Schlagwort-Archive: TTIP

Geleaktes Dokument zu TTIP-Verhandlungen beweist: Bundesregierung sieht Gefahr der Entmachtung der Parlamente durch zukünftige Regulierungskooperation

Berlin, 27. Juli 2015. Ein vertrauliches Regierungsprotokoll über die TTIP-Verhandlungen zeigt: Trotz anders lautender öffentlicher Beteuerungen fürchtet die Bundesregierung, dass durch das geplante Freihandelsabkommen weitreichende Regulierungsvorhaben in Zukunft ohne parlamentarische Zustimmung beschlossen werden könnten. Zwar versichert die Bundesregierung offiziell stets, … Weiterlesen

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Verpflichtende Herkunftsangaben auf Lebensmitteln könnten durch TTIP unmöglich werden

EU-Kommission bestätigt: Ursprungskennzeichnung „störend“ für Handelsabkommen Berlin, 2. Juni 2015. Eine klare Herkunftskennzeichnung auf Lebensmitteln, wie sie viele Verbraucher wünschen, könnte durch das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP unmöglich werden. Das hat die Verbraucherorganisation foodwatch heute mit Verweis auf einen Bericht … Weiterlesen

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TTIP-Kritiker: Kommunen müssen sich keinen Maulkorb anlegen lassen

Diskussionsverbot für Gemeinden ist auf politische Sprengkraft zurückzuführen TTIP-Kritiker: Kommunen müssen sich keinen Maulkorb anlegen lassen Mehr Demokratie e.V. und das Umweltinstitut München fordern Kommunen und Landkreise auf, sich trotz einer gegenteiligen Stellungnahme aus dem Bundestag weiterhin mit den kommunalen … Weiterlesen

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Verband der Automobilindustrie zieht Falschinformationen zu TTIP zurück

– Internetseite überarbeitet, Rede von Präsident Matthias Wissmann gelöscht – VDA, BDI, INSM, DIHK: Desinformationskampagne über wirtschaftliche Effekte von TTIP fällt in sich zusammen Berlin, 25. März 2015. Nach einem Offenen Brief der Verbraucherorganisation foodwatch hat auch der Verband der … Weiterlesen

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foodwatch kritisiert Desinformationskampagne der TTIP-Befürworter – Falschinformationen von Merkel über Wirtschaftsweise bis zum BDI

– Neues Buch von foodwatch-Gründer Thilo Bode „Die Freihandelslüge“ vorgestellt Berlin, 9. März 2015. Die Verbraucherorganisation foodwatch hat den TTIP-Befürwortern eine Fehl- und Desinformationskampagne vorgeworfen. Von der Bundeskanzlerin bis zur Europäischen Kommission, von den Wirtschaftsweisen bis zum BDI, von der … Weiterlesen

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Emnid-Umfrage: Zustimmung zu TTIP deutlich gesunken

– Bürger lehnen Einschränkung der Gesetzgebungskompetenz ab – Heutige SPD-Konferenz geht an wesentlichen Themen vorbei Berlin, 23. Februar 2015. Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA verliert in der deutschen Bevölkerung massiv an Zuspruch. Nur noch … Weiterlesen

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Freihandelsabkommen CETA: Vizekanzler Sigmar Gabriel täuscht Öffentlichkeit und Bundestag

Berlin, 3. Dezember 2014. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Parlamentarier und Öffentlichkeit beim Freihandelsabkommen mehrfach getäuscht. In einem aktuellen Sachstandsbericht für den Wirtschaftsausschuss des Bundestags arbeitet sein Ministerium mit formaljuristischen Tricks, im Plenum sagte der Vizekanzler selbst die Unwahrheit. Nach deutlicher … Weiterlesen

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Das „neue“ Brettener Hundle

von Matthias Menzel Rot ist es geworden, das Brettener Hundle, ob vor Wut, Scham, oder ob ihm jemand einen entsprechenden Witz erzählt hat? Einst soll ein Ratsherr Ideengeber für die List mit einem fetten Hundle gekommen sein, das den Feinden, … Weiterlesen

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„S‘ rote Hundle“ bellt für Bretten

An historischer Stätte, unmittelbar vor dem „Hundlesbrunnen“ in der Fußgängerzone, präsentiert der Ortsverband Bretten der Partei „DIE LINKE“ am Samstag, dem 11. Oktober um 10 Uhr sein neues Wahrzeichen: „s‘ rote Hundle“, eine eigenwillige graphische Kreation, die in Zukunft immer … Weiterlesen

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IG Metall Delegiertenversammlung „Ein unwürdiges Verwirrspiel“

Delegierte warnen vor der Macht der Konzerne durch das TTIP Die dritte Delegiertenversammlung in diesem Jahr für die rund 10.000 Mitglieder fand am letzten Donnerstag im Pfarrsaal St. Anton in Bruchsal statt. Neben dem Geschäftsbericht zur der aktuellen Lage in … Weiterlesen

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