Die Piraten in Bayern veröffentlichen ab heute insgesamt 16 Dokumente über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die der Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich gemacht worden sind. Aleks Lessmann, politischer Geschäftsführer in Bayern:
„Wieso sind diese Dokumente Verschlusssache?
Wieso dürfen die Bürger nicht wissen, wer in welcher Form über ihr Geld verfügt?
Dürfen die Bürger nicht erfahren, dass sich der ESM auf die Bewertungen von Rating Agenturen verlässt, die bekanntlich zu nichts zu gebrauchen sind?
Das sind die gleichen Agenturen, die noch einen Tag vor der Lehman-Pleite deren Produkte mit dem zweit höchsten Rating bedacht haben. Zu Ende gedacht heißt das, dass der Steuerzahler nicht mehr nur für Staatsschulden anderer Nationen, sondern bald auch noch für verzocktes Geld des ESM aufkommen muss. So wie er jetzt schon für verzocktes Geld der Banken aufkommt.“
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Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
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