Unvermeidlich aber vorgeschrieben
Schlagwort-Archive: Demokratie
Bundestag handelte „rechtswidrig“: Die Urteilsbegründung zu unserer Hausausweis-Klage ist da
gut drei Wochen nach dem Gerichtsurteil zur Offenlegung der Lobbykontakte haben wir nun die ausführliche Urteilsbegründung erhalten. Auf 13 Seiten führen die Richter aus, warum uns der Deutsche Bundestag in unseren Rechten verletzt hat. Jetzt hat es der Deutsche Bundestag … Weiterlesen
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Demokratie: Ja, bitte! Lobbykratie: Nein, danke!
wie sagte der Philosoph Jürgen Habermas kürzlich: „Die Politik macht das, was 80 Prozent ablehnen. Deshalb wird die Demokratie zum Störfaktor“. Damit brachte er auf den Punkt, was immer mehr Menschen denken: Wie kann sich ein Land demokratisch nennen, wenn … Weiterlesen
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Der Transparenzbetrug des Deutschen Bundestages
unsere Anwältin hat diese Woche im Tagesspiegel drastische Worte zur Geheimniskrämerei des Bundestages gefunden, der die Lobbykontakte von CDU/CSU und SPD nicht offenlegen will. „Ein beschämender Transparenzbetrug und Vertrauensmissbrauch am Bürger“ sei es, wenn die „Dunkelmänner unter den Lobbyisten“ unerkannt … Weiterlesen
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TTIP-Kritiker: Kommunen müssen sich keinen Maulkorb anlegen lassen
Diskussionsverbot für Gemeinden ist auf politische Sprengkraft zurückzuführen TTIP-Kritiker: Kommunen müssen sich keinen Maulkorb anlegen lassen Mehr Demokratie e.V. und das Umweltinstitut München fordern Kommunen und Landkreise auf, sich trotz einer gegenteiligen Stellungnahme aus dem Bundestag weiterhin mit den kommunalen … Weiterlesen
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Verband der Automobilindustrie zieht Falschinformationen zu TTIP zurück
– Internetseite überarbeitet, Rede von Präsident Matthias Wissmann gelöscht – VDA, BDI, INSM, DIHK: Desinformationskampagne über wirtschaftliche Effekte von TTIP fällt in sich zusammen Berlin, 25. März 2015. Nach einem Offenen Brief der Verbraucherorganisation foodwatch hat auch der Verband der … Weiterlesen
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Presse kommentiert
von ghg zu BNN vom 19. Februar 2015 „Öffentlich oder nicht? Bürgermeister kommentieren Initiative für mehr direkte Demokratie“ Oberbürgermeister Martin Wolff …„Die Ausschüsse hätten eher den Charakter von „Workshops“. Das habe den Vorteil, dass hier keine „Schaufenster-Reden“ gehalten werden, wie … Weiterlesen
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IG Metall Delegiertenversammlung „Ein unwürdiges Verwirrspiel“
Delegierte warnen vor der Macht der Konzerne durch das TTIP Die dritte Delegiertenversammlung in diesem Jahr für die rund 10.000 Mitglieder fand am letzten Donnerstag im Pfarrsaal St. Anton in Bruchsal statt. Neben dem Geschäftsbericht zur der aktuellen Lage in … Weiterlesen
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Europäische Kommission will Bürgereinfluss bei TTIP und CETA ausschalten
Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt/Bündnis kündigt Widerstand an Bündnis Stop TTIP Pressemitteilung Das Bündnis Stop TTIP für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat Widerstand gegen die heute verkündete Entscheidung der EU-Kommission angekündigt, … Weiterlesen
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CETA stoppen, um fatale Standards für TTIP zu verhindern!
foodwatch fordert Initiative von Vizekanzler Sigmar Gabriel gegen Freihandelsabkommen mit Kanada: Paraphierung am 25. September aussetzen! Berlin, 28.August 2014. foodwatch hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel aufgefordert, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu stoppen. Die in dem ausverhandelten Vertragstext vorgesehenen Investorenschutzklauseln würden nach … Weiterlesen
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Mehr „Transparenz und Demokratie in den Gemeinderat“
Diskussionsveranstaltung im Simmelturm war ein voller Erfolg/ Die Linke zeigt sich kämpferisch von Christoph Mack, C.M. Der gemeinsame Tenor am Ende einer bereichernden, munteren Dikussionsrunde war die Forderung nach mehr Transparenz und weniger „Abnickens“ von vorformulierten Beschlüssen im Gemeinderat. Der … Weiterlesen
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