Wir müssen den Gürtel noch enger ziehen

Gemeinderat fasste einstimmig Eckwertebeschluss für Verwaltungshaushalt 2004
Steuersätze bleiben unverändert /Abwassergebühren steigen im kommenden Jahr
Von unserem Redaktionsmitglied Michael Hölle

Bretten. Abgesehen von der Entscheidung zum Rüdtwald hat der Brettener Gemeinderat ein Bild der Geschlossenheit geboten. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefällt. Zumindest den ersten fassten die gewählten Bürgervertreter sicherlich nicht gerne. Der Verwaltungshaushalt 2004 weist einen Fehlbetrag von 1,9 Millionen Euro aus. Dieser soll durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden. Dafür votierte der Gemeinderat im so genannten Eckwertebeschluss.

Dabei ist die Situation eigentlich noch viel schlimmer: Drei Millionen Euro fehlen zum Etatausgleich. Als erste Maßnahme will die Verwaltung die Ausgaben um eine Million Euro kürzen. Der Rest wird über Grundstücksverkäufe finanziert. „Ein Privatbetrieb müsste Konkurs anmelden“, fand Oberbürgermeister Paul Metzger drastische Worte für den Zustand der städtischen Finanzen. Einige Besitzstände seien damit nicht zu halten, führte er weiter aus. Das bestätigte auch SPD-Fraktions Vorsitzender Heinz Lang: „Wir müssen den Gürtel noch enger ziehen.“

Keine Alternative zum Entwurf der Verwaltung sah auch Harald Müller (Grüne). Einzig die hohen und relativ stabilen Gewerbesteuereinnahmen sind für CDU-Fraktionschef Martin Judt ein Lichtblick. Ein Fünkchen Hoffnung hat auch Heidemarie Leins (FWV/LUB) noch, aber erst für 2006. „Die Vorhaben sind nicht aufgehoben, nur aufgeschoben“, versuchte sie Zuversicht zu verbreiten.

Trotz aller Schwierigkeiten entschied sich der Gemeinderat dafür, die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sowie die sonstigen Gebühren, Steuern und Entgelte nicht zu erhöhen. Einzig die Abwassergebühren werden wohl steigen. Letzteres sei fremd bestimmt, erklärte Bürgermeister Willi Leonhardt. Das entsprechende Gesetz verlange eine kostendeckende Gebühr. Und da die bisher noch vorhandenen Überschüsse aufgebraucht seien, führe an höheren Gebühren kein Weg vorbei.

Klamme Kassen bedeuten jedoch nicht das Streichen aller Investitionsvorhaben. So fasste der Gemeinderat den Baubeschluss zur Erweiterung der Max-Planck-Realschule. Entgegen der ursprünglichen Planung soll im Anbau der zusätzliche Raumbedarf für die Ganztagsschule untergebracht werden. Die Realschule kann dadurch weiterhin die fünf Klassenräume in der Schillerschule nutzen. Der darüber hinaus benötigte Platz steht in den übrigen Räumen des Anbaus und durch die Erweiterung des Foyers zur Verfügung. Vom Bund gibt es für die baulichen Maßnahmen der Ganztagsschule einen 90-prozentigen Kostenzuschuss.

Die Zuschüsse für die Jugendmusikschule hat der Gemeinderat bereits gekürzt. 2004 soll das in Kraft treten. Das Absenken der städtischen Subvention auf das Niveau der umliegenden Gemeinden war auch das Thema einiger Bürger in der Fragestunde. Eine Rednerin regte an, die 25-prozentige Kürzung nicht auf einmal zu verhängen, sondern diese zu staffeln. Ein anderer beschwerte sich, dass Bretten vor einigen Jahren unter anderem mit der Jugendmusikschule um den Zuzug junger Familien geworben habe. Wobei Oberbürgermeister Metzger eine soziale Komponente in Aussicht stellte: Besuchen mehrere Kinder einer Familie die Jugendmusikschule, soll es einen Nachlass geben. Aus ähnlichen Motiven heraus bat SPD-Stadträtin Renate Knauss die Stadtverwaltung, einen Vorschlag über den Umgang mit Härtefällen auszuarbeiten. Bis zu den Haushaltsberatungen soll dieser vorliegen.

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