BNN 18. März Seite 1 „Mergen setzt auf Radwege“

bak_logovon o.N. (Name des Autors ist dem BAK bekannt)
Daten: Oberbürgermeisterwahl Baden-Baden
43.016 Wahlberechtigte
17.719 Wähler
17.611 Gültige Stimmen
62,6 % Stimmenanteil Mergen (CDU)
41,2 % Wahlbeteiligung
Was sind das für Zahlen?

Sie zeigen eigentlich nur, dass in Baden-Baden nach wie vor kein (großes) Interesse an der Kommunalpolitik besteht. Bei der letzten OB-Wahl betrug die Wahlbeteiligung immerhin noch 44,3 Prozent! Aber dennoch hat Mergen (CDU) – die studierte Diplom-Geografin – mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen – 62,6 Prozent – im ersten Wahlgang erreicht.

Wenn man ihre kommunalpolitischen Ziele liest, dann kann man gedanklich nur abschalten:

Ausbau der Radwege – eine Spezialität der Grünen?
Bezahlbarer Wohnraum – wie: Als (freiwillige) Pflichtaufgabe?
Familienfreundlichkeit – wie: In einer überalterten Stadt?
Sozialer Zusammenhalt – wer mit wem?
Tourismusförderung auf höchstem Niveau – mehr Verkehr, weniger Lebensqualität durch Touristen!

Ziele, die sich widersprechen. Man kann vielleicht Verständnis dafür haben, warum die schweigende Mehrheit am Wahltag zuhause geblieben ist. Und der (neue) Gemeinderat wird auch nicht mehr ausrichten können: Seine Wahlbeteiligung betrug 46 Prozent im Jahr 2009, woraus fünf Fraktionen hervorgingen! Warten wir die bevorstehende Kommunalwahl einfach mal ab!

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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6 Antworten zu BNN 18. März Seite 1 „Mergen setzt auf Radwege“

  1. Rainer sagt:

    Am 6. April 2014 fand die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Neulingen (Enzkreis) statt.

    Der neue Bürgermeister Schmidt ist der alte.

    Er zeigte sich am Abend vor allem erfreut über die hohe Wahlbeteiligung. 🙂 Sie lag in Neulingen bei

    36,6 Prozent! 🙁

    PS: Frau Mergen schaffte am 16. März 2014 in Baden-Baden eine ähnlich hohe Wahlbeteiligung:

    41,2 Prozent! 🙂

    Mein Eindruck: Es liegt ein mangelndes – kein besonderes – Interesse an der Kommunalpolitik vor.
    Bei einem Amtsträger befürchte ich eventuelle Wahrnehmungsstörungen!

  2. H. sagt:

    BNN AUS DER REGION am 2. April 2014

    „Stadt gleicht das Defizit aus“

    Noch OB Gerstner und der noch Baden-Badener Gemeinderat lassen von den Nachforderungen bei 12 000 Gebührenzahlern ab und gleichen das entstandene Defizit von rund 3,3 Millionen Euro aus.

    Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe:

    Der rückwirkende Erlass war unzulässig.

    Bereits im Jahr 2010 hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) den damaligen einheitlichen Gebührensatz (Frischwasser) für rechtswidrig erklärt. Die damalige Abwassersatzung erwies sich als ungültig.

    Am 8. April 2013 wurde die gespaltene Abwassergebühr rückwirkend zum 1. Januar 2011 eingeführt.
    Höher kalkulierte Kosten wurden rückwirkend auf die Gebührenzahler umgelegt. Die Kläger mussten vom 1. Januar 2011 bis zum 30. April 2013 nicht damit rechnen, dass die Stadt höhere Kosten zugrunde legen werde. Dafür fehlte es an einer Rechtsgrundlage.

    Die Gebühren für die Bescheide von Niederschlagswasser waren somit aufzuheben.

    Was kann man daraus lernen?

    Die Verwaltungsfachleute im Rathaus und die gewählten Fachleute im Gemeinderat von Baden-Baden wollten mal mit ihrem Sach- und Fachverstand – also mit ihrem Kopf durch die Wand! 🙂

  3. o.N. sagt:

    „Wir wollen allen Menschen ermöglichen, auch mit kleinen Beträgen vorzusorgen und ein Vermögen aufzubauen“?

    Wie soll das gehen? 🙁

    Die Sparkassen sollen die Banken des „kleinen Mannes“ mit Gemeinwohlorientierung und natürlich wichtige Partner der Wirtschaft bleiben.
    Das ist ihnen in ihrer Rechtsform – Anstalten des öffentlichen Rechts in kommunaler Trägerschaft – durchaus möglich.

    Ein weites Betätigungsfeld für OB Mergen, sich für Daseinsvorsorge und Gemeinwohl in Baden-Baden stark zu machen! 🙂

  4. rainer sagt:

    Etwas zur politischen Vergangenheit von Frau Mergen:

    Im Jahr 1999 erlitt sie bei der OB-Wahl in Rastatt eine knappe Niederlage.
    Die bisherige Karlsruher Wirtschaftsbürgermeisterin gewann aktuell die OB-Wahl in Baden-Baden.

    Sie wollte im Jahr 2012 Kandidatin für die Karlsruher Oberbürgermeisterwahl werden. Doch die CDU wollte sie nicht.

    Sie nominierte Wellenreuther und verlor im ersten Wahlgang das Karlsruher Rathaus prompt an die SPD (OB Mentrup).

  5. rH.g sagt:

    Zwei Zitate aus der Jubiläumsbroschüre der Sparkasse Baden-Baden Gaggenau

    175 Jahre Gut. aus Tradition

    Wir wollen allen Menschen ermöglichen, auch mit kleinen Beträgen vorzusorgen und ein Vermögen aufzubauen.

    Die Sparkasse ist gut, weil sie in der Region verwurzelt und ihr Geschäftsmodell mit der Realwirtschaft verbunden ist.

    Mir sagen diese beiden (Werbe-) Sätze nicht viel. Zumindest erkenne ich daraus nicht unbedingt, dass die Sparkasse eventuell mit der Stadtverwaltung das neue Ziel haben könnte, u. a. bezahlbaren Wohnraum möglich zu machen.

    Weiter in der Broschüre:

    550.000 € für Gemeinwohl Baden-Baden und Umgebung
    94.000 € für bessere Lebensqualität
    116.000 € für den Sport
    25.000 € für gemeinnützige Zwecke
    136.000 € für Kunst und Kultur
    65.000 € Spende für Schulen, Vereine, Kindergärten
    221.000 € für Soziales und Bildung

    Es bleibt abzuwarten, ob zukünftig Gelder auch in die Schwerpunktaufgaben der frisch gewählten OB Mergen einfließen werden:

    in bezahlbaren Wohnraum
    in Familienfreundlichkeit
    in sozialen Zusammenhalt.

  6. ghg sagt:

    Ein kommunalpolitisches Ziel von Frau Mergen:

    Bezahlbarer Wohnraum.

    BNN WIRTSCHAFT 22. März 2014

    Dazu passt aktuell die Überschrift:

    „Kurstadt lockt Immobilienkäufer
    Sparkasse Baden-Baden Gaggenau erzielt Rekordergebnis bei Baufinanzierungen“

    „Ein Penthouse mit Aufzug und Tiefgarage kann die Sparkasse Baden-Baden Gaggenau nach eigener Aussage jeden Tag in der Kurstadt verkaufen.
    … Aufgrund der derzeit erhöhten Nachfrage und der gestiegenen Baukosten seien die Verkaufspreise in Baden-Baden in den vergangenen drei Jahren um rund zehn Prozent gestiegen.
    … Es seien aber noch genügend Objekte auf dem regionalen Markt.
    … Auffälligste Entwicklung im Aktivbereich nach Einschätzungen der Bank:

    Rekordergebnis bei den Baufinanzierungen!“

    Und das alles korrespondiert wie selbstverständlich, dass sich Frau Mergen in den nächsten acht Jahren für bezahlbaren Wohnraum einsetzen wird?
    Gut vorstellbar, dass die Stadt Baden-Baden demnächst als Unternehmer und Großeinkäufer und Vermieter von teuren Immobilien auftreten wird, um sie preiswert – bezahlbar – zu vermieten. Viel anders kann ich mir die Erfüllung der Zusage nicht vorstellen. 🙂

    Und/Oder

    Was ist denn mit der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft GSE? Stellt die inzwischen keinen bezahlbaren Wohnraum mehr zur Verfügung? Hat sie diesen Teil ihrer Aktivitäten inzwischen vernachlässigt oder sogar eingestellt? 🙁

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