Europäische Kommission will Bürgereinfluss bei TTIP und CETA ausschalten

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt/Bündnis kündigt Widerstand an
Bündnis Stop TTIP Pressemitteilung

Das Bündnis Stop TTIP für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat Widerstand gegen die heute verkündete Entscheidung der EU-Kommission angekündigt, die EBI nicht zuzulassen. „Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los“, erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative, für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis. „Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört.“

Die Ablehnung der EBI wird damit begründet, die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar. „Die Auffassung der Kommission, dass nur Rechtsakte mit Wirkung auf Dritte durch eine EBI berührt werden dürfen, ist offensichtlich rechtsfehlerhaft. Das Verhandlungsmandat der Kommission ist ein förmlicher Beschluss des Rats und ein Rechtsakt. Würde die Rechtsauffassung der Kommission Bestand haben, hieße das im Klartext: Der Bevölkerung sind bei der Entwicklung internationaler Verträgen jeder Art die Hände gebunden – eine Auskunft, die ebenso erschreckend wie skandalös ist“, so Efler.

Darüber hinaus, so die Begründung, könne die Kommission keine negativen Ratifizierungsvorschläge machen und insofern der EBI-Forderung, die Verhandlungen über CETA und TTIP nicht abzuschließen auch nicht nachkommen. „Im Umkehrschluss heißt das, internationale Verhandlungen der Kommission dürfen durch Bürgerinnen und Bürger nur bejubelt, nicht aber kritisiert werden“, fasst Efler zusammen. Das EBI-Bündnis, das vor Einreichung der Bürgerinitiative ein eigenes Rechtsgutachten eingeholt hatte, erwägt nun rechtliche Schritte und will den für diesen Fall vorgesehenen Weg vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen.

„Statt auf die Bedenken angesichts einer bürgerfernen Handelspolitik einzugehen, verweigert die Kommission die Auseinandersetzung“, so Efler. „Das erscheint aus Bürgersicht als Akt der Willkür, verprellt engagierte Menschen in Europa und ist Wasser auf die Mühlen der Europa-Gegner.“ Vor diesem Hintergrund fordert das Bündnis auch den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, den undemokratischen Kurs der EU-Kommission zu korrigieren und sein Versprechen wahrzumachen, Demokratie und Transparenz herzustellen. „Offenbar fürchtet die Kommission diese EBI, die das Potential hat, zur bisher erfolgreichsten Bürgerinitiative zu werden“, sagt Efler. „Wenn die Brüsseler Bürokratie glaubt, die Bürgerproteste gegen die Investitionsverträge mit dieser Ablehnung stoppen zu können, hat sie sich geirrt. Wir werden es nicht auf sich beruhen lassen, dass die Kommission versucht, Bürgerinnen und Bürgern die Hände zu binden.“

Begründung der EU-Kommission zur Ablehnung:
http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/non-registered/details/2041

Rechtsgutachten von Prof. Dr. Bernhard Kempen:
http://stop-ttip.org/wp-content/uploads/2014/09/EBI-Gutachten20140430.pdf

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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2 Antworten zu Europäische Kommission will Bürgereinfluss bei TTIP und CETA ausschalten

  1. G. Bec sagt:

    Hallo,
    zu obigem Thema hat sich leider, leider.. nicht’s zum Guten entwickelt, vielmehr zum Schlechten. Auch wenn dies viel zu Viele Bundesbürger immer noch nicht bemerkt haben sollten ist es umso wichtiger darauf hinzuweisen.

    1. In der Überschrift zu einer Hompage stand folgender Satz welchen ich zum Anlaß nehmen möchte eine weitere Variation des obigen Themas darzustellen:

    … Die riesigen Feuer des Molochs erfordern für Bau .. ergänzt-(Umgestaltung eines Wirtschafts – Systems) und Betrieb Menschenmaterial .. ergänzt-(Freiheit des Einzelnen Menschen sowie seiner finanziellen Mittel) …

    Und, werden Sie fragen, ganz einfach und kurz ist die Antwort, nämlich – Freihandelsabkommen TTIP + Variation TISA. Kenn ich nicht, wird wohl fast Jeder sagen, na, denn
    lesen Sie einfach nachfolgendes unter:

    http://www.t-online.de/wirtschaft/id_72655468/ttip-usa-sollen-mitspracherecht-bei-eu-gesetzen-bekommen.html

    und unter: https://secure.avaaz.org/de/stoppt_tisa_rb_de/?bWDICab&v=52649

    Nachfolgend Einiges in Stichworten hierzu von avaaz.org:

    Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland,

    TTIP war wohl nur der Anfang: Das neue Geheimabkommen TISA droht die Weitergabe unserer Bankdaten an die USA zu erlauben und die Privatisierung unseres Trinkwassers voranzutreiben — Großkonzerne wie Nestlé hätten somit leichteren Zugriff! Doch mit einer riesigen Petition vor der nächsten Verhandlungsrunde am 9. Februar können wir Licht ins Dunkel bringen und TISA stoppen. Jetzt unterzeichnen und weiterleiten!

    TTIP war wohl erst der Anfang: Das neue Geheimabkommen TISA droht die Weitergabe unserer Bankdaten an die USA zu erlauben und die Privatisierung unseres Trinkwassers voranzutreiben — Großkonzerne wie Nestlé hätten somit leichteren Zugriff! Doch gemeinsam können wir die Verhandlungen noch aufhalten!

    Das Dienstleistungsabkommen TISA wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Insider berichten, dass es die Privatisierung von Wasser und Strom erleichtern und der Datenschutz regelrecht ausgehebelt werden würde. Wegen der massiven Proteste ist TTIP inzwischen ins Wanken geraten und die Verhandlungsführer tun alles, um eine ähnliche Protestwelle für TISA zu verhindern — doch mit einer riesigen Petition vor der nächsten Verhandlungsrunde Anfang Februar können wir ihnen gemeinsam einen Strich durch die Rechnung machen!

    Noch ist TISA in der Öffentlichkeit nicht bekannt — lasst uns das jetzt ändern! Unterzeichnen Sie jetzt die Petition für einen Stopp der TiSA-Verhandlungen und leiten Sie diese E-Mail weiter, um die Verhandlungen ans Licht zu bringen!
    ….
    Psst, streng geheim — schon seit knapp zwei Jahren finden alle TISA-Verhandlungen hinter verschlossenen Türen statt und die Öffentlichkeit hat bislang nur durch Whistleblower von den Inhalten erfahren. Doch auch TTIP blieb lange Zeit unbemerkt bis eine massive Protestwelle dafür sorgte, dass sich viele der schlimmsten Aspekte wohl nicht durchsetzen werden. Wenn wir jetzt genauso viel Lärm um TISA machen, können wir auch hier die Verhandlungen stoppen und eine Veröffentlichung des EU-Mandates fordern.

    … Doch wenn im Geheimen darüber diskutiert wird, unsere wichtigsten Dienstleistungen wie die Wasserversorgung an Konzerne zu verschachern, europäische Datenschutzregelungen auszuhebeln und die Netzneutralität in Frage zu stellen, müssen wir eingreifen!

    Lasst uns noch vor der nächsten Verhandlungsrunde am 9. Februar 300.000 Unterschriften erreichen und die Petition mit einer riesigen Medienaktion mitten in Genf übergeben! Jetzt unterzeichnen und weiterleiten:

    https://secure.avaaz.org/de/stoppt_tisa_rb_de/?bWDICab&v=52649

    … Gemeinsam haben wir maßgeblich dazu beigetragen, globale Abkommen wie ACTA zu stoppen — einen internationalen Vertrag, der es Unternehmen ermöglicht hätte, das Internet zu zensieren.

    Mit Hoffnung und Entschlossenheit, Christoph, Antonia, Luis, Anne, Ricken und das ganze Avaaz-Team

    WEITERE INFORMATIONEN:

    TISA – Bundesregierung gibt sich ahnungslos (Süddeutsche)
    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/dienstleistungsabkommen-tisa-bundesregierung-gibt-sich-ahnungs

    Das geplante TISA-Abkommen und die Folgen (Deutschlandfunk)
    http://www.deutschlandfunk.de/liberalisierung-das-geplante-tisa-abkommen-und-die-folgen.862.de.html?…

    Amerika will Kontodaten von Europäern (FAZ)
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/tisa-abkommen-in-wikileaks-veroeffentlichung-12999429.html

    Dienstleistungsabkommen TISA (Das Erste)
    http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/sr/2014/23072014-tisa-100.htm

    Freihandel im Hinterzimmer (TAZ)
    http://www.taz.de/!141713/

    Leak zeigt: Handelsabkommen TiSA könnte nationale Datenschutzbestimmungen aushebeln (Netzpolitik)
    https://netzpolitik.org/2014/leak-zeigt-handelsabkommen-tisa-koennte-nationale-datenschutzbestimmungen-aushebeln/

    2. Dieses Thema hat im Prinzip unmittelbar mit dem obigen Thema zutun, da dadurch erst die Voraussetzungen zum „Kapital – Sammel – Abzocke“ erst geschaffen wurden und damit ein legalisierter Diebstahl erst ermöglicht wurde und perfektioniert wird.

    Die Überschrift des Artikels lautet: „Schwerwiegende Folgen der EZB-Zinspolitik für Sparkassen“ ist zu finden u.a. unter url: http://www.t-online.de/wirtschaft/unternehmen/id_72733298/schwerwiegende-folgen-der-ezb-zinspolitik-fuer-sparkassen.html

    Nachfolg einige interessante Kommentare – Original + ohne grammatikalische Überprüfung durch mich -:

    Kommentator – R…. am 01.02.2015 um 18:47:33 Uhr
    … dann wird endlich erreicht was den Großbanken schon lange ein Dorn im Auge ist, die Spaekassen und Volksbanken.Was dabei besonders schlimm ist diese Bundesregierung unter Merkel/Gabriel wird dies sogar unterstützen nicht offen dazu sind die zu link, das wird über die EU erledigt, wenn dann noch die drei Handelsabkommen TTIP,CETA und TISA von Merkel/Gabriel nach Vortellung der USA(Atlantische Brücke, Trilaterale Commision und Bilderberger in denen einige der Spitzenclowns(Politik)Mitglieder sind, eingetütet sind, werden wir uns noch umschauen, es kommen lausige Zeiten auf uns zu(die „kleinen Leute“).Für ihr Klientel hat die Merkel schon gesorgt getreu ihrem Eid:das Vermögen der und den Wohlstand des deutschen Volkes zu mehren…..blabla bla (leider nur einem Teil des deutschen Volkes und somit ist der Eid für den Ars……..:Leider merkt die Mehrheit in diesem Land es noch nicht wahrscheinlich wenn es zu spät ist diesem Treiben ein Ende zu setzen …
    ————————————-
    Kommentator – G…. am 01.02.2015 um 18:47:29 Uhr
    Der Euro reißt uns alle in den Abgrund. Es war aber auch von Beginn an klar, dass diese Zwangs-Währungsgemeinschaft sehr unterschiedlicher europäischer Volkswirtschaften und Sozialsysteme unmöglich auf Dauer funktionieren kann. Der Euro war konzipiert als hochspekulatives Spielgeld der Wirtschafts- und Finanzeliten, das den euopäischen Bürgern wider jede Vernunft und ohne wirtschaftliche Not aufgezwungen wurde, zur Lasten der Steuerzahler und auf Kosten der Zukunft Europas. Dass das „dicke Ende“ kommen würde, ist beim Euro konstruktionsbedingt; die einzige Frage war, WIE LANGE die Bürger („Bürger“ im wahrsten Sinn: wir BÜRGEN ja mit unserem letzten Hemd) das üble Spiel mitmachen und sich durch immer neue Lügen und neue Durchhalteparolen hinhalten lassen würden. Es würden aber einige Jahre nötig sein, um den einzigartigen Raubzug, die Enteignung der Bürger und die Umverteilung vollständig abzuschließen. Ich könnte mir vorstellen, dass das Volk den €-Spuk nicht mehr bis 2018 mitmacht.

    Fazit und Hinweis:

    Das obige Thema sollte Jeden, aber auch wirklich Jeden interessieren, spätestens dann, wenn es wieder einmal heißt … Wir, der werte Bürger – auch Jene aus Bretten und Umgebung sind gemeint – dürfen unsere ach so wertvolle Stimme, und dies ist wörtlich zu nehmen, wieder abgeben.
    Wir sollten, ja wir müßen sogar Die/Den Kandidatin/-en auch vor Ort fragen wie Sie/Er es mit TTIP,CETA und TISA und Sonstigem – evtl.noch verstecktem Anhang – hält. Gibt Sie/Er darauf keine überzeugende Anwort, sollten wir ohne Skrupel dementsprechende Stimmen abgeben. Dies ist unsere Pflicht, wenn Wir uns als einigermaßen freie Bürger
    wähnen. Euer G. Bec

  2. G.Bec sagt:

    Hallo,
    zu obigem Thema eine weitere – sehr wichtige – Initiative.

    Nachfolgende Mail erhielt ich von meinem „echten“ Grünen – Stromlieferanten unter der Überschrift:

    – Atom-Subventionen: EWS-Beschwerdewelle schwappt über die Grenzen – teilweise zitiert!

    Würde dringend empfehlen, daß sich möglichst Viele daran beteiligen. G. Bec

    … Lieber Herr Bec,

    wir haben viele tolle Rückmeldungen zur Kampagne „kein Geld für Atom – stoppt Brüssel!“ bekommen. Unser Kurzfilm hat vielen Menschen geholfen zu verstehen, worum es bei den EU-Atom-Subventionen geht. Falls Sie uns bei dieser Aktion bereits unterstützt haben, möchten wir uns ganz herzlich bedanken, fürs Mitmachen und Weitersagen!

    Oder gehören Sie zu denen, die noch nichts von den unfassbaren Vorgängen um das AKW Hinkley-Point gehört haben?

    Unter – https://www.ews-schoenau.de/kampagne.html

    finden Sie alle Informationen um mitreden und mitmachen zu können.

    Während wir diese Mail abschicken, zeigt der Zähler auf unserer Website 26.527 Unterstützer an. Helfen Sie mit, dass es noch mehr werden! Jede Stimme zählt.

    Denn Ursula und Sebastian Sladek werden am 21. Januar nach Brüssel reisen, um sich mit Vertretern des Energiekommissariats zu treffen. Wir möchten ihnen mit einer möglichst kräftigen Beschwerdewelle den Rücken für die anstehenden Gespräche stärken.

    Es gibt noch eine gute Nachricht:

    Sowohl der Kurzfilm als auch das Beschwerdeschreiben und alle Hintergrundinfos sind inzwischen ins Englische und Französische übersetzt worden. Wenn Sie Freunde oder Bekannte in der europäischen Nachbarschaft haben, fänden wir das ganz toll, wenn Sie diese Mail dorthin weiterleiten würden.

    Mit energiegeladenen Grüßen – Dr. Eva Stegen

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