Presse kommentiert

Pressebetrifft: Der Sonntags-Stammtisch Bayerisches Fernsehen 9. November 2014, 11.00 Uhr, u.a. mit Theo Waigel
von L-eu
Ich habe diese Sendung nicht gesehen. Mir wurde von einem Freund berichtet, wie Waigel den Euro (Namenserfinder Waigel) verteidigt haben soll.
Dazu meine Meinung.
Frankreich und Italien ziehen derzeit wegen fehlender Fiskaldisziplin den Euro in den Abgrund. Sie können nicht wie Griechenland, Zypern u.a. finanziell „durchgefüttert“ werden. Dennoch wird man es jedenfalls mit großem finanziellen Aufwand versuchen müssen.

Unsere sogenannte politische Elite opfert die finanzielle Zukunft unserer Kinder und Enkel für den Weiterbestand einer fehlkonstruierten gemeinsamen europäischen Währung. In monatlichem Rhythmus beschließt die EZB (Italiener Draghi) verzweifelt immer weiter gehende und für eine seriöse Zentralbank nicht hinnehmbare Notmaßnahmen zur Rettung des Euro. Sie werden den Euro nicht retten können, aber dafür langfristig großes Unglück bringen. Das unvermeidliche Scheitern des Euro wird nicht nur unserer finanziellen Zukunft, sondern auch dem europäischen Gedanken schwer schaden.

Insoweit enthält die absurde Aussage von Merkel (CDU), dass „der Euro eine Frage von Krieg und Frieden sei“, ein wenig Wahrheit. Jedoch eine ganz andere als die von Merkel beabsichtigte bedrückende Botschaft. Der missglückte Euro und die frevelhaften Bemühungen zu seiner Rettung sind in der Tat eine europäische Katastrophe. Zu viel Prestige ist in seine Rettung investiert worden. Der aus dem unausweichlichen Scheitern des Euro entstandene massive Verlust an Vertrauen in die europäische Politik und die europäischen Institutionen könnte fatale Folgen haben.

In diesem Zusammenhang Juncker überhaupt noch zu erwähnen, erscheint mir mehr als überflüssig! – Waigel eigentlich auch!

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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11 Antworten zu Presse kommentiert

  1. ck. sagt:

    Auch bei uns nehmen Armut und Verunsicherung zu.

    Kinderarmut und die Armut von Rentnern sind problematisch. Immer mehr Menschen müssen im Niedriglohnsektor arbeiten. Die Konkurrenz der Eingewanderten und die geforderte Anpassung an Tolerierung von Fremdartigem wird als Zumutung empfunden. Neuen Bewegungen und Parteien Protektionismus, Isolationismus und Populismus als unseriöse Politik und Stimmenfang beim unwissenden Volk vorzuwerfen, zeigt, wie weit sich die sogenannten Eliten in Politik und Medien vom eigenen Volk entfernt haben.

    Wer hat denn mehr Populismus im Programm: Die Altparteien oder neue?
    Zusammenschluss von Nationen, Öffnung der Grenzen, Vereinheitlichung von Gesetzen haben sich in der Vergangenheit von EWG zu EU als erfolgreich erwiesen. Also machen wir weiter, bis wir irgendwann die Mongolei aufgenommen haben werden. Und auch dort die Breite der Rolltreppen und Kleiderhakenhöhe in Kindergärten nach EU-Norm geregelt ist! 🙂

    Wer dagegen ist und beispielsweise über die Sinnhaftigkeit des Euro für Staaten mit unterschiedlicher Mentalität und Struktur

    – aktuell Griechenland –

    etwas zu laut nachdenkt, der wird als Totengräber Europas bezeichnet („Stirbt der Euro, stirbt Europa“). – Dümmer geht´s (n)immer! Und wenn möglich noch in die rechte Ecke gestellt. In keinem mir bekannten Land der Welt außerhalb der EU ist es möglich, als arbeitsloser Zuwanderer gleich nach der Ankunft Kindergeld und soziale Leistungen beziehen zu können.

    Wer das aber bei uns zu hinterfragen wagt, der bringt unser weltoffenes Modell in Gefahr. Und es droht der Rückfall in Isolationismus und Protektionismus. Es lebe die deutsche Schwarzmalerei!

    Dieses eindimensionale Denken stört viele Menschen. Sie wählen anders, weil sie für vernünftige Argumente und Forderungen bei den etablierten Altparteien kein Gehör mehr finden!

  2. ck. sagt:

    @ BL am 1. Dezember 2014

    Es ist auch richtig, die Verletzung der Defizitgrenzen des Euro-Stabilitätspakts durch Deutschland und Frankreich war nicht gut.

    Bekanntlich hat Schröder (SPD) dies getan, um die Agenda 2010 durchzusetzen. Die Agenda hat den Reformstau der Regierung Kohl (CDU) mit Arbeitsminister Blüm (CDU) beendet.

    Dadurch wurde Deutschland die Wirtschaftslokomotive Europas. Frankreich hat bis heute die überfälligen Strukturreformen nicht durchgeführt. Kohl hat den Angriff gegen Schröder geführt, um von seiner Fehleinschätzung in Sachen Euro abzulenken.

  3. BL sagt:

    Noch etwas zu Kohl.

    Der Euro wurde bei seiner Einführung als Garant für Wohlstand und Frieden in Europa gepriesen. Das Gegenteil ist eingetreten. Die Eurozone leidet seit mehreren Jahren unter einer Wirtschaftskrise mit erheblicher Arbeitslosigkeit – insbesondere bei Jugendlichen. Der Euro hat auch nicht den Frieden in Europa gefestigt, vielmehr Unfrieden gestiftet.

    Juncker wollte uns weismachen, der Euro habe einen Währungskrieg zwischen Deutschland und Frankreich verhindert. Wechselkursänderungen waren vor Einführung des Euro üblich, ohne dass es zu einem Währungskrieg gekommen wäre.

    Im Übrigen hätte es die Schuldenkrise gar nie gegeben, weil gerade die wegen des Euro billigen Kredite Staaten und Bürger zum Schuldenmachen verführt haben. Die Regierung Schröder hat der Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion zugestimmt. Nachträglich hat sich herausgestellt, die Entscheidung beruhte auf gefälschten Zahlen!

    Die Regierung Kohl (mit Waigel) hat seinerzeit dem Beitritt Italiens zugestimmt, obwohl der Bundesbankpräsident und andere Fachleute abgeraten hatten.

  4. BL sagt:

    Noch einmal Kohl und Waigel.

    Der aufmerksame Bürger weiß doch genau, der Maastrichter Vertrag wurde nicht erst durch die Überschreitung der Defizitgrenzen durch die rot-grüne Regierung in Deutschland und deren Zustimmung zum Beitritt Griechenlands in die Währungsunion gebrochen.

    Kohl und Waigel haben den Maastrichter Vertrag bereits nach seiner Ratifizierung gebrochen, als sie erlaubten, Italien und Belgien werden trotz ihrer extremen Verschuldung in die Währungsunion aufgenommen.

    Kohl hatte wohl 1992 geglaubt, auf Risikobegrenzungen bei dieser Währungsunion verzichten zu können. Heute müssen wir erleben, der Euro sprengt Europa eher als er vereint!

    Kohl und Waigel mussten schon lange ihre schweren Fehler eingestehen. Wenn schon nicht eingestehen, dann diese zumindest reflektieren. Stattdessen wird diese schädigende Einheitswährung weiterhin gesund geredet!

  5. BL sagt:

    Betrachten wir doch beide: Kohl (CDU) und Waigel (CSU).

    Beiden fehlt es an mangelnder Einsicht und Kritikfähigkei. Zum Beitritt Griechenlands sei nur gesagt, dass noch in Kohls Amtszeit 1997 die neuen Scheine mit den griechischen Buchstaben in der Broschüre

    „Der Euro so stark wie die Mark“ 🙂

    vorgestellt wurden. Will Kohl tatsächlich leugnen, dass es bereits damals politischer Wille war, Griechenland als festes Mitglied der Währungsunion zu etablierren?

    Aber Griechenland steht ja immer nur als Beispiel für die an Wettbewerbsunfähigkeit erkrankten Südstaaten (Mittelmeerländer). Was ist denn zum Beispiel mit Italien oder Spanien oder Portugal?

    Kohl störte alles überhaupt nicht. Der schickte den Osten Deutschlands in eine 1:1 Währungsunion mit dem Westen. Er nahm die Folgen für den dortigen Arbeitsmarkt und eine heute noch andauernde, den Westen auszehrende Transferunion

    namens Solidaritätszuschlag 🙁

    in Kauf!

  6. Ueb. sagt:

    Der Euro wird scheitern, wenn einzelne Länder, die sich nicht an die Maastricht-Regeln und die Forderungen des IWF (Internationaler Währungsfonds) halten, nicht aus dem Euro ausscheiden.

    Mit Zinssenkungen und Ramsch-Anleihen kann man die aktuelle und anhaltende Situation nicht retten, weil dadurch die Kreditkrise verlängert wird. Durch Schuldenmachen erweckt man falsche Hoffnungen.

    Die Politik muss ernste Sparmaßnahmen erzwingen und nicht immer wieder mit Krediten aushelfen! Weiß das in Deutschland u.a. auch eine Frau Merkel (CDU)?

  7. BL sagt:

    Angesichts der weiteren Giechenland-Hilfen muss eine ernsthafte Ursachenforschung betrieben werden, welche die Wurzel (das Übel) der Euro-Krise erkennt.

    Die neuerliche Griechenland-Hilfe ist eine Nacht- und Nebel-Aktion. Der EZB kam diese Veröffentlichung ungelegen. Sie kritisierte, es sei eine „griechische Unsitte“, erhaltene Hilfen sofort auszuplaudern.

    Zur Ursachenbehandlung vertritt man zwei Hauptmeinungen:

    1. Die einen sehen die Ursache in der Gemeinschaftswährung, die durch die fehlende Möglichkeit der Auf- und Abwertung die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Mitgliedstaaten lähmt (Sinn, Starbatty)

    2. die anderen meinen, die Krise liegt an der zu halbherzigen Durchsetzung von Notmaßnahmen. EZB und Bundesregierung scheinen diese Meinung zu vertreten.

    Nun haben sich einmal die aktuellen Vordenker (Politiker) den Euro auserkoren, wobei nach wie vor die Lernfähigkeit auf der Strecke bleibt. Es bleibt der Einschätzung jedes Einzelnen überlassen, ob er denjenigen glaubt, die irgendwann einen Crash für unausweichlich halten, oder Frau Merkel mit ihrer kenntnisreichen Vorhersage:

    „Wir werden gestärkt aus der Krise hervortreten.“

  8. ck. sagt:

    Wenn man sich zukünftig in der EU nicht wieder auf die eigentlichen Kernkompetenzen und ursprünglichen politischen Ziele besinnt, wird dieses („Juncker“-)Europa scheitern. Und immer mehr EU-Bürger werden sich von diesem ineffizienten Bürokratiemoloch und Selbstbedienungsladen abwenden! 🙂

  9. Ueb. sagt:

    Immer mehr Europäer erkennen einen Juncker – ehemaligen Steuersparmodell-Politiker in Luxemburg – und sind es leid, von „oben“ erklärt zu bekommen, was sie zu denken haben. Täglich mitzuerleben, mit was für einem blutarmen steuerlichen Kauderwelsch und anderem EU-Quatsch á la Juncker sie eingelullt werden sollen.

    Wer dann noch aufmerksam beobachtet, mit welch inhaltsloser Vokal-Akrobatik sich unsere Politiker ihre EU-Wahlschlappen und andere schönreden und plötzlich alle Gewinner sind, der kann sich nur mit Grausen abwenden und vielleicht noch auf die nächste Wahl warten – um abermals enttäuscht zu werden!

  10. BL sagt:

    Nun weiter zur verteidigenden Institution des Euro!

    Fraglich ist, ob die Europäische Zentralbank (EZB) überhaupt eine demokratisch legitimierte und völkerrechtlich befugte Institution ist. Darf sie nachteilig massiv in die Budgethoheit des Deutschen Bundestages eingreifen?

    Das Mandat der EZB dient ausschließlich zur Sicherung der Preisstabilität. Dennoch zwingt uns die EZB, angeschlagene, nicht überlebensfähige Banken, die niemand braucht, auf unsere Kosten zu finanzieren und am Leben zu erhalten.

    Der Euro ist weiterhin nicht gerettet und kann in der bestehenden Zusammensetzung von extrem unterschiedlichen Volkswirtschaften und finanzpolitischen Kulturen und Traditionen auch niemals gerettet werden. Das Gerede von einer Gefahr der Deflation ist nur oberflächliches Vernebelungsgeschwätz. Der Kern des Problems bleibt in Wirklichkeit weiter die nicht gegebene Überlebensfähigkeit vom Euro.

    Europa-Politik und EZB verbraten für den Erhalt dieser Einheitswährung immer mehr von unserer finanziellen Zukunft ohne jedwede Aussicht auf Erfolg.

    Die „sanftmütigen“ Deutschen sind inzwischen so resigniert, dass diese skandalösen Entscheidungen der EZB öffentlich – in den Medien – kaum diskutiert werden!

  11. r sagt:

    Zu oft geht es in der EU um

    – „intelligente“ Auslegungen der Regeln, um
    – „optimale“ Nutzungen,
    – „flexible“ Anwendungen,
    – „berühmt-berüchtigte“ Brüsseler Formelkompromisse,
    – „unklare“ Vertragslagen, aus denen
    herausgelesen wird, was den jeweiligen nationalen Regierungen in den Kram passt und/oder besser gefällt.

    Es fällt schwer, darin ein positives gemeinsames Wollen zu sehen!

    Es wird schon lange nicht mehr über Integration gesprochen. Das hat seinen einfachen Grund in der Tatsache (Europawahlen), dass ein finaler Bundesstaat oder Staatenbund oder – nach nebulösem Ausdruck von Schäuble (CDU)

    – eine „national-europäische Doppeldemokratie“

    in der „stoischen“ Bevölkerung der Nationalstaaten auf Ablehnung stößt.

    Man will nicht mehr Kompetenzen nach Brüssel abgeben. Viele meinen, man sollte einiges zurückholen. Das beweist doch, die EU ist an eine Grenze gestoßen. Erforderlich ist die Besinnung auf ihre Kernaufgaben.

    Das jetzige Europa wollte man in der BRD sicherlich so nicht. Wenn überhaupt, dann ist Neuorientierung das Gebot der Stunde. Und das ist der Binnenmarkt. Und sonst nichts!

    Nur die europäischen Vordenker wollen das einfach nicht begreifen! Die Bussi-Gesellschaft in Brüssel und/oder Luxemburg wird es nicht richten können!

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