Umweltverträglichkeitsprüfung für Gewerbegebiet wird weitergeführt:
Gemeinderat setzt vorerst auf den Rüdtwald
Bretten (gm). Noch ist nichts entschieden, das betont Oberbürgermeister Paul Metzger immer wieder, dennoch ist nicht zu verkennen, dass diejenigen, die bei allen Bedenken ein Gewerbegebiet in Teilen des Rüdtwaldes für die gegenwärtig beste Lösung halten, am Dienstagabend in der Gemeinderatsitzung einen kleinen Sieg errungen haben. Auch der OB selbst macht kein Hehl daraus, dass er bei den Alternativen Diedelsheimer Dreieck und Schwarzerdthof dem Rüdtwald den Vorzug gibt – vorbehaltlich der Ergebnisse der am Dienstagabend auf den Weg gebrachten Weiterführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durch die Forstdirektion, die unter Umständen neue Aspekte beinhalten könnte. Letztlich stand am Dienstag um 21,30 Uhr aber fest, dass eine weitere Etappe zu einer eventuellen Realisierung eines Gewerbe- und Industriegebietes im Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit genommen wurde und das trotz erneuter Proteste der Bürgerinitiative, die über 3000 Unterschriften zusammengetragen hatte und einer Rüdtwald-Absage des Ortschaftsrates Gölshausen. Der Gemeinderat sprach sich sowohl für die Weiterführung der UVP (15 Ja,- acht Nein-Stimmen und eine Enthaltung) als auch für eine daran anschließende Bürgerbeteiligung und nicht zuletzt – und dieser Beschluss fiel einstimmig – für Verhandlungen zu einer interkommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft mit dem Ziel eines gemeinsamen Flächenmanagements aus.
Auch OB Metzger sprach sich immer wieder für interkommunale Zusammenarbeit aus, unterstrich aber, dass Bretten ebenso Eigenbedarf habe. Bretten sei Mittelzentrum und habe Lasten zu schultern, die Nicht-Zentrale- Orte nicht finanzieren müssten. Erfülle Bretten diese Aufgabe nicht, komme es bei den Arbeitsplätzen zu schwierigen Situationen und: „Man kann sich das nicht mehr leisten, was vorher möglich war.“ Das Stadtoberhaupt verwahrte sich strikt gegen den Vorwurf des ungebremsten Flächenverbrauchs: „ Bretten ist deutlich unterdurchschnittlich beim Flächenverbrauch für Gewerbe und Industrie“.
Wohl selten waren die Zuhörer- Reihen bei einer Gemeinderatssitzung so dicht besetzt wie in dieser Woche. Wobei sich zwischen die wegen des Rüdtwalds gekommen BürgerInnen auch Vertreter und Eltern der Jugendmusikschule mischten, die gegen die geplante Erhöhung der Gebühren protestierten. Dass beide Themen gar nicht so weit auseinander liegen, machte OB Metzger mehrmals deutlich: „Wir sind in Summe eine Gemeinschaft –alles hängt untereinander zusammen und muss finanziert werden. Wenn wir uns nicht bewegen, werden wir noch mehr an Leistungen für die Bürger einsparen müssen.“ Insgesamt war der Ton aber moderater als bei der emotional aufgeladenen Bürgerversammlung, über deren Stimmlage sich auch ein Initiatve-Mitglied in der vorgeschalteten Bürgerfragestunde deutlich befremdet zeigte.
Der Gemeinderat selbst bot ein unheitliches Bild – auch innerhalb der Fraktionen. Martin Judt für die CDU sprach vom „soliden Standbein der Gewerbesteuer für die städtischen Finanzen“ und der Notwendigkeit eines eigenen Gewerbegebietes, mit dessen Grundstücken man bei der Vergabe allerdings behutsam umgehen müsse. Unter Abwägung aller Gesichtspunkte scheine dabei momentan das Gebiet Rüdtwald am zweckmäßigsten, wobei man davon ausgehe, dass die Ausgleichs-Aufforstung auch auf städtischen Gebieten in Bretten vorgenommen werde.
Heidemarie Leins von den Freien Wählern/ LUB bemängelte fehlende Kontakte mit Knittlingen, kritisierte die eventuelle Aufforstung auf Gondelsheimer Gemarkung („wir treten als Wohltäter für Gondelsheim auf und nehmen hier etwas weg“) und forderte, keine langfristigen Optionsflächen mehr an die Firmen zu vergeben.
„Wir haben gelernt, dass beim Wegbrechen eines Gewerbetriebes ein Vielfaches an Flächen notwendig ist, um die gleichen Arbeitsplätze wieder anzusiedeln und dass wir uns bewegen müssen, wenn wir die Anzahl der Arbeitsplätze in Bretten halten wollen,,“ stellte Heinz Lang für die SPD fest. „Der günstigste Standort ist für mich quer über alle Fakten gerechnet der Rüdtwald. Man muss Kindern und Enkeln nicht nur Wald erhalten, sondern auch dafür sorgen, dass sie auch in Zukunft Arbeit finden.“
Eine emotionslose Stellungnahme sei für ihn nicht mehr möglich, stellte Harald Müller von den Grünen fest. Die Position der Grünen heiße mehr Arbeitsplätze ohne Rüdtwald: „Wir sind für alles offen, nur nicht für die Abholzung. Es gebe keine Rechtfertigung für eine Rüdtwald-Entscheidung.
Gölshausens Ortsvorsteher Manfred Hartmann appellierte nach der Ablehnung der Rüdtwaldpläne durch den Ortschaftsrat am Montagabend an den Gemeinderat, als Alternative kleinere Gewerbegebiete in den anderen Stadtteilen und die interkommunale Lösung in Betracht zu ziehen. Er verwies neben der ökologischen Wertigkeit des Waldes auf befürchtete direkte Auswirkungen auf Gölshausen – unter anderem durch eine Überbelastung des Kanalsystems und neue Verkehrsströme.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Großer Bahnhof für die neue Stadtbahn - 1992
- Saalbachwegle wird im Rathaus vorgestellt - 1998
- „Identität bewahren und Fläche sparen” - 2004
Dieser Artikel müsste eigentlich dem Gemeinderat und seinem Vorsitzenden die Schamröte ins Gesicht treiben. Da spricht sich der GR für Bürgerbeteiligung aus, die er Monate später mehrheitlich ablehnte. Der Vorsitzende legt gleich noch einen drauf und wiederholt seine nie realisierten, weil nicht gewollten Absichten zur interkommunalen Zusammenarbeit und wenn man schon dabei ist, wird gleich die längst wiederlegte Lüge vom „unterdurchschnittlichen Flächenverbrauch“ wiederholt.
Offensichtlich setzt man ganz auf das kurze Erinnerungsvermögen seiner Mitbürger/Innen. Wenn Mann/Frau sich da mal nicht täuscht!