Schlagwort-Archive: Europa

Europa-, Kommunal- und Kreistagswahlen

Publiziert am 09.06.2019 von Leserbrief

von a-z Bei Wahlen kann es Unregelmäßigkeiten geben, die entweder auf Manipulation oder auf systematische Schlamperei hindeuten, wobei die Übergänge fließend sein können. Es kann nicht sein, dass sich die Wahlhelfer einfach und zufällig verzählen, denn auch das sind natürliche … Weiterlesen →

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Leserbrief: Na toll!

Publiziert am 15.10.2015 von Leserbrief

von Gunter Lange Da haben in unserem „Korrektness-Staat“ einmal zwei unbescholtene Bürger die Zivilcourage, sich öffentlich die Fragen zu stellen, ob wir in einem Land der unbegrenzten Möglichkeiten leben oder was wir schaffen können und was nicht. Und was passiert … Weiterlesen →

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Geleaktes Dokument zu TTIP-Verhandlungen beweist: Bundesregierung sieht Gefahr der Entmachtung der Parlamente durch zukünftige Regulierungskooperation

Publiziert am 27.07.2015 von Pressemitteilung

Berlin, 27. Juli 2015. Ein vertrauliches Regierungsprotokoll über die TTIP-Verhandlungen zeigt: Trotz anders lautender öffentlicher Beteuerungen fürchtet die Bundesregierung, dass durch das geplante Freihandelsabkommen weitreichende Regulierungsvorhaben in Zukunft ohne parlamentarische Zustimmung beschlossen werden könnten. Zwar versichert die Bundesregierung offiziell stets, … Weiterlesen →

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Demokratie: Ja, bitte! Lobbykratie: Nein, danke!

Publiziert am 15.04.2015 von Pressemitteilung

wie sagte der Philosoph Jürgen Habermas kürzlich: „Die Politik macht das, was 80 Prozent ablehnen. Deshalb wird die Demokratie zum Störfaktor“. Damit brachte er auf den Punkt, was immer mehr Menschen denken: Wie kann sich ein Land demokratisch nennen, wenn … Weiterlesen →

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Presse kommentiert

Publiziert am 23.02.2015 von BAK

zu BNN vom 20.02.2015 „Die Skepsis ist groß“ und „Zahl der Armen wächst“ von h – z Ich setze mal voraus, dass den Lesern beide Berichte bekannt sind. Zu 1. Fast zwei Drittel der Deutschen sind gegen Einwanderung aus Ländern … Weiterlesen →

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Freihandelsabkommen CETA: Vizekanzler Sigmar Gabriel täuscht Öffentlichkeit und Bundestag

Publiziert am 04.12.2014 von Pressemitteilung

Berlin, 3. Dezember 2014. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Parlamentarier und Öffentlichkeit beim Freihandelsabkommen mehrfach getäuscht. In einem aktuellen Sachstandsbericht für den Wirtschaftsausschuss des Bundestags arbeitet sein Ministerium mit formaljuristischen Tricks, im Plenum sagte der Vizekanzler selbst die Unwahrheit. Nach deutlicher … Weiterlesen →

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Presse kommentiert

Publiziert am 11.11.2014 von BAK

betrifft: Der Sonntags-Stammtisch Bayerisches Fernsehen 9. November 2014, 11.00 Uhr, u.a. mit Theo Waigel von L-eu Ich habe diese Sendung nicht gesehen. Mir wurde von einem Freund berichtet, wie Waigel den Euro (Namenserfinder Waigel) verteidigt haben soll. Dazu meine Meinung. … Weiterlesen →

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Presse kommentiert

Publiziert am 06.11.2014 von BAK

zu Badische Neueste Nachrichten (BNN) POLITIK vom 4. November 2014 „Athen braucht weiter Hilfe“ von Gri-Fi …“Das Euro-Krisenland wird auch im neuen Jahr Hilfe benötigen. …Die Euro-Finanzminister werden am Donnerstag darüber debattieren… Am 8. Dezember soll eine endgültige Entscheidung fallen. … Weiterlesen →

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Europäische Kommission will Bürgereinfluss bei TTIP und CETA ausschalten

Publiziert am 11.09.2014 von Pressemitteilung

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt/Bündnis kündigt Widerstand an Bündnis Stop TTIP Pressemitteilung Das Bündnis Stop TTIP für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat Widerstand gegen die heute verkündete Entscheidung der EU-Kommission angekündigt, … Weiterlesen →

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CETA stoppen, um fatale Standards für TTIP zu verhindern!

Publiziert am 29.08.2014 von Pressemitteilung

foodwatch fordert Initiative von Vizekanzler Sigmar Gabriel gegen Freihandelsabkommen mit Kanada: Paraphierung am 25. September aussetzen! Berlin, 28.August 2014. foodwatch hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel aufgefordert, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu stoppen. Die in dem ausverhandelten Vertragstext vorgesehenen Investorenschutzklauseln würden nach … Weiterlesen →

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