von Gunter Lange
Als Beamter i. R. wollte ich mich nicht in den OB-Wahlkampf öffentlich einmischen. Nach dem Pressebericht vom 18.11.2017 mit der zitierten Stellungnahme der Brettener Grünen und ihrer Einordnung von Leserbriefschreibern als „Leserbrief-Guerilla, die verleumderische Stimmungsmache betreibe“ und in der Brettener Woche am 15.11.17 „deren Hauptinteresse es ist, politisch Feuer zu legen“ muss ich leider meine Neutralität zum Teil verlassen.
Das Motiv der Grünen, sich in dieser völlig undiskutablen, deplazierten Form für den amtierenden OB Wolff einzusetzen, ist mir völlig klar. Hat dieser doch 8 Jahre lang in Ermangelung einer eigenen stadtplanerischen Ausbildung dem Diplom-Geographen und grünen Chefideologen im Gemeinderat immer wieder sein geneigtes Ohr geliehen, grüne Anliegen gefördert und andere wichtige verschleppt. Wohl dadurch haben die Grünen mit ihrem übereifrigen Bestreben, der Stadtentwicklung allein ihren grünen Stempel aufzudrücken, aber völlig versäumt, ihre Kontrollaufgaben über die Verwaltung auch bezüglich anderer grüner Anliegen wahrzunehmen.

Im März 2017 hatte ich z.B. Herrn OB Wolff und den gesamten Gemeinderat in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass bei dem eingetragenen, wunderschönen Naturdenkmal „Betteleiche“ im Gewann Scheuerwiese der Bewirtschafter die Schutzbestimmungen regelmäßig missachtet, in dem er bis an den Stamm der ca. 70-80 Jahre alten Solitär-Eiche heranzackert, dabei armdicke Wurzeln herausreißt und den Baum nachhaltig schädigt. weiter lesen –>

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Pressemitteilung der LINKEN, Ortsverband Bretten
Zu den jüngst bekannt gewordenen Vorgehensweisen der CARITAS, Ettlingen beim Katholischen Altenheim St. Laurentius erklären Stadtrat Hermann Fülberth und OB Kandidat Heinz-Peter Schwertges für die Brettener LINKE:
Die Art und Weise, in der die CARITAS, Ettlingen mittlerweile versucht, das Projekt einer Verlagerung des Katholischen Altenheimes St. Laurentius auf das Mellert-Fibron-Gelände durchzusetzen, offenbart ein Verständnis von Demokratie und Menschenwürde, das man in diesem Lande lange Zeit für nicht mehr möglich hielt. Nicht genug damit, daß die CARITAS die verantwortlichen Gremien der Stadt mit der Drohung erpresst, eine Nichtgenehmigung des geplanten Neubaues „in der Pampa“, am südlichen Stadtrand, würde das Ende der katholischen Altenpflege in Bretten bedeuten. Wie aus dem Leserbrief eines Betroffenen an die Brettener Nachrichten vom 2.9. hervorgeht, werden auch Heimbewohner und ihre Angehörigen sowie ehrenamtliche Helfer massiv unter Druck gesetzt.
So ist zu erfahren, daß die Bewohner bisher weder schriftlich noch mündlich über die Pläne der CARITAS informiert wurden. Erst für Montag, den 4.9. hat die CARITAS ein „Angehörigentreffen“ einberufen, bei dem es nähere Informationen geben soll.
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von Gunter Lange
Im Februar 1989 besuchte eine Brettener Gemeinderats-delegation mit OB Metzger, darunter auch ein Stadtrat der „Grünen“, Pforzheims OB und Gemeinderat. Dabei forderten beide OBs zur Entwicklung ihrer Wirtschaft die Autobahnausfahrt Nord in Pforzheim. Am 14.6.1989 wird der mit der Fortschreibung des Generalverkehrsplanes Bretten beauftragte Gutachter Koehler/Leutwein in der Presse zitiert, dass Bretten bei dem Bau einer Nordausfahrt dafür sorgen müsse, dass dann Bretten nicht mehr einfach so durchfahren werden könne wie bisher.
Im Juni 1989 stimmte der G.R. Bretten im Rahmen dieser Fortschreibung „mit großer Mehrheit“ der Nordumgehung der B 293 um Gölshausen zu, darunter auch die „Grünen“. Der Aufnahme der weiterführenden SW-Tangente durch den Rechberg schlossen sie sich allerdings mit den Worten „unrealistisch und aus heutiger Sicht kaum zu beurteilen“ nicht an. Diese Entscheidung wurde daher zurückgestellt.

Wenn heute der Bund als Planungsträger nun die vordringliche Notwendigkeit von Ortsumgehungen von Bruchsal, Bretten und Bauschlott sieht, dann kann auch er diese Vorhaben nur nach den gesetzlichen Vorgaben des Bundesfernstraßengesetzes und ergänzender Vorgaben für Ortsumgehungen durchführen. Das geschieht über ein Planfeststellungs-verfahren der Planfeststellungsbehörde. weiter lesen –>

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https://www.abgeordnetenwatch.deTrotz einer eigenen Rechtsabteilung hat der Bundestag in zwei aktuellen Gerichtsprozessen mehr als 100.000 Euro für externe Anwälte ausgegeben. Um die Offenlegung der Lobbyisten-Hausausweise vor Gericht zu verhindern, beauftragte die Parlamentsverwaltung eine Großkanzlei für mehr als 20.000 Euro. Noch weitaus höher waren die Anwaltshonorare in einem anderen Fall, wie Rechnungen an den Bundestag belegen, die abgeordnetenwatch.de vorliegen.
Die Mandaten der Kanzlei Redeker Sellner Dahs haben nicht selten einen klangvollen Namen. Mal suchte Alt-Kanzler Helmut Kohl den Rechtsbeistand der Kanzlei (in der Flick-Affäre), mal Bundespräsident a.D. Christian Wulff (in der Affäre um seinen Privatkredit). Auch die frühere Bildungsministerin Annette Schavan ließ sich einst von den Redeker-Anwälten vertreten, als es um die Aberkennung ihres Doktortitels ging. „Wo immer sich in Deutschland ein Polit- oder Wirtschaftskrimi abspielt, die Bonner Kanzlei ist dabei,“ brachte es der Tagesspiegel einmal auf den Punkt.
Eine gefragte Adresse ist Redeker Sellner Dahs aber nicht nur für ins Straucheln geratene Politiker, sondern auch für diverse staatliche Stellen. Vor allem der Deutsche Bundestag weiß die Dienste der Großkanzlei immer dann zu schätzen, wenn er gegenüber Bürgern, Nichtregierungsorganisationen oder Journalisten die Herausgabe von Dokumenten verhindern will.

Außer Spesen nichts gewesen – der Bundestag verlor die Prozesse

mehr dazu hier bei abgeordnetenwatch

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https://www.abgeordnetenwatch.deeineinhalb Jahre haben wir auf diesen Moment hingearbeitet. Nun können wir sagen: Unser Ziel ist erreicht!
Heute präsentieren wir Ihnen die komplette Liste der Lobbyisten, denen CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke Zugang zum Bundestag verschafft haben! (zur Hausausweis-Liste)

Es ist eine schier unglaubliche Zahl: 1.111 Interessenvertreter konnten jahrelang unentdeckt in den Abgeordnetenbüros ein und aus gehen, im Bundestagsrestaurant, den Fraktionsbüros. Bis zuletzt wollten Bundestagsverwaltung und CDU/CSU unbedingt verhindern, dass wir die Namen dieser Lobbyisten erfahren. Doch nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom vorletzten Freitag auf eine Tagesspiegel-Klage konnten sie die Liste nicht länger geheim halten.

Nun wird deutlich, warum sich die Union als einzige Fraktion beharrlich gegen die Veröffentlichung ihrer Lobbykontakte gewehrt hat. Denn CDU und CSU öffneten u.a. den folgenden Interessenvertretern die (Hinter)tür zum Bundestag:
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Zitate

BAK November 11, 2015 | 2 Kommentare

bak_logovon fc
Einmal mehr ein Zitat zum Nachdenken

Denken Sie daran: Eine Demokratie hat niemals längere Zeit Bestand. Sie verausgabt sich, begeht Selbstmord.

Es hat noch nie eine Demokratie gegeben, die sich nicht letztlich selbst zur Strecke gebracht hätte.

Es ist sinnlos zu behaupten, die Demokratie sei weniger eitel, weniger stolz, weniger eigensüchtig oder habgierig als eine Aristokratie oder Monarchie. Das ist sie nicht; die Geschichte bietet kein Beispiel dafür.

Alle Menschen unter allen ursprünglichen Regierungsformen werden von den gleichen Leidenschaften beherrscht, die sich, wenn unkontrolliert, in den gleichen Phänomenen von Lug und Trug, Gewalt und Grausamkeit äußern.

John Quincy Adams (1767 – 1848)

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Leserbriefvon Gunter Lange
Da haben in unserem „Korrektness-Staat“ einmal zwei unbescholtene Bürger die Zivilcourage, sich öffentlich die Fragen zu stellen, ob wir in einem Land der unbegrenzten Möglichkeiten leben oder was wir schaffen können und was nicht. Und was passiert in diesem Rechtsstaat mit grundgesetzlich garantierter Meinungsfreiheit? Es wird über sie „hergefallen“ von einem „eingenordeten“ evangelischen Christen und einem, der Zynismus nicht von ohnmächtigem Galgenhumor unterscheiden kann.

Die ersten von mir als Realisten eingeordneten Leserbriefschreiber vom 12.Oktober haben nur einige konkrete Sorgen benannt und sich Fragen gestellt, die sich jeder stellen sollte, auch wenn er vor lauter lobenswertem Einsatz für die, die bei uns ein nachvollziehbar besseres Leben suchen, den Blick für die großen Zusammenhänge vielleicht verloren hat. Deshalb empfehle ich den zweiten Leserbriefschreibern vom 14. Oktober einfach in der gleichen BNN-Ausgabe auf Seite 3 die richtigen Einschätzungen dieser Zusammenhänge vom unverdächtigen syrischen Schriftsteller Rafik Schami zu lesen.
Es kann einfach keine Lösung sein, zu glauben, dass durch Revolution ethnischer oder gebildeter Minderheiten mit subversiver Unterstützung allein geostrategisch ausgerichteter Weltmächte überall über Nacht eine funktionierende Demokratie vom Himmel fällt. Ich sage jetzt auch den so „zynischen“ Satz: Nur Naive glauben dies.
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http://www.foodwatch.de/Berlin, 27. Juli 2015. Ein vertrauliches Regierungsprotokoll über die TTIP-Verhandlungen zeigt: Trotz anders lautender öffentlicher Beteuerungen fürchtet die Bundesregierung, dass durch das geplante Freihandelsabkommen weitreichende Regulierungsvorhaben in Zukunft ohne parlamentarische Zustimmung beschlossen werden könnten. Zwar versichert die Bundesregierung offiziell stets, bei der sogenannten „regulatorischen Kooperation“ zwischen EU und USA würden das Europäische Parlament und nationale Parlamente eingebunden – intern warnen Regierungsvertreter aber davor, dass die Abgeordnete bei wichtigen Fragen zukünftig außen vor bleiben könnten. Dies belegt ein vertraulicher Bericht eines deutschen Regierungsmitarbeiters für das Bundeswirtschaftsministerium über ein Treffen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Kommissionsvertretern im Januar 2015, den das Recherchebüro Correctiv veröffentlicht hat. Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte Anfang Juli bereits eine Analyse der Universität Göttingen veröffentlicht, in der fehlende Mitbestimmungsrechte der EU-Abgeordneten nach Abschluss des TTIP-Abkommens kritisiert wurden.
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https://www.abgeordnetenwatch.degut drei Wochen nach dem Gerichtsurteil zur Offenlegung der Lobbykontakte haben wir nun die ausführliche Urteilsbegründung erhalten. Auf 13 Seiten führen die Richter aus, warum uns der Deutsche Bundestag in unseren Rechten verletzt hat.
Jetzt hat es der Deutsche Bundestag schwarz auf weiß und „im Namen des Volkes“: Dass er uns gegenüber die Namen der Lobbyisten mit Hausausweisen verheimlichte, war „rechtswidrig“. So steht es in der schriftlichen Urteilsbegründung, die das Berliner Verwaltungsgericht nun vorgelegt hat. Die Parlamentsverwaltung habe uns in unseren Rechten verletzt.

Mehr: Bundestag handelte „rechtswidrig“: Die Urteilsbegründung zu unserer Hausausweis-Klage ist da
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http://www.foodwatch.de/wie sagte der Philosoph Jürgen Habermas kürzlich: „Die Politik macht das, was 80 Prozent ablehnen. Deshalb wird die Demokratie zum Störfaktor“.
Damit brachte er auf den Punkt, was immer mehr Menschen denken: Wie kann sich ein Land demokratisch nennen, wenn das, was die Politiker entscheiden nicht dem Willen der Bevölkerung entspricht, sondern dem einzelner Interessengruppen? Warum wählen wir eigentlich, wenn am Ende nicht DAS geschieht, was WIR wollen und UNS nützt, sondern vor allem das, was die Gewinne der Banken, Versicherungen, Auto-, Chemie- und Lebensmittelkonzerne mehrt?

Vielleicht fragt sich jetzt die Eine oder der Andere, ob die Situation denn wirklich so dramatisch ist und ob man wirklich annehmen muss, dass mit unserer Demokratie grundsätzlich etwas nicht stimmt. Wir sagen: Ja, leider muss man das! Mehr als 30.000 Lobbyisten in Brüssel – ja, sie haben richtig gelesen, 30.000 Lobbyisten, also fast 40 pro Europaparlamentarier – sorgen dafür, dass das Demokratieprinzip immer wieder außer Kraft gesetzt wird. Dass die Demokratie zur Lobbykratie mutiert.
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