Wenig Gestaltungsspielraum, aber keine Neuverschuldung

Haushalt 2006 einstimmig vom Gemeinderat verabschiedet:

Bretten. (gm) Der Verwaltungschef gab die Linie vor. „Ich bin nicht unzufrieden, aber es gibt auch keinen Grund zum Jubeln“, beurteilte er den Haushalt 2006, der am Dienstagabend im Gemeinderat einstimmig verabschiedet wurde. Ehe die Fraktionen ihre Stellungnahmen abgaben, hatte der Kämmerer, Bürgermeister Willi Leonhardt, noch einmal die wichtigsten Eckdaten vorgestellt. Mit einem Gesamtvolumen von 62,2 Millionen liegt der diesjährige Haushalt zwei Millionen über 2005 und kommt dank der gestiegenen eigenen Gewerbesteuereinnahmen ohne Neuverschuldung aus, vorgesehen ist sogar eine geringfügige Entschuldung. Von den 14,4 Millionen des Vermögenshaushaltes entfallen allein sechs Millionen auf die Projekte Sporthallenbau, Sanierungsgebiete und Eisenbahnunterführung.

Die kontinuierliche Entwicklung der Gewerbesteuer und damit auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze nannte Michael Nöltner (CDU) als eine der wichtigen Aufgaben der Stadt: „Wir stehen hinter der Erweiterung des Gewerbegebietes um 22 Hektar. Wir dürfen nicht nachlassen in dem Bemühen, neue Betriebe nach Bretten zu holen und vorhandene hier zu halten“. Nöltner sprach von einem „sensiblen Gebiet“, in dem darauf zu achten sei, „dass Flächenverbrauch und Arbeitsplätze in einem guten Verhältnis stehen“. Von der Verwaltung erwartete er ein schlüssiges städtebauliches Konzept für die 3,5 Hektar des ehemaligen Mellert Areals und des Geländes von Menzolit Fibron. Aus verkehrlicher Sicht forderte Nöltner den ampelfreien Ausbau des Alexanderplatzes mit zweispuriger Unterfahrung der B35 und B 293 und sprach sich für zwei mögliche Optionen „Stadtlösung oder Ortsentlastungsstraße“ aus.

Heidemarie Leins stellte die Frage, ob sich Bretten eine Ortsumgehung überhaupt leisten könne und beantwortete sie mit einem klaren Nein. Grundsätzlich aber habe der Bürger hier mitzureden – und zwar im Vorfeld der Planungen: „Die Meinungen der Sprecher sind bei uns allen angekommen, ob sie uns passen oder nicht. Wir können sie bei Planungen nicht außer Acht lassen“. Auch die Schenkung nach Fertigstellung an den Bund belegte sie mit einem Fragezeichen: „Was ist, wenn der sie gar nicht will?“ Mit Blickrichtung auf die Städtische Wohnungsbau nannte sie es „ein Unding, dass Wohnungen leer stehen, weil kein Geld zur Renovierung da ist“ und forderte Preisnachlässe zum Selbstausbau. Eine Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplanes stand ebenso in ihrem Forderungskatalog, Betriebskindergärten sah sie als mögliche Lösung an.

Als „das Resultat gemeinsamer Anstrengungen, insbesondere der umsichtigen Wirtschaftsförderung zur weiteren Stärkung der Gewerbesteuereinnahmen“ sah Brigitte Schick (SPD) die positive Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt. So sah sie auch die Erweiterung des Gewerbegebietes als „wichtigen Meilenstein für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen“. Bei der Diskussion um die Ortsentlastungsstraße sei zu prüfen, ob es vertretbar sei, den Verkehr auf dem heutigen Straßennetz für die nächsten Jahrzehnte zu belassen, oder ob es Alternativen gebe.

Als einziger sprach sich Otto Mansdörfer (Grüne) nicht für die Rüdtwald –Erweiterung aus und zweifelte an dem „oft gepflegten Brettener Dogma, dass fünf Hektar mehr Industriegebiet eine Million mehr an Gewerbesteuer ausmachen“. Mansdörfer forderte, das Blusch – Gelände als erstklassigem Dienstleistungsstandort zu veräußern und sprach mit Bezug auf die Ortsentlastungsstraße von einem von der Verwaltung gezeichneten Zerrbild der im Verkehr ertrinkenden Stadt, das gezeichnet worden sei, „um die Straße durchzupauken und differenzierte Überlegungen im Keim zu ersticken“. Skepsis lösten bei ihm besonders mit dem Verweis auf den „Gondelsheimer Grundstücksdeal, der uns 2008 vor die Füße fällt“, die kommenden Haushaltsjahre aus, die unter „chronischer Magersicht“ litten.

Karin Gillardon (FDP/BVBU) sprach bei der Entnahme aus Stadtwerke – Rücklagen von einem „Griff in die Trickkiste“ und stellte die Frage, „ob solche Kunstgriffe ausreichen, um eine millionenschwere Trasse mitzufinanzieren“. Ebenso von einem Kunstgriff sprach sie bei der Übertragung von Grundstücken in Höhe von zwei Millionen an die Städtische Wohnungsbau. Oberste Priorität hat für die FDP/VBU auch die Stärkung der Brettener Wirtschaftskraft, die „in unverantwortlicher Weise durch Brettener Bürger mit einer Internet Kampagne gegen die Rüdtwald – Entscheidung unterlaufen wird“. Vorschlag: Die 60 000 Euro Planungskosten für die Ortsumgehung, die die FDP/VBU ablehnt, sollten für ein „Face-Lifting“ der Schmuddelecken in der Altstadt verwendet werden.

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

Print Friendly, PDF & Email
Dieser Beitrag wurde unter Finanzen, Rüdtwald abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

4 Antworten zu Wenig Gestaltungsspielraum, aber keine Neuverschuldung

  1. Franz Cizerle sagt:

    Rüdtwald steht – Brettener FDP fällt um!

    Dass ausgerechnet die FDP die Bürgerrechte mit diffamirenden Aussagen beschneiden will, ist eine ganz neue Dimension. Demnach darf man nicht einmal mehr gesetzlich verbrieften Rechte in Anspruch nehmen! Ein Glück, dass man so etwas noch vor der Landtagswahl erfährt und entsprechende Konsequenzen rechtzeitig ziehen kann.

    Wer hätte so etwas noch vor der Gemeinderatswahl gedacht! Da reihte sich die FDP mit Frau Gillardon zwischen die Befürworter zum Erhalt des Rüdtwaldes und hoffte so scheinbar auf die Wahlstimmen. Damals ging die Rechnung auf.

    Zwischenzeitlich muss wohl ein Sinneswandel, schlechtes Erinnerungsvermögen, Arroganz oder gar ein Wolf im Schafspelz den unveränderten Sachverhalt auf den Kopf gestellt haben.

  2. rw sagt:

    Täusche ich mich, oder war Frau Gillardon mit ihrer Partei nicht mit bei den Initiatoren und Unterstützern der „Initiative Rüdtwald“ ? Gut, dass man das hier nachlesen kann ! Ausserdem war ja damals gerade Wahlkampf -:)

  3. ghg sagt:

    Dieser Beitrag gilt auch für BNN v. 23.03.06 „Das Fell des Bären“
    Herr Nöltner: „Nur mit einer gut aufgestellten Wirtschaft können wir die vorhandene Infrastruktur und die notwendigen Arbeitsplätze erhalten“. Deshalb stehe die CDU uneingeschränkt hinter dem Beschluß zur Erweiterung des Industriegebietes um 22 Hektar.

    Kommentar: Die CDU kann dort den ersten Spatenstich mit Federal Mogul, Mellert und Menzolit Fibron machen.

    Brigitte Schick: Zwar wäre die Ausweisung eines interkommunalen Gewerbegebiets zukunftsorientiert (was denn sonst?), doch „den möglichen Partnern scheint das Hemd näher als der Rock zu sein“, vermutete die SPD-Sprecherin.

    Kommentar: Die SPD-Fraktion kann immer noch den Beschluß mit Unterstützung der Grünen und der FWV zumindest zurücknehmen, wenn nicht sogar kippen, wenn sie es mit ihrem ZItat ernst meint. Andernfalls ist das nur heiße Luft als Wahlkampf-Unterstützung für die Brettener Frau Vogt.

    Karin Gillardon: „Dieses wird in unverantwortlicher Weise unterlaufen durch Brettener Bürger, die über eine Internet-Kampagne gegen die Rüdtwald-Entscheidung Stimmung machen, dadurch Planverfahren torpedieren und potentielle Bewerber vergraulen“. Lob gab es von Gillardon auch zum Sporthallenbau. Die Verwaltung habe Cleverness gezeigt …

    Kommentar: Die Brettener Bürger unterlaufen nicht die Bemühungen der Verwaltung um Arbeitsplätze und Firmenansiedlung. Schon gar nicht in unverantwortlicher Weise, weil sie hierfür in keiner Verantwortung stehen, sondern nur in dem Bürgerrecht, auf den unverantwortlichen!!! Beschluß zur Rüdtwald-Abholzung unablässig hinzuweisen – echte Alternative und Lösung, auch im Internet nachzulesen: Frau Schick läßt „interkommunal“ grüßen, s. oberhalb. Es ist keine Stimmungsmache und keine Kampagne – also auch keine Verkaufs- und Werbekampagne im herkömmlichen unternehmerischen Sprachgebrauch – wenn sich Brettener Bürger um Sorge für denRüdtwald des Internets bedienen. Im übrigen werden Arbeitsplätze von Unternehmen geschaffen und nicht von der Brettener Stadtverwaltung. Federal Mogul läßt grüßen – was ist eigentlich aus der vor kurzem so groß angekündigten Krisensitzung in Sachen Federal Mogul geworden? Aber absolut Nichts wurde berichtet.

    Planverfahren wurden nicht torpediert, sondern von dem Recht des Einspruchs wurde Gebrauch gemacht. Torpedieren heißt im sprachlichen Gebrauch beschießen. Von den Brettenern und anderen Bürgern wurde das Planverfahren, vertreten durch den Regionalverband Mittlerer Oberrhein und das Regierungspräsidium Stuttgart, nicht torpediert und somit auch nicht beschossen.

    Potentielle Bewerber kann man nur vergraulen, wenn sie vorhanden und allseits bekannt sind. Andernfalls würde man gegen Windmühlen kämpfen. Der Duden schreibt zu vergraulen (ugs. für: verärgern (und dadurch vertreiben). Will Frau Gillardon allen Ernstes dem Leser einreden, daß sich Unternehmer wegen berechtigter Beiträge von Brettener Bürgern im Internet davon abhalten ließen, ihre Unternehmen im Rüdtwald zu errichten?

    Cleverness ist ein Synonym für Klugheit. Was ist eigentlich klug daran, wenn man auf Grund einer hoffentlich doch ziel- und ergebnisorientierten Aufgabenstellung die Erwartung haben will, ein Projekt von der Stadtverwaltung ohne Neuverschuldung verwirklicht zu bekommen? Warten wir es ab, was nach Fertigstellung tatsächlich herauskommen wird. – Vorab erteiltes Lob für die Verwaltung – Grundstück Neubau Gillardon läßt grüßen?

    Brettener Woche – Karin Gillardon: Ebenso von einem Kunstgriff sprach sie bei der Übertragung von Grundstücken in Höhe von zwei Millionen an die Städtische Wohnungsbau.

    Was ist das? – Ist sie mit ihrem Grundstück etwa zu kurz gekommen?

  4. Matthias Menzel sagt:

    Vorbildliche Stärkung der Brettener Wirtschaftskraft soll nach Stadträtin Gillardon, die auch Aufsichtsrätin bei der gleichnamigen Firma ist, wohl das Vorgehen ihrer eigenen Firma sein : die lässt sich auf Kosten der Kommunalbau GmbH (also auf Rechnung der Brettener Steuerzahler) einen Erweiterungsbau hinstellen. Dass dieses Gebäude auch noch in einem Landschaftsschutzgebiet liegt……..für was ist man denn Stadtrat!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.