Unvermeidlich aber vorgeschrieben
Schlagwort-Archive: Abgeordnete
Ziel erreicht: Hier ist die komplette Hausausweis-Liste!
eineinhalb Jahre haben wir auf diesen Moment hingearbeitet. Nun können wir sagen: Unser Ziel ist erreicht! Heute präsentieren wir Ihnen die komplette Liste der Lobbyisten, denen CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke Zugang zum Bundestag verschafft haben! (zur Hausausweis-Liste) Es ist … Weiterlesen
Geleaktes Dokument zu TTIP-Verhandlungen beweist: Bundesregierung sieht Gefahr der Entmachtung der Parlamente durch zukünftige Regulierungskooperation
Berlin, 27. Juli 2015. Ein vertrauliches Regierungsprotokoll über die TTIP-Verhandlungen zeigt: Trotz anders lautender öffentlicher Beteuerungen fürchtet die Bundesregierung, dass durch das geplante Freihandelsabkommen weitreichende Regulierungsvorhaben in Zukunft ohne parlamentarische Zustimmung beschlossen werden könnten. Zwar versichert die Bundesregierung offiziell stets, … Weiterlesen
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Bundestag handelte „rechtswidrig“: Die Urteilsbegründung zu unserer Hausausweis-Klage ist da
gut drei Wochen nach dem Gerichtsurteil zur Offenlegung der Lobbykontakte haben wir nun die ausführliche Urteilsbegründung erhalten. Auf 13 Seiten führen die Richter aus, warum uns der Deutsche Bundestag in unseren Rechten verletzt hat. Jetzt hat es der Deutsche Bundestag … Weiterlesen
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Leserbrief: Wer trägt die Verantwortung?
von Martin Rausch, Oberderdingen-Flehingen Zum Artikel „Kößler fragt zum Thema Hochwasser“ (BNN vom 10. Juni): Die Bilanz des starken Hochwassers ist gravierend, resümiert unser Landtagsabgeordneter Joachim Kößler (CDU). Jetzt möchte er von der Landesregierung erfahren, welche Maßnahmen sie denn treffen … Weiterlesen
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Der Transparenzbetrug des Deutschen Bundestages
unsere Anwältin hat diese Woche im Tagesspiegel drastische Worte zur Geheimniskrämerei des Bundestages gefunden, der die Lobbykontakte von CDU/CSU und SPD nicht offenlegen will. „Ein beschämender Transparenzbetrug und Vertrauensmissbrauch am Bürger“ sei es, wenn die „Dunkelmänner unter den Lobbyisten“ unerkannt … Weiterlesen
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Nebeneinkünfte: Abgeordnete kassieren mehrere Millionen Euro aus anonymen Quellen
Bei einem großen Teil der Nebeneinkünfte unserer Bundestagsabgeordneten bleibt vollkommen im Dunkeln, von wem diese stammen. Mindestens 2,1 Mio. Euro haben sie seit der Bundestagswahl aus anonymen Quellen kassiert – wahrscheinlich jedoch sehr viel mehr. Wie hoch die Einkünfte tatsächlich … Weiterlesen
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Unterstützung aus Stuttgart
Grünen-MdL Palmer informierte sich über den Rüdtwald Bretten (BNN). Die Grünen holten sich Unterstützung in Sachen Rüdtwald aus dem Stuttgarter Landtag: Boris Palmer MdL, Fachmann für Flächenverbrauch und Verkehrsfragen, informierte sich vor Ort über die geplante Waldabholzung. Ulrike Jäger stellte … Weiterlesen
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