Für eigenen Bedarf will Bretten neue Flächen ausweisen

Erst nach der Umweltverträglichkeitsprüfung soll über die Zukunft des Rüdtwaldes beschlossen werden
Einstimmiges Votum des Gemeinderats für ein gemeinsames Flächenmanagement mit den Nachbarkommunen
Von unserem Redaktionsmitglied Rudolf Baier

Bretten. Mit deutlicher Mehrheit hat sich der Brettener Gemeinderat gestern Abend dafür ausgesprochen, zur Deckung des Eigenbedarfs in Industrie- und Gewerbeflächen die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Standort Rüdtwald durch die staatliche Forst-/erwaltung zu Ende führen zu lassen. Deren Ergebnis wird dann entscheidend dafür sein, ob das Industriegebiet Gölshausen um ein 40 Hektar großes Stück des Waldes erweitert wird oder nicht. 15 Ratsmitglieder aus CDU und SPD stimmten für diesen Beschluss, FWV/LUB und die Grünen dagegen, aus der SPD kam eine Stimmenthaltung.

Noch deutlicher war die Mehrheit bei dem Beschluss, dass erst nach Vorstellung der UVP über Eigenbedarfsflächen entschieden wird und zwar „in enger Abstimmung mit der Bevölkerung“.
17 Ratsmitglieder votierten mit Ja, fünf mit Nein und zwei enthielten sich der Stimme. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Verhandlungen zur Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Mittelbereich Bretten und die benachbarten Enzkreiskommunen mit dem Ziel eines gemeinsamen Flächenmanagements fortzuführen.

Die gestrige Ratssitzung fand vor großer Zuschauerkulisse statt. Bereits in der Bürgerfragestunde wurde das Thema Rüdtwald wiederholt angesprochen. Herbert Vogler hielt der Verwaltung vor, dass ihre Kostenrechnung für die Umwandlung des Waldes nicht stimme. Monika Michl-Wittig verwies auf 3 800 Unterschriften gegen die Abholzung, die die Rüdtwald-Initiative innerhalb von zehn Tagen gesammelt habe. Sie anerkannte die Bemühungen der Stadt, Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze zu schaffen, „aber den Wald abzuholzen ist ein fraglicher Weg“. Weitere Appelle an die Ratsmitglieder lauteten, keinen „Schnellschuss“ zu machen und nicht als „Umweltschänder“ in die Geschichte einzugehen.

Oberbürgermeister Paul Metzger betonte zu Beginn der Debatte, dass Bretten als Mittelzentrum nicht weniger Eigenbedarf habe als die Nachbargemeinden. Diesem Umstand sei unabhängig von interkommunaler Zusammenarbeit durch Ausweisung eigener Flächen Rechnung zu tragen. „Wenn es um den Eigenbedarf geht, favorisiere ich den Standort Rüdtwald und nicht neue Belastungen irgendwo in der Landschaft“, bezog Metzger Position.

„Wir benötigen ein eigenes Gewerbe- und Industriegebiet, für das baldigst Planungsgrundlagen zu schaffen sind“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Judt mit Hinweis auf Brettens Tradition als Industriestandort und die Bedeutung von Arbeitsplätzen und Gewerbesteuereinnahmen. Mit den dann erschlossenen Bauplätzen müsse aber äußerst sparsam umgegangen werden. Als zweckmäßigsten Standort bezeichnete Judt – „nach Abwägung aller Gesichtspunkte und trotz aller naturschützerischer Bedenken“ – den Rüdtwald.

FWV/LUB-Sprecherin Heidemarie Leins äußerte Kritik am Vorgehen der Stadtverwaltung und warf ihr vor, die Umweltverträglichkeitsstudie zu ignorieren. Für 2 000 neue Arbeitsplätze müsse auch Wohnraum bereitgestellt werden, was wiederum zu Verkehrsproblemen führen werde. Die beim Rüdtwald angeführte Wirkung auf das Landschaftsbild solle man nicht in den Vordergrund stellen, es gebe genug negative Beispiele in Bretten.

Heinz Lang (SPD) erinnerte daran, man habe in Bretten gelernt, dass jedesmal ein Vielfaches an Fläche nötig sei, um weggefallene Arbeitsplätze in gleicher Zahl wieder zu schaffen. Um das Wohlergehen von Bürgern und Stadt zu sichern, sei ein hoher Aufwand nötig. Lang plädierte „nach Prüfung aller Fakten“ für den Standort Rüdtwald. „Wenn ich etwas für die Zukunft tun will, geht es nicht nur darum, den Wald zu erhalten, sondern auch um die Möglichkeit zu arbeiten, damit die Bürger künftig ihr Brot verdienen können.“

Harald Müller (Grüne) erklärte, es sei zwar wichtig, Arbeitsplätze zu schaffen, aber die Bodenfläche sei nun einmal nicht vermehrbar. Deshalb plädierte er „für eine großräumige Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden, statt sich gegenseitig bei der Ansiedlung von Betrieben zu unterbieten.“ Er erklärte seine Bereitschaft, die Ausweisung von Flächen für dringenden Bedarf mitzutragen, 40 Hektar seien aber überzogen. „Wir sind für alles offen, nur nicht für die Abholzung.“

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