dieLinkeZu einem kommunalpolitischen Stammtisch lädt der Brettener Ortsverband der Partei DIE LINKE für Mittwoch, den 18. Mai um 19.00 h in die Gaststätte LUCULLUS (Pforzheimer Straße) ein. Dabei wird Stadtrat Hermann Fülberth über aktuelle kommunale Themen berichten. Wie geht es weiter auf der Sporgasse?, Was ist los mit der Breitbandverkabelung? Bewegt sich Bretten nach vorne oder nach rückwärts?
Gäste sind herzlich willkommen, eine rege Diskussion ist erwünscht.

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dieLinkeMeine Damen und Herren,
alle Jahre wieder, – – der Eckwertebeschluß zum Haushalt des Folgejahres.
Und es sind immer wieder die gleichen Stichworte, die in der Beschlußvorlage der Verwaltung zu finden sind.
Die Senkung des Schuldenstandes steht dabei stets im Mittelpunkt.
In der letztjährigen Debatte zum Eckwertebeschluß und bei den Haushaltsberatungen diesen Jahres habe ich für die LINKE immer wieder betont:
Die Finanzprobleme der Kommunen haben zwei zentrale Ursachen
-den überbordenden privaten Reichtum bei einem kleinen Teil der Gesellschaft und
-die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, bei denen die Kommunen regelmäßig über den Tisch gezogen werden.

In ihrer Vorlage, sehr geehrter Herr Wolf, gehen Sie auf das letzte Thema sogar ausdrücklich ein, wenn Sie den Rückgang der Schlüsselzuweisungen des Landes ansprechen.
Genauso ist es! weiter lesen –>

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brettener hundlevon Matthias Menzel
Rot ist es geworden, das Brettener Hundle, ob vor Wut, Scham, oder ob ihm jemand einen entsprechenden Witz erzählt hat?
Einst soll ein Ratsherr Ideengeber für die List mit einem fetten Hundle gekommen sein, das den Feinden, die Bretten belagerten, weismachen sollte, wie gut es den Brettenern hinter ihren Stadtmauern noch geht.
Die Linken in Bretten, die sich dieses Wahrzeichen Bretten’s als neues Symbol für ihre politische Arbeit in Bretten ausgedacht haben, sehen das Hundle wieder in der Pflicht, denn es lauern erneut Feinde vor den Toren: doch heute sind es „regionale Fürsten“ der anderen Art, die den Brettenern zu schaffen machen:
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dieLinkevon Hermann Fülberth
Am 29. Juli nahm ich als frisch gewählter Stadtrat der Brettener LINKEN erstmals an einer Sitzung des Gemeinderates teil. Es war manches sowohl überraschend als auch gewöhnungsbedürftig.

Nach zahlreichen Ehrungen verdienter Kommunalpolitiker stand die Wahl der beiden ehrenamtlichen OB-Stellvertreter an. Konkurrenzlos ging dabei Michael Nöltner (CDU) ins Rennen, der dieses Amt bereits in der letzten Wahlperiode innehatte. Überraschend dagegen war die Abwahl von Renate Knauss (SPD) aus dieser Funktion, denn auch sie war über Jahre hinweg OB-Stellvertreterin. Nun ist Undank ja bekanntlich der Welt Lohn, doch mag in diesem Fall noch etwas anderes eine Rolle gespielt haben. So hatte die SPD-Fraktion zwar über Jahre hinweg fast alle wesentlichen Entscheidungen der Brettener Kommunalpolitik (einschließlich der Verabschiedung der städtischen Haushalte) mitgetragen, doch hatte sich ihre Vorsitzende Renate Knauss auch ein paar Mal an außerparlamentarischen Aktionen (z.B. Anti-Atom-Mahnwachen auf dem Marktplatz) beteiligt, was ihr nicht nur Freunde geschaffen haben dürfte. Und in der aktuellen Frage des Moschee-Neubaus vertritt die SPD, wenn auch wenig offensiv (siehe ihr Schweigen bei der Bürgerversammlung am 15.Juli), andere Positionen, als die „bürgerliche“ Mehrheit im Gemeinderat. Diese Mehrheit war es dann auch, die Bernd Diernberger (Freie Wähler) anstelle von Frau Knauss zum neuen 2. OB-Stellvertreter wählte.
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Mehr Demokratie vor OrtAktion zu Kommunalwahl 2014 von Bürger/innen und Gemeinderäten
Um mehr Beteiligung und mehr Mitbestimmung der Bürger/innen zu ermöglichen, müssen wir entsprechende Voraussetzungen schaffen. Die bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 neu zu wählenden Kommunalpolitiker/innen können in dieser Sache freiwillig voranschreiten und Ihre Gemeinde zum Beteiligungsleuchtturm machen.

Fordern Sie mit uns die kommenden Mitglieder der Räte und Kreistage auf, sich nach ihrer Wahl für folgende Verbesserungen einzusetzen!

< < Sind Sie selbst Kandidat/in bei der Kommunalwahl? >> Unterschreiben Sie hier die Forderungen zu mehr Bürgernähe und geben damit ein Wahlversprechen ab. Das oben stehende Demokratie-Siegel mit Verlinkung zu den Forderungen können Sie auf Ihrer Homepage posten, um den Wähler/innen zu zeigen, wofür Sie stehen!

Wir fordern folgende Demokratie-Bausteine:
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bak_logovon o.N. (Name des Autors ist dem BAK bekannt)
Daten: Oberbürgermeisterwahl Baden-Baden
43.016 Wahlberechtigte
17.719 Wähler
17.611 Gültige Stimmen
62,6 % Stimmenanteil Mergen (CDU)
41,2 % Wahlbeteiligung
Was sind das für Zahlen?
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dieLinkeDer Brettener Ortsverband der Partei DIE LINKE bereitet zur Zeit die Aufstellung einer auch für Nichtmitglieder offenen Liste zur Brettener Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014 vor. Unter dem Motto „Sozial gestalten statt nur verwalten !“ wird die Brettener Linke soziale Themen in den Vordergrund rücken. Dies gilt insbesondere für Fragen der Mietpreisentwicklung und des Wohnungsbaus, für die Aufgaben einer nachhaltigen und arbeitsplatzsichernden Wirtschaftspolitik, für das Thema Mindestlöhne und Leiharbeit und für die Integration von Zuwanderern. Doch auch Fragen des öffentlichen Nahverkehrs, der Freizeitgestaltung für Jugendliche und der Gemeinschaftsschule will die Linke im Wahlkampf thematisieren.
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bak_logoBrettener SPD fordert Änderung der Entschädigung für Räte, Brettener Nachrichten am 22. Februar 2013

Konkret geht es in dem Antrag um Stadträtinnen, die Kinder oder pflegebedürftige Angehörige haben. Für die Sitzungszeit = häusliche Ausfallzeit soll die pauschalierte steuerfreie Aufwandsentschädigung von 1380 Euro im Jahr um geschätzt errechnete 550 Euro erhöht werden – also um satte 39,8 Prozent für 55 Stunden à 10,00 Euro.
Mit der Begründung, für diese Ausfallzeit einen Betreuungsdienst = „Babysitter“, Tagesmutter am Abend oder Pflegedienst (ambulanten Pflegedienst) engagieren, beauftragen und letztlich bezahlen zu müssen. Dafür soll es eine gesonderte Entschädigung geben. Der Staat zahlt breits Kindergeld, Pflegegeld, begrenzt Elterngeld.
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bak_logo-klBrettener Nachrichten am 31. Januar 2013: „Die Innenstadt ist Brettens größtes Problem – Vertreter des Einzelhandels fordern…ein professionelles Stadtmarketing“
von ghg
Schwächen:
Ein notwendiges höheres Verkehrsaufkommen im Bereich der Innenstadt (Altstadt) stellt ein Problem des innerstädtischen Einzelhandels dar. Die Erreichbarkeit mit dem Auto ist aber von entscheidender Bedeutung. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Stadtbahn, Busse) erreicht man allenfalls den Innenstadt-Randbezirk.
Das Desinteresse von potentiellen Stadtbesuchern und Einzelhandelskunden wächst weiterhin. Aufgabe des Stadtmarketing wäre es, ein positives Bild von Bretten zu schaffen: Ein sehr schweres Unterfangen! Ortsspezifische Qualität wie Architektur, kulturelle Einrichtungen oder Einkaufsmöglichkeiten in der Innenstadt sind eher von untergeordneter Bedeutung.
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http://www.mehr-demokratie.de/start.htmlBürgerbegehren zu Energiethemen: Sankt-Florians-Prinzip bleibt die Ausnahme
In mittlerweile 5.929 Fällen hat die direkte Demokratie die Politik in Deutschlands Gemeinden beeinflusst: 5.027 Bürgerbegehren wurden durch Initiativen aus der Bevölkerung angestoßen, in 810 Fällen initiierte der Gemeinderat sogenannte Ratsreferenden, in 2.806 Bürgerentscheiden wurde über eine Sachfrage abgestimmt. Das ergibt der Bürgerbegehrensbericht 2012, den der Verein Mehr Demokratie gemeinsam mit Forschungsstellen zur Bürgerbeteiligung an den Universitäten Wuppertal und Marburg erstellt hat. Bürgerbegehren und -entscheide werden demnach intensiv genutzt. In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der Bürgerbegehren bei etwa 300 pro Jahr eingependelt. „Die direkte Demokratie in den Kommunen wird immer selbstverständlicher und belebt die Kommunalpolitik“, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie.
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