Stellungnahme von Stadtrat Hermann Fülberth, Sprecher DIE LINKE bei der GR-Sitzung vom 6.10.2015 zum Eckwertebeschluß für das Haushaltsjahr 2016

dieLinkeMeine Damen und Herren,
alle Jahre wieder, – – der Eckwertebeschluß zum Haushalt des Folgejahres.
Und es sind immer wieder die gleichen Stichworte, die in der Beschlußvorlage der Verwaltung zu finden sind.
Die Senkung des Schuldenstandes steht dabei stets im Mittelpunkt.
In der letztjährigen Debatte zum Eckwertebeschluß und bei den Haushaltsberatungen diesen Jahres habe ich für die LINKE immer wieder betont:
Die Finanzprobleme der Kommunen haben zwei zentrale Ursachen
-den überbordenden privaten Reichtum bei einem kleinen Teil der Gesellschaft und
-die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, bei denen die Kommunen regelmäßig über den Tisch gezogen werden.

In ihrer Vorlage, sehr geehrter Herr Wolf, gehen Sie auf das letzte Thema sogar ausdrücklich ein, wenn Sie den Rückgang der Schlüsselzuweisungen des Landes ansprechen.
Genauso ist es!

Ich will diesen Punkt nicht weiter vertiefen, frage aber die Kollegen aus des anderen Fraktionen:

Wo gab es bei Ihnen in den letzten 12 Monaten Initiativen, um bei den öffentlichen Finanzbeziehungen etwas Positives zu erreichen?
Wo waren Brettener Vorstöße z.B in der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU oder in der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik?
Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar!

Allgemein ist zur Vorlage zu sagen:
Sie wurde von guten und gewissenhaften Buchhaltern verfaßt. Genau das aber ist ihr Hauptproblem!
Denn es geht hier nicht um buchhalterisches Jonglieren, sondern um die Lebensbedingungen von mehr als 28.000 Menschen, die in dieser Stadt wohnen, um ihr Wohlbefinden und um ihre Perspektiven.

Kurzum: es geht nicht um Buchhalterei, sondern um Kommunalpolitik, es geht nicht in erster Linie ums Verwalten, sondern ums Gestalten.
Vom Willen zum Gestalten im Sinne der Menschen ist die Vorlage aber weit entfernt.

Zu gestalten aber gäbe es einiges. In den letzten 5 Jahren wurde lt. Vorlage Schulden in Höhe von fast 12 Mio € abgebaut.
Gratuliere Herr Wolf, ein großer buchhalterischer Erfolg, aber auch nur ein buchhalterischer.

Wäre weniger Schuldenabbau, vielleicht in der Größenordnung von 6 oder 8 Mio € nicht auch eine tolle Sache gewesen? Wieviel positive Dinge hätte man mit den restlichen, dann eben nicht eingesparten 4 – 6 Mio anstoßen können, Dinge die der breiten Masse der Bürger und nicht nur den sogenannten Besserverdienenden, zugute gekommen wären? Ich nenne hier beispielhaft Investitionen in den öffentlich geförderten Wohnungsbau, in den innerstädtischen ÖPNV und in eine personell besser aufgestellte Verwaltung.

All das ist weitgehend unterblieben, weil für Sie die nackte Zahl „12 Mio Schuldenabbau“ von zentraler Bedeutung war.
Das ist Buchhaltermentalität, die für die breite Bevölkerung wenig bringt.
Vor diesem Hintergrund versagt die Linke dieser Vorlage ihre Zustimmung.

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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