Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ hat Verfassungsbeschwerde eingereicht

12.000 Bürgerinnen und Bürger klagen gegen ESM- und Fiskalvertrag
http://www.mehr-demokratie.de/start.htmlDas vom Verein Mehr Demokratie ins Leben gerufene Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ hat am heutigen Freitag (29. Juni) eine von bisher 12.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag an das Bundesverfassungsgericht übergeben. Vertreten wird die Bürgerklage von dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart und Justizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin. Verbunden mit der Beschwerdeschrift ist ein Eilantrag, der die Ratifizierung der Verträge durch die Bundesrepublik vorerst stoppen soll. Der Antrag wird wirksam, sobald Bundestag und Bundesrat die Verträge beschlossen haben – aller Voraussicht nach am späteren Abend.

„Wir klagen gegen die Verträge, weil sie einen Demokratieabbau im doppelten Sinne bedeuten“, erläutert Däubler-Gmelin. „Zum einen werden unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestages nach Brüssel abgegeben. Dadurch wird das Bundestags-Wahlrecht entwertet. Zum anderen läuft die Ratifizierung völlig hektisch und an der Bevölkerung vorbei.“ Das Demokratie-Bündnis kritisiert den knappen Zeitplan für die Ratifizierung der Verträge und fordert Volksentscheide im Falle von weiteren Souveränitätsabgaben an die EU. „Mit ESM- und Fiskalvertrag ist die in vergangenen Urteilen des Verfassungsgerichts angedeutete rote Linie überschritten“, so Degenhart. „Wenn weitere Kompetenzen an die EU abgetreten werden, wählen wir einen Bundestag, der immer weniger zu sagen hat. Dieser Demokratieverlust kann auf europäischer Ebene bisher nicht ausgeglichen werden, weil dort weder die Parlamentarier noch die Bürger großen Einfluss haben. Eine solch weitreichende Entscheidung kann nur das Volk selbst treffen.“

Unter den Mitklägern sind auch einige Bundestagsabgeordnete, so Manfred Kolbe (CDU) und Peter Danckert (SPD). Etliche Abgeordnete, die sich der Verfassungsbeschwerde anschließen wollten, seien in letzter Minute zurückgerudert, so Mehr Demokratie. „Wenn Parlamentarier selbst nicht mehr um ihre Rechte kämpfen wollen oder können, dann ist es umso wichtiger, dass Tausende von Bürgerinnen und Bürgern vor das Verfassungsgericht ziehen, um den Demokratieabbau zu stoppen“, erklärt Däubler-Gmelin.

Das Kläger-Bündnis sammelt nach der Einreichung der Verfassungsbeschwerde weitere Unterstützer-Vollmachten. „Täglich erreichen uns Hunderte von Vollmachten von Menschen, die ihre Rechte als Staatsbürger durch ESM- und Fiskalvertrag verletzt sehen“, sagt Degenhart. Bereits jetzt lägen rund 4.200 weitere Formulare vor, die aber aus organisatorischen Gründen nicht mehr mit übergeben werden konnten. Das Mehr Demokratie-Bündnis plant deshalb die Einreichung einer zweiten, inhaltlich gleichen Verfassungsbeschwerde.

Prominente Beschwerdeführer und Vertreter von Organisationen:

Peter Danckert (MdB, SPD), Manfred Kolbe (MdB, CDU)
Thomas Dechant (MdL Bayern, FDP), Martin Runge (MdL Bayern, Grüne), Claudia Stamm (MdL Bayern, Grüne)
Ralf-Uwe Beck, Michael Efler, Roman Huber, Claudine Nierth, Katrin Tober, Alexander Slonka (Mehr Demokratie)
Karl-Heinz Däke, Reiner Holznagel, Bernhard Zentgraf (Bund der Steuerzahler)
Hubert Aiwanger (Freie Wähler)
Michael von der Lohe (Omnibus für direkte Demokratie)
Bernd Lucke, Ulrich van Suntum (Bündnis Bürgerwille)
Daniel Schily (Democracy International)
Sebastian Frankenberger (ödp)
Christiane Schinkel (Piraten Berlin)
Thomas Rauscher (Lehrstuhl für Internationales Privatrecht, Europäisches Privatrecht sowie Bürgerliches Recht Universität Leipzig)
Jürgen Schade (Präsident a.D. des Patentamtes)

Homepage zur Verfassungsbeschwerde mit Hintergründen und aktuellen Unterstützerzahlen:
www.verfassungsbeschwerde.eu

Die Klageschrift finden Sie dort ab 30. Juni.

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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7 Antworten zu Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ hat Verfassungsbeschwerde eingereicht

  1. h - z sagt:

    @ G. H. vom 6. August, 2012

    „Nur in allen Sätteln der Politik darf drauf losgeritten werden“…

    Zur gemeinsamen Euro-Schulden Haftung: Je lauter und dämlicher, desto besser?

    Merke als SPD-Vorsitzender: Ein Pferdewechsel macht die SPD-Kutsche nicht schneller – im Gegenteil!

    Mit dem Märchen im Sommerloch macht sich Gabriel mit seiner SPD-Kutsche noch unglaubwürdiger als er ohnehin schon ist!

  2. G. H. sagt:

    @ h – z am 31. Juli, 2012

    Die Politik kennt keine Haftung. Politiker haften so gut wie gar nicht!

    Im Gegensatz zu ganz normalen Menschen im Wirtschaftsleben z. B. kennt man eine persönliche Haftung (Managementhaftung bei Leitungskräften, GF einer GmbH) oder eine Firmenhaftung usw.

    Nach Art der Berufsausübung gibt es ein Arzthaftungsrecht oder eine Wirtschaftsprüfer-Haftung usw.

    Nur in allen Sätteln der Politik darf drauf losgeritten werden, ohne Sanktionen zu befürchten. Schlimmstenfalls tagt ein Untersuchungsausschuss mit meist zweifelhaftem Ergebnis. Oder der Amtsrücktritt wird anständig, edel und selbstlos verkündet!

  3. h - z sagt:

    Die gegenwärtige seit langem andauernde Finanzkrise ist eine Staatsschuldenkrise und hat ein Haftungsproblem. Ursächlich dafür ist ein Strukturdefizit in unserem Staatswesen.

    Während in der (freien) Wirtschaft für sog. Führungskräfte leistungsabhängige Vergütungen Normalität sind, erhalten alle Politiker eine leistungsunabhängige Vergütung und haften normalerweise nicht für ihre Entscheidungen = schlimmstenfalls mit sofortigem Rücktritt, der ihnen zu allem Übel auch noch finanziell üppig ausgestattet wird.

    Statt eine völlig wirkungslose Verschuldungsbremse ins Grundgesetz aufzunehmen, wäre eine andere Verfassungsänderung möglich: Nämlich eine Beteiligung der verantwortlichen Politiker am Jahresergebnis des von ihnen geführten „Unternehmens Deutschland“ bzw. „Unternehmens Bundesland“. Die Mitglieder des Kabinetts und die Parlamentarier, die den Jahresetat verabschiedet haben, werden zusammen mit einem Promille am tatsächlichen Jahresergebnis beteiligt.

    Man kann sicher sein, dass es nach dieser Verfassungsänderung keine Neuverschuldung mehr geben, sondern unser Schuldenberg wie Schnee in der Sonne zusammenschmelzen würde.

    So einfach ließe sich das Problem lösen!
    Wo ein Wille, da ein Weg!
    🙂

  4. h - z sagt:

    Mit Entschlossenheit für ein Ende der einseitigen Transferunion!

    Der DEUTSCHE MICHEL lässt sich fast alles gefallen!

    Unsere sach- und fachkundige Regierung rettet mit der (EURO-)Rettung Banken und Versicherungen in Südeuropa, die beispielsweise ihre Gelder zu hohen Zinsen in Anleihen investiert haben. Denen nimmt sie jetzt und demnächst das Risiko ab – zu unser aller Lasten.

    Dank an Frau Merkel (CDU) und Herrn Schäuble (CDU).

    Unsere Regierung hat schon seit geraumer Zeit völlig vergessen, dass sie DEM DEUTSCHEN VOLK VERPFLICHTET IST!

    Und nicht den (ausländischen) Banken, nicht der Industrie!

  5. h - z sagt:

    Was läuft denn eigentlich über ESM?

    Deutschland – als größter Euro-Staat – soll knapp 200 Milliarden Euro zur Geldversorgung maroder europäischer Banken bereitstellen.

    Unter welchen Bedingungen?
    Warum sollen die (bedauernswerten) deutschen Steuerzahler auch noch europäische Zocker-Geldinstitute alimentieren?
    Zur Klärung dieser Fragen bräuchte ich keine Überlegungsfrist von mehreren Wochen!

  6. ghg sagt:

    ESM und Fiskal – sind eine demokratiefeindliche Unverschämtheit. Weil das deutsche Volk nicht darüber abgestimmt hat. Hier ist die Demokratie also abgeschafft.
    Politiker kochen ihr eigenes Süppchen. In Spanien haben sie das Volk so aufgebracht, dass sie um ihre Ämter fürchten müssen.

    BNN 12. Juli 2012
    Spanien beschließt Sparkurs, Proteste in Madrid, Zusammenstösse in den Straßen von Madrid:
    Minenarbeiter liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei.

    Dann bleiben nur noch Kehrtwenden übrig. Für dieses Gemisch aus Machtstreben und Missachtung des Wählerwillens ist die politische Klasse ganz allein verantwortlich.

    Mehr Tuchfühlung für Politiker durch sachorientierte direkte Demokratie (Stuttgart 21) und nicht mehr Autonomie für sie und weniger Macht der Volksstimme – also weniger Demokratie – muss die Losung lauten, um weiterhin komplette Unklarheiten zu vermeiden.

  7. G. H. sagt:

    Wie kann das ausgehen?

    Ganz einfach nach fogendem Muster:

    1. Der Markt (Finanzmarkt) – was das auch immer sein mag – setzt die Banken unter Druck.
    2. Die Banken tun das seit langem mit der Regierung (Politik).
    3. Die Politik versucht es beharrlich (Beispiel Schäuble CDU) mit dem BVG.
    4. Das BVG ist abhängig von der Politik.

    So wäscht eine Hand die andere!
    Die löbliche Ausnahme – bis jetzt – ist der Bundespräsident, der noch nicht unterschrieben hat!

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