht vom NABU zum Dinosaurier des Jahres 2012 gekürt für ihre rück-wärtsgewandte Klientelpolitik. Denn agroindustrielle Massentierhaltung fördert das Artensterben und den Klimawandel, ist ungesund und zerstört die Landwirtschaft in vielen Entwicklungsländern. Gerade in Niedersachsen kann man an vielen Orten beobachten, welche Schäden die Agrarindustrie und die industrielle Tierhaltung und -tötung verursachen. Wir Grüne setzen in Niedersachsen und bundesweit auf Ökolandbau und eine naturverträgliche bäuerliche Landwirtschaft, die gentechnikfreie Lebensmittel produziert, regionale Vermarktung fördert und artgerechte Tierhaltung garantiert. Wir wollen die Errichtung von Riesenställen und Megamastanlagen stoppen und die Subventionierung der Massentier-haltung abschaffen. Mit einem neuen Tierschutzgesetz werden wir für artgerechte Haltungsbedingungen sorgen. Gesunde Ernährung ist aber in jedem Fall mehr als Fleischessen. Deswegen setzen wir uns gerade in den von uns mitregierten Bundesländern dafür ein, dass ausgewogene Ernährung Thema an den Schulen wird.

12. Hinweis: Bevor sich jedoch hier etwas im Bereich „Lebensmittelproduktion“ verändern läßt, müßte vor allem erst der „EU – Subventionismus“ – wieder ein ..mus../..ß..?? – in diesem Bereich abgeschaft werden, dann erledigt sich dieses Problem erstaunlich schnell, also auch in Niedersachsen. Allerdings nur den Begriff ..“Fleischessen“.. zu bemühen um auf das Problem „Schulspeisung“ aufmerksam zu machen oder gar den Eindruck zu erwecken, daß Diese davon abhängig zu machen ist ist auch keine Lösung, Oder?

Zitat: Sicherheitsbehörden, die alle schützen, sind möglich
Den Ankündigungen und wohlfeilen Versprechungen nach der Aufdeckung des rechtsextremen Terrortrios vor gut einem Jahr folgte bis jetzt kaum Handeln und keine Reform. Dass die Sicherheitsbehörden auf dem rechten Augen blind waren und oft noch sind, hatte bisher lediglich die Auswechslung einiger Führungspersonen zu Folge.  Eine Reform lässt nach wie vor auf sich warten. Wir brauchen aber keine Versprechen mehr, sondern eine Sicherheitsstruktur, die Rechtsextreme als Gefahr für unsere Gesellschaft ernst nimmt und nicht wegschaut, wenn diese Straftaten begehen. Im Kampf gegen Rechts versagt die Bundesregierung jedoch vollständig! Nicht nur, dass Schwarz-Gelb keine Reform der Sicherheitsstrukturen in Angriff nimmt, sie hält auch weiter an der Extremismusklausel fest und behindert so aus rein ideologischen Gründen Vereine und Verbände in ihrem Kampf und Einsatz gegen Rechts. Zudem werden immer wieder Maßnahmen gefordert, die den Abbau unserer Bürgerrechte bedeutet, besonders im Internet. Deutschland steht immer noch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bevor, wie sie CDU/CSU fordern und auch die SPD mitträgt.

13. Hinweis: Wenn es allerdings um Daten von „gleichkommenden“ – Wirtschaftsverbrechen – aus dem Politikerumfeld geht wird hier allerdings auch nicht von den Grünen die Stimme erhoben oder gar eine Initiative ergriffen, denn immerhin geht es hier um unser aller Vermögen den Steuern. Der Begriff „Vorratsdatenspeicherung“ sagt es eigentlich sehr deutlich was gemeint ist, nur scheint uns die Tatsächlichkeit in der wir leben aus dem Blickfeld entwischt zu sein, seien wir also ehrlich zu uns selbst wenn wir über diesen Begriff uns heiße Diskussionen liefern.

Zitat: Zudem verhindert Schwarz-Gelb den demokratischen Aufbruch, Mitmischen ist unerwünscht, sei es durch Volksentscheide oder mehr Mitsprache bei Infrastrukturprojekten. Mehr Transparenz wird verhindert und stattdessen wird eine Politik der Abschottung betrieben. GRÜN steht für mehr Bürgerrechte, einen engagierten Einsatz gegen Rechtsextremismus und die Stärkung unserer Bürgerrechte.

14. Hinweis: siehe Hinweise 1. + 4.

Zitat: Ein solidarisches Europa ist möglich
Auch der letzte EU-Gipfel im Dezember vertagte auf Druck Deutschlands erneut alle weitergehende Reformvorschläge, weil vor allem die Bundeskanzlerin fürchten musste, dass wieder einmal für alle sichtbar wird, wie einsam es um sie in der Zwischenzeit auf europäischer Ebene geworden ist. Damit drohen der Europäischen Union bis zur Bundestagswahl im September weitere neun Monate der Lähmung, in denen Finanzmärkte weiter nicht an die Leine genommen werden, in denen weiter die Hinterzimmer entscheiden und nicht die Parlamente, in denen der Friedensnobelpreisträger „Europäische Union“ weiter als globaler Vermittler ausfällt und Flüchtlinge an den Außengrenzen abgewiesen werden.

Um den Politikwechsel auch in Europa einzuleiten, ist die vollständige Abwahl von Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl 2013 der erste wichtige Schritt. Wir wollen kein Europa der nationalen Regierungen mehr, sondern ein demokratisches Europa, in dem das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente entscheiden, und in dem ein Konvent über die Zukunft Europas debattiert. Und wir wollen ein Europa, das sich nicht nur als Absatzmarkt für Unternehmen und als Spielfeld internationaler Finanzplayer versteht, sondern als eine Wirtschafts- und Solidarunion, die die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger schützt und der es nicht egal ist, dass noch immer tausende Menschen an seinen Außengrenzen sterben und Roma zum Beispiel auf dem Balkan unter menschenunwürdigen Umständen leben. Die Bundestagswahl ist daher auch eine Richtungsentscheidung über die Position Deutschlands in einem Europa der Zukunft.

15. Hinweis: positiv

Zitat: Eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik ist möglich
Deutschland und Europa spielen in der Außenpolitik kaum noch eine Rolle. Sei es im Nahen Osten, in den arabischen Ländern, in Mali oder im Kongo, Deutschland begleitet die internationale Politik von der Zuschauertribüne. Wir setzen uns dafür ein, durch frühzeitige zivile Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen eine friedensfördernde Außenpolitik zu betreiben, insbesondere durch eine rigide Waffenpolitik, ein ganzheitlicher Ansatz in der EZB-, Handels-, Klima- und Flüchtlingspolitik sowie die Unterstreichung der Verantwortung deutscher und europäischer Konzerne in Entwicklungs- und Schwellenländern. All dies hintertreibt die Regierung Merkel und setzt sogar auf immer mehr Waffenlieferung in Krisengebiete, an Unterdrückungsregime und Menschenrechtsverbrecher.

Doch wenn es um solidarisches internationales Handeln geht, versagt die Bundesregierung auf ganzer Linie. Nach wie vor leben Flüchtlinge in Europa oft unter schlimmsten Zuständen, in ständiger Angst, abgeschoben zu werden. Anstelle den Menschen in Not zu helfen, werden die EU-Außengrenzen zur Festung ausgebaut, so dass das Mittelmeer fast täglich zu einem Massengrab für schutzsuchende Menschen wird.

16. Hinweis: positiv dem Grunde nach, jedoch bereits oben abgehandelt.

Zitat: Eine bessere Politik ist möglich, eine andere Regierung ist nötig
Wir Grüne haben in den vergangenen Jahren die inhaltliche Basis für die kommenden Wahlkampfmonate gelegt. Wir haben unsere SpitzenkandidatInnen für die Bundestagswahl nicht im Hinterzimmer ausgeklüngelt, sondern Zehntausende unserer Mitglieder urdemokratisch entscheiden lassen.

Unser Ziel ist ein Politik- und Regierungswechsel mit starken Grünen – in Niedersachsen, Bayern, Hessen und im Bund. Mit unseren SpitzenkandidatInnen Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin wollen wir die schwarz-gelbe Bundesregierung ablösen und die Mehrheitsfarben im Bundesrat auf Grün und Rot umstellen. Viele Menschen unterschiedlichster Herkunft in unserem Land wollen nicht nur an ihr eigenes „Ich“ denken, sondern wollen ihren Beitrag leisten, damit es auch anderen gut geht. Für sie bedeutet Gerechtigkeit, kommenden Generationen eine bessere Welt zu hinterlassen und Armut und Hunger bei uns und weltweit nicht zu akzeptieren. Wir möchten, dass 2013 das Jahr wird, an dessen Ende die schwarz-gelbe Politik des Klienteldenkens und Verteidigens überkommener Gesellschafts- und Wirtschaftsmodelle den Menschen nicht länger im Wege steht. Und wir möchten, dass alle Menschen teilhaben können – genau so, wie sie sind.

17. Zusammenfassender Hinweis: Der „Letzte Abschnitt“ ist zum größten Teil zu akzeptieren – dem Grunde nach – jedoch sind Wünsche oder Absichtserklärungen im Großen und Ganzen keine gute Politik, denn Politik hat jeden Tag stattzufinden bis in die tiefsten Niederungen also auch auf der Gemeindeebene.

Wenn also auf der Gemeindeebene zum größten Teil nichts passiert, dann nützen auch keine vielen guten formulierten Wünsche oder großspurige Absichtserklärungen. Immer mehr Bürger der heutigen Zeit erkennen nicht mehr „Ihren Willen“ durch die von Ihnen gewählten Mandatsträger vertreten, was sich auch immer mehr an der steigenden Wahlenthaltung festmachen läßt.
Daher gibt es eigentlich nur eine Möglichkeit die Mandatsträger zur Vernunft zu bringen, indem das Wahlgesetz – und dies bundesweit – so verändert wird, daß nur noch die Höhe der Wahlbeteiligung ausschlaggebend sein darf und somit nur noch der Politiker gewählt ist, welcher wirklich im Direktwahlmodus durch den Bürger gewählt wird. Dies wäre dann ein „Echtes Direktmandat“ und somit ein „Echtes Basisdemokratie“ – verhalten des Bürgers, dadurch wären die Mandatsträger – Politikerkaste – in Deutschland gezwungen nur noch Politik für Ihre Wähler zu machen und müßten sich somit auch direkt dem Wähler gegenüber zur Verantwortung gezogen fühlen. Leider haben wir auch von den Grünen hierzu bisher nichts gehört, nichteinmal war ein „Parlamentarischer Versuch“ auf Länderebene zu erkennen.

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1 Antwort zu Feststellungen und Meinungen eines „mündigen und demokratischen Bürgers“ zu einer öffentlichen Verlautbarung einer Partei!

  1. ghg sagt:

    Hier erklären BUENDNIS 90/DIE GRUENEN, was ankommen soll, und leider nicht das, worauf es ankommt.
    Ich kann damit nichts anfangen.

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