von Gunter Lange
Im Februar 1989 besuchte eine Brettener Gemeinderats-delegation mit OB Metzger, darunter auch ein Stadtrat der „Grünen“, Pforzheims OB und Gemeinderat. Dabei forderten beide OBs zur Entwicklung ihrer Wirtschaft die Autobahnausfahrt Nord in Pforzheim. Am 14.6.1989 wird der mit der Fortschreibung des Generalverkehrsplanes Bretten beauftragte Gutachter Koehler/Leutwein in der Presse zitiert, dass Bretten bei dem Bau einer Nordausfahrt dafür sorgen müsse, dass dann Bretten nicht mehr einfach so durchfahren werden könne wie bisher.
Im Juni 1989 stimmte der G.R. Bretten im Rahmen dieser Fortschreibung „mit großer Mehrheit“ der Nordumgehung der B 293 um Gölshausen zu, darunter auch die „Grünen“. Der Aufnahme der weiterführenden SW-Tangente durch den Rechberg schlossen sie sich allerdings mit den Worten „unrealistisch und aus heutiger Sicht kaum zu beurteilen“ nicht an. Diese Entscheidung wurde daher zurückgestellt.

Wenn heute der Bund als Planungsträger nun die vordringliche Notwendigkeit von Ortsumgehungen von Bruchsal, Bretten und Bauschlott sieht, dann kann auch er diese Vorhaben nur nach den gesetzlichen Vorgaben des Bundesfernstraßengesetzes und ergänzender Vorgaben für Ortsumgehungen durchführen. Das geschieht über ein Planfeststellungs-verfahren der Planfeststellungsbehörde. weiter lesen –>

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https://www.abgeordnetenwatch.deTrotz einer eigenen Rechtsabteilung hat der Bundestag in zwei aktuellen Gerichtsprozessen mehr als 100.000 Euro für externe Anwälte ausgegeben. Um die Offenlegung der Lobbyisten-Hausausweise vor Gericht zu verhindern, beauftragte die Parlamentsverwaltung eine Großkanzlei für mehr als 20.000 Euro. Noch weitaus höher waren die Anwaltshonorare in einem anderen Fall, wie Rechnungen an den Bundestag belegen, die abgeordnetenwatch.de vorliegen.
Die Mandaten der Kanzlei Redeker Sellner Dahs haben nicht selten einen klangvollen Namen. Mal suchte Alt-Kanzler Helmut Kohl den Rechtsbeistand der Kanzlei (in der Flick-Affäre), mal Bundespräsident a.D. Christian Wulff (in der Affäre um seinen Privatkredit). Auch die frühere Bildungsministerin Annette Schavan ließ sich einst von den Redeker-Anwälten vertreten, als es um die Aberkennung ihres Doktortitels ging. „Wo immer sich in Deutschland ein Polit- oder Wirtschaftskrimi abspielt, die Bonner Kanzlei ist dabei,“ brachte es der Tagesspiegel einmal auf den Punkt.
Eine gefragte Adresse ist Redeker Sellner Dahs aber nicht nur für ins Straucheln geratene Politiker, sondern auch für diverse staatliche Stellen. Vor allem der Deutsche Bundestag weiß die Dienste der Großkanzlei immer dann zu schätzen, wenn er gegenüber Bürgern, Nichtregierungsorganisationen oder Journalisten die Herausgabe von Dokumenten verhindern will.

Außer Spesen nichts gewesen – der Bundestag verlor die Prozesse

mehr dazu hier bei abgeordnetenwatch

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https://www.abgeordnetenwatch.deeineinhalb Jahre haben wir auf diesen Moment hingearbeitet. Nun können wir sagen: Unser Ziel ist erreicht!
Heute präsentieren wir Ihnen die komplette Liste der Lobbyisten, denen CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke Zugang zum Bundestag verschafft haben! (zur Hausausweis-Liste)

Es ist eine schier unglaubliche Zahl: 1.111 Interessenvertreter konnten jahrelang unentdeckt in den Abgeordnetenbüros ein und aus gehen, im Bundestagsrestaurant, den Fraktionsbüros. Bis zuletzt wollten Bundestagsverwaltung und CDU/CSU unbedingt verhindern, dass wir die Namen dieser Lobbyisten erfahren. Doch nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom vorletzten Freitag auf eine Tagesspiegel-Klage konnten sie die Liste nicht länger geheim halten.

Nun wird deutlich, warum sich die Union als einzige Fraktion beharrlich gegen die Veröffentlichung ihrer Lobbykontakte gewehrt hat. Denn CDU und CSU öffneten u.a. den folgenden Interessenvertretern die (Hinter)tür zum Bundestag:
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Zitate

BAK November 11, 2015 | 2 Kommentare

bak_logovon fc
Einmal mehr ein Zitat zum Nachdenken

Denken Sie daran: Eine Demokratie hat niemals längere Zeit Bestand. Sie verausgabt sich, begeht Selbstmord.

Es hat noch nie eine Demokratie gegeben, die sich nicht letztlich selbst zur Strecke gebracht hätte.

Es ist sinnlos zu behaupten, die Demokratie sei weniger eitel, weniger stolz, weniger eigensüchtig oder habgierig als eine Aristokratie oder Monarchie. Das ist sie nicht; die Geschichte bietet kein Beispiel dafür.

Alle Menschen unter allen ursprünglichen Regierungsformen werden von den gleichen Leidenschaften beherrscht, die sich, wenn unkontrolliert, in den gleichen Phänomenen von Lug und Trug, Gewalt und Grausamkeit äußern.

John Quincy Adams (1767 – 1848)

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Leserbriefvon Gunter Lange
Da haben in unserem „Korrektness-Staat“ einmal zwei unbescholtene Bürger die Zivilcourage, sich öffentlich die Fragen zu stellen, ob wir in einem Land der unbegrenzten Möglichkeiten leben oder was wir schaffen können und was nicht. Und was passiert in diesem Rechtsstaat mit grundgesetzlich garantierter Meinungsfreiheit? Es wird über sie „hergefallen“ von einem „eingenordeten“ evangelischen Christen und einem, der Zynismus nicht von ohnmächtigem Galgenhumor unterscheiden kann.

Die ersten von mir als Realisten eingeordneten Leserbriefschreiber vom 12.Oktober haben nur einige konkrete Sorgen benannt und sich Fragen gestellt, die sich jeder stellen sollte, auch wenn er vor lauter lobenswertem Einsatz für die, die bei uns ein nachvollziehbar besseres Leben suchen, den Blick für die großen Zusammenhänge vielleicht verloren hat. Deshalb empfehle ich den zweiten Leserbriefschreibern vom 14. Oktober einfach in der gleichen BNN-Ausgabe auf Seite 3 die richtigen Einschätzungen dieser Zusammenhänge vom unverdächtigen syrischen Schriftsteller Rafik Schami zu lesen.
Es kann einfach keine Lösung sein, zu glauben, dass durch Revolution ethnischer oder gebildeter Minderheiten mit subversiver Unterstützung allein geostrategisch ausgerichteter Weltmächte überall über Nacht eine funktionierende Demokratie vom Himmel fällt. Ich sage jetzt auch den so „zynischen“ Satz: Nur Naive glauben dies.
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http://www.foodwatch.de/Berlin, 27. Juli 2015. Ein vertrauliches Regierungsprotokoll über die TTIP-Verhandlungen zeigt: Trotz anders lautender öffentlicher Beteuerungen fürchtet die Bundesregierung, dass durch das geplante Freihandelsabkommen weitreichende Regulierungsvorhaben in Zukunft ohne parlamentarische Zustimmung beschlossen werden könnten. Zwar versichert die Bundesregierung offiziell stets, bei der sogenannten „regulatorischen Kooperation“ zwischen EU und USA würden das Europäische Parlament und nationale Parlamente eingebunden – intern warnen Regierungsvertreter aber davor, dass die Abgeordnete bei wichtigen Fragen zukünftig außen vor bleiben könnten. Dies belegt ein vertraulicher Bericht eines deutschen Regierungsmitarbeiters für das Bundeswirtschaftsministerium über ein Treffen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Kommissionsvertretern im Januar 2015, den das Recherchebüro Correctiv veröffentlicht hat. Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte Anfang Juli bereits eine Analyse der Universität Göttingen veröffentlicht, in der fehlende Mitbestimmungsrechte der EU-Abgeordneten nach Abschluss des TTIP-Abkommens kritisiert wurden.
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https://www.abgeordnetenwatch.degut drei Wochen nach dem Gerichtsurteil zur Offenlegung der Lobbykontakte haben wir nun die ausführliche Urteilsbegründung erhalten. Auf 13 Seiten führen die Richter aus, warum uns der Deutsche Bundestag in unseren Rechten verletzt hat.
Jetzt hat es der Deutsche Bundestag schwarz auf weiß und „im Namen des Volkes“: Dass er uns gegenüber die Namen der Lobbyisten mit Hausausweisen verheimlichte, war „rechtswidrig“. So steht es in der schriftlichen Urteilsbegründung, die das Berliner Verwaltungsgericht nun vorgelegt hat. Die Parlamentsverwaltung habe uns in unseren Rechten verletzt.

Mehr: Bundestag handelte „rechtswidrig“: Die Urteilsbegründung zu unserer Hausausweis-Klage ist da
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http://www.foodwatch.de/wie sagte der Philosoph Jürgen Habermas kürzlich: „Die Politik macht das, was 80 Prozent ablehnen. Deshalb wird die Demokratie zum Störfaktor“.
Damit brachte er auf den Punkt, was immer mehr Menschen denken: Wie kann sich ein Land demokratisch nennen, wenn das, was die Politiker entscheiden nicht dem Willen der Bevölkerung entspricht, sondern dem einzelner Interessengruppen? Warum wählen wir eigentlich, wenn am Ende nicht DAS geschieht, was WIR wollen und UNS nützt, sondern vor allem das, was die Gewinne der Banken, Versicherungen, Auto-, Chemie- und Lebensmittelkonzerne mehrt?

Vielleicht fragt sich jetzt die Eine oder der Andere, ob die Situation denn wirklich so dramatisch ist und ob man wirklich annehmen muss, dass mit unserer Demokratie grundsätzlich etwas nicht stimmt. Wir sagen: Ja, leider muss man das! Mehr als 30.000 Lobbyisten in Brüssel – ja, sie haben richtig gelesen, 30.000 Lobbyisten, also fast 40 pro Europaparlamentarier – sorgen dafür, dass das Demokratieprinzip immer wieder außer Kraft gesetzt wird. Dass die Demokratie zur Lobbykratie mutiert.
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https://www.abgeordnetenwatch.deunsere Anwältin hat diese Woche im Tagesspiegel drastische Worte zur Geheimniskrämerei des Bundestages gefunden, der die Lobbykontakte von CDU/CSU und SPD nicht offenlegen will.
Ein beschämender Transparenz­betrug und Vertrauensmissbrauch am Bürger“ sei es, wenn die „Dunkelmänner unter den Lobbyisten“ unerkannt im Deutschen Bundestag ein und aus gehen können.

Diese klaren Worte sind notwendig. Denn Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie – und damit werden wir uns nicht abfinden! Mit unserer Klage, die wir kürzlich gegen den Bundestag eingereicht haben, wollen wir die Identität jener Dunkelmänner öffentlich machen, die Gesetze im Interesse von Konzernen und Verbänden beeinflussen.
Nun kommt Bewegung in die Sache. Das Berliner Verwaltungsgericht wird wahrscheinlich schon im Sommer über unsere Klage verhandeln.
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http://www.mehr-demokratie.de/start.htmlDiskussionsverbot für Gemeinden ist auf politische Sprengkraft zurückzuführen
TTIP-Kritiker: Kommunen müssen sich keinen Maulkorb anlegen lassen

Mehr Demokratie e.V. und das Umweltinstitut München fordern Kommunen und Landkreise auf, sich trotz einer gegenteiligen Stellungnahme aus dem Bundestag weiterhin mit den kommunalen Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auseinanderzusetzen. Ein kürzlich veröffentlichter Infobrief der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags kommt zu dem Schluss, dass sich die Gemeinden mit den derzeit auf EU-Ebene verhandelten Abkommen nicht einmal beschäftigen dürfen.

Laut Karl Bär vom Umweltinstitut München sollten sich die Gemeinden davon nicht einschüchtern lassen: „Hinsichtlich der Zulässigkeit von Gemeindebeschlüssen gegen TTIP gibt es auch andere Einschätzungen als die des Infobriefs. Der deutsche Landkreistag und die Innenministerien Bayerns und Nordrhein-Westfalens etwa halten TTIP-Resolutionen für zulässig, wenn sie konkret auf die Bedeutung der Abkommen für die eigene Kommune Bezug nehmen.“ Resolutionen hätten ohnehin vor allem symbolischen Wert – die juristische Einschätzung stünde also nicht im Vordergrund, so Bär. „Das Gutachten sollte Gemeinden auf keinen Fall von der Befassung mit TTIP, CETA und TiSA abhalten. Sie müssen lediglich die Bedeutung für ihre eigene Kommune klar herausarbeiten.
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