Um Transparenz zu verhindern: Bundestag beauftragte Großkanzlei für über 100.000 Euro

Trotz einer eigenen Rechtsabteilung hat der Bundestag in zwei aktuellen Gerichtsprozessen mehr als 100.000 Euro für externe Anwälte ausgegeben. Um die Offenlegung der Lobbyisten-Hausausweise vor Gericht zu verhindern, beauftragte die Parlamentsverwaltung eine Großkanzlei für mehr als 20.000 Euro. Noch weitaus höher waren die Anwaltshonorare in einem anderen Fall, wie Rechnungen an den Bundestag belegen, die abgeordnetenwatch.de vorliegen.
Die Mandaten der Kanzlei Redeker Sellner Dahs haben nicht selten einen klangvollen Namen. Mal suchte Alt-Kanzler Helmut Kohl den Rechtsbeistand der Kanzlei (in der Flick-Affäre), mal Bundespräsident a.D. Christian Wulff (in der Affäre um seinen Privatkredit). Auch die frühere Bildungsministerin Annette Schavan ließ sich einst von den Redeker-Anwälten vertreten, als es um die Aberkennung ihres Doktortitels ging. „Wo immer sich in Deutschland ein Polit- oder Wirtschaftskrimi abspielt, die Bonner Kanzlei ist dabei,“ brachte es der Tagesspiegel einmal auf den Punkt.
Eine gefragte Adresse ist Redeker Sellner Dahs aber nicht nur für ins Straucheln geratene Politiker, sondern auch für diverse staatliche Stellen. Vor allem der Deutsche Bundestag weiß die Dienste der Großkanzlei immer dann zu schätzen, wenn er gegenüber Bürgern, Nichtregierungsorganisationen oder Journalisten die Herausgabe von Dokumenten verhindern will.

Außer Spesen nichts gewesen – der Bundestag verlor die Prozesse

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Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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• Verschuldung wegen Geländekaufs - 1997
• Lärmgutachten soll im März vorliegen - 2006