Vom Zuschauen zum Mitmachen: mehr Demokratie vor Ort leben!

Mehr Demokratie vor OrtAktion zu Kommunalwahl 2014 von Bürger/innen und Gemeinderäten
Um mehr Beteiligung und mehr Mitbestimmung der Bürger/innen zu ermöglichen, müssen wir entsprechende Voraussetzungen schaffen. Die bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 neu zu wählenden Kommunalpolitiker/innen können in dieser Sache freiwillig voranschreiten und Ihre Gemeinde zum Beteiligungsleuchtturm machen.

Fordern Sie mit uns die kommenden Mitglieder der Räte und Kreistage auf, sich nach ihrer Wahl für folgende Verbesserungen einzusetzen!

<< Sind Sie selbst Kandidat/in bei der Kommunalwahl? >> Unterschreiben Sie hier die Forderungen zu mehr Bürgernähe und geben damit ein Wahlversprechen ab. Das oben stehende Demokratie-Siegel mit Verlinkung zu den Forderungen können Sie auf Ihrer Homepage posten, um den Wähler/innen zu zeigen, wofür Sie stehen!

Wir fordern folgende Demokratie-Bausteine:

1. Bürgerbegehren & Bürgerentscheide

Bürgerentscheide bei umstrittenen Entscheidungen haben eine befriedende Wirkung und fördern Bürgerengagement. Wir fordern:

Die Möglichkeit einer Prüfung der Zulässigkeit von Bürgerbegehren vor und nicht erst nach der Unterschriftensammlung
Eine ausgewogene Information der Öffentlichkeit durch gleichwertige Darstellung der Argumente der Bürgerinitiative und des Gemeinderats in einer Abstimmungsbroschüre und bei Infoveranstaltungen
Einen vom Gemeinderat angesetzten Bürgerentscheid bei richtungsweisenden Entscheidungen, die die Stadt/Gemeinde über Jahrzehnte prägen und/oder sehr hohe finanzielle Belastungen mit sich bringen.

2. Bürgerbeteiligung

Auch beratende Beteiligung soll einen echten Unterschied machen und in politische Entscheidungen einfließen können. Deshalb fordern wir:

Eine frühzeitige Information der Bürger/innen über die wichtigsten Projekte und Planungen der Stadt/Gemeinde durch eine fortlaufend aktualisierte »Vorhabenliste«.
Die gemeinsame Erarbeitung eines Beteiligungsleitfadens, der verbindliche Verfahrensstandards, die Berücksichtigung von Ergebnissen und Bürgerbeteiligung über verschieden Planungsphasen eines Projekts hinweg regelt.
Die Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen bei Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die ihre Interessen berühren.
Die tatsächliche Durchführung einer Bürgerversammlung mindestens einmal pro Jahr (wie es Artikel 20a GemO vorschreibt).

3. Transparenz
Für Bürgerengagement braucht es umfassende Informationen. Wir fordern daher:

Die Erweiterung des Ratsinformationssystems, damit dortige Informationen auch den Bürgern zur Verfügung stehen.
Die darüberhinausgehende Einführung einer Informationsfreiheits-Satzung, um so viele Informationen wie rechtlich möglich, gebührenfrei und in Dateiformaten, die eine freie Weiterverwendung ermöglichen, zur Verfügung zu stellen.

<< Unterschreiben Sie hier unseren Aufruf! >>

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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