Ein erster Bericht der LINKEN aus dem Gemeinderat

dieLinkevon Hermann Fülberth
Am 29. Juli nahm ich als frisch gewählter Stadtrat der Brettener LINKEN erstmals an einer Sitzung des Gemeinderates teil. Es war manches sowohl überraschend als auch gewöhnungsbedürftig.

Nach zahlreichen Ehrungen verdienter Kommunalpolitiker stand die Wahl der beiden ehrenamtlichen OB-Stellvertreter an. Konkurrenzlos ging dabei Michael Nöltner (CDU) ins Rennen, der dieses Amt bereits in der letzten Wahlperiode innehatte. Überraschend dagegen war die Abwahl von Renate Knauss (SPD) aus dieser Funktion, denn auch sie war über Jahre hinweg OB-Stellvertreterin. Nun ist Undank ja bekanntlich der Welt Lohn, doch mag in diesem Fall noch etwas anderes eine Rolle gespielt haben. So hatte die SPD-Fraktion zwar über Jahre hinweg fast alle wesentlichen Entscheidungen der Brettener Kommunalpolitik (einschließlich der Verabschiedung der städtischen Haushalte) mitgetragen, doch hatte sich ihre Vorsitzende Renate Knauss auch ein paar Mal an außerparlamentarischen Aktionen (z.B. Anti-Atom-Mahnwachen auf dem Marktplatz) beteiligt, was ihr nicht nur Freunde geschaffen haben dürfte. Und in der aktuellen Frage des Moschee-Neubaus vertritt die SPD, wenn auch wenig offensiv (siehe ihr Schweigen bei der Bürgerversammlung am 15.Juli), andere Positionen, als die „bürgerliche“ Mehrheit im Gemeinderat. Diese Mehrheit war es dann auch, die Bernd Diernberger (Freie Wähler) anstelle von Frau Knauss zum neuen 2. OB-Stellvertreter wählte.

Ein weiterer wichtiger Punkt bei der Gemeinderatssitzung war die Vorstellung des Halbjahresergebnisses zur städtischen Haushaltsentwicklung im Haushaltsjahr 2014.
Fazit: die Gewerbesteuer bleibt ein Stück weit hinter dem Planansatz zurück, dagegen sind Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer zu erwarten. Unter dem Strich wird der städtische Schuldenstand auch 2014 um rund 2 Millionen sinken, – von rund 24 Millionen auf rund 22 Millionen Euro. Darüber zeigten sich die Vertreter der CDU, SPD, Freien Wählern, Grünen und „Aktiven“ recht einhellig hocherfreut, während es die FDP vorzog, zum Thema gänzlich zu schweigen. Als Vertreter der LINKEN blieb es mir überlassen, die Frage nach den Ursachen der gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen zu stellen, die Antwort darauf fiel eher vage aus. Weiter merkte ich an, daß bei künftigen Betriebsansiedlungen darauf zu achten ist, dass dort auch anständige tarifliche Löhne gezahlt werden – mit Billiglöhnern lassen sich die städtischen Steuereinnahmen nicht steigern.

Jörg Biermann, Fraktionsvorsitzender der „Aktiven“ ließ es sich im Rahmen der Diskussion über die Haushaltsentwicklung nicht nehmen, erneut das Projekt des Moschee-Neubaus an der Pforzheimer Straße zu attackieren. Das Mellert-Fibron-Gelände wurde von ihm als unverzichtbar für weitere Gewerbeansiedlungen und damit als enorm wichtig für die künftige städtische Einnahmesituation bezeichnet. Nachdem das Gelände nun schon seit Jahren brach liegt und in dieser Zeit noch niemand (mit Ausnahme des Moschee-Vereins) konkretes Interesse an Flächen auf diesem Areal gezeigt hat, kann Biermanns Äußerung durchaus als billige Zweckpropaganda „contra Moschee“ eingeordnet werden. Von den „Aktiven“ und der de facto hinter ihnen stehenden „Vereinigung Brettener Unternehmer“ dürfte in dieser Hinsicht und vor allem auf eben diesem Niveau noch einiges zu erwarten sein.

Verschiedene Verkehrs- und Bauangelegenheiten rundeten die Sitzung ab. Gespannt sein darf man auf die Gemeinderatssitzungen im Herbst, bei denen voraussichtlich nicht nur das Thema „Moschee“ wieder auf die Tagesordnung kommen wird, sondern auch die Eckdaten des städtischen Haushaltes für 2015 zur Beschlussfassung anstehen.

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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4 Antworten zu Ein erster Bericht der LINKEN aus dem Gemeinderat

  1. G. Bec sagt:

    Hallo,
    wie Alle Jahre wieder, kommt es zum Stühle Rücken im Gemeinderat. 1. Da gibt es einen N e u e n -Ersatz- OB wegen der vorherigen Wegnahme des Finanzressors erheblich in der Kompetens geschmälert (ob berechtigt sollte ein Jeder selbst veurteilen) aber immerhin mit ca. 6.500 € pro Monat mehr – wenn richtig gerechnet wurde – als Dieser bisher zu Lasten des Steuerzahlers und zur ? Freude ? seiner bisherigen Klientel (Schüler) erhielt. 2. Dies wiederum führt zum erheblichen Stühlerücken bei der CDU-Fraktion.

    In Diesem Zusammenhang fiel mir folgende Frage ein:

    … Welche Qualität – fachlich gemeint – zeichnet Die/Den bestehenden Ehrenamt-Gemeinderätin/rat oder die/den Ehrenamt-Gemeinderätin/rat – Nachrückerin/er denn eigentlich
    aus für Diese rollierende Maßnahme oder man kann auch
    Ernennung dazu sagen…

    Denn eines sollte auch klar sein, hier werden Steuergelder
    – nicht zu wenig -, wenn man genauer nachrechnet zu Lasten Aller Steuerzahler ausgegeben. Hierzu zählen grundsätzlich die Ehrenamtsvergütungen des Gemeinderatsmitgliedes an Sich sowie weiterer Kosten, welche durch Ausschußsitzungen entstehen. Da darf ruhig auch mal nach der Qualität der/des Ehrenamt-Gemeinderätin/rat oder die/den Ehrenamt-Gemeinderätin/rat – Nachrückerin/er – fachlich ist hier gemeint – gefragt werden.

    Die Gelegenheit, dies für sich selbst zutun haben die/der Brettener Bewohner und Bürger am kommenden Dienstag, den 28.07.2015 um 18.00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses der Stadt Bretten.

    Würde mich sehr freuen, wenn möglichst Viele Brettener dies tun würden. Ich, jedenfalls werde da sein, so es Gottes Wille sei, Euer G. Bec

  2. johbec sagt:

    Hallo,
    Liebe Brettener und – BAK-Leser – eigentlich hatte ich gehofft,
    daß mein obiger Kommentar etwas positives ausgelöst hätte. Leider scheint es keine Bereitschaft bei den BAK-Lesern zu geben sich ernsthaft mit meinem Vorschlag argumentativ:
    .. „die – wenigstens glegentliche Teilnahme – an den Gemeinderatssitzungen wo ja bekanntermaßen die Gelegenheit besteht öffentlich den Finger in die – sehr zahlreich vorhandenen – Wunden zu legen.“
    zu beschäftigen. Aber vielleicht darf ich mich doch noch freuen, wenn der nächste Termin – Dienstag, den 30.09.2014 um 18.00 Uhr – dies als Ergebnis zeitigt. Immerhin geht es bei Dieser Veranstaltung um wichtige Themen wie z.B.:

    Punkt 3. Neubestellung der Aufsichtsräte für die Städt. Geselllschaften und Besetzung weiterer beschließender Organe. … Das wär’s doch, Oder ??
    Punkt 4. Besetzung von beratenden Ausschüssen und weiterer Gremien. … Noch nicht genug, warum auch!!

    sowie weiterer 19 Punkte … Da kommt nicht nur Freude auf, sondern vor allem Interesse und Geduld zum mitbringen.

    Warum schreib ich dies, ganz einfach, vor allem ist der Punkt 4. einem „Neuen Gemeinderatsmitglied“ zu verdanken, da er sich den eingefahrenen sogenannten – Abstimmungs – Regularien – verweigert hat, weiter so kann man nur sagen.

    Ich würde mich persönlich sehr freuen, wenn wir solche Demokratischen Praktiken wirksam durch persönliches Erscheinen mitunterstützen würden und dies in überzeugendem Maße. Euer Johbec

  3. johbec sagt:

    Hallo,
    danke an „H.“ Er/Sie hat es richtig und kurz wiedergegeben, so sehe/sah ich dies auch, denn ich war zeitweise ebenfalls anwesend. Es wäre schön, wenn aus der Brettener Bürgerschaft bzw. BAK-Leserschaft die Arbeit der „Neuen“ kritisch begleitet würde durch die – wenigstens glegentliche Teilnahme – an den Gemeinderatssitzungen wo ja bekanntermaßen die Gelegenheit besteht öffentlich den Finger in die – sehr zahlreich vorhandenen – Wunden zu legen. Um nur eine Beispiel-Wunde zu benennen in welcher man den Finger in eine vermutlich auch auf Dauer sehr schmerzhafte Weise zu empfindende Wunde legen sollte, ist die Pseudo – öffentliche – Beteiligung der „Klinikholding RKH“ in Sachen Rechbergklinik. Was hier abläuft ist ein Täuschungsspielchen in Perfektion unter aktiver Mithilfe der achso soliden Brettener Bürgerschaft samt Ihrer Interessensvertreter welche auch noch absichtlich dumm formulierte Fragen stellen. G. Bec

  4. H. sagt:

    Ob Nöltner (CDU), Knauss (SPD) oder Diernberger (Freie Wähler) irgendeinen Stellvertreter-Posten haben, ist für das Gemeinwohl der Stadt Bretten bedeutungslos. Die Vergangenheit hat dies gezeigt.

    Ob Biermann (Aktive) eine Meinung zu irgendeinem Thema hat, macht die Brettener Bürgerschaft nicht unbedingt glücklicher.

    Wenn es jedoch darum geht, die Arbeit der Stadtverwaltung zu kontrollieren, dann fehlt(e) meines Erachtens die nötige Portion an Verwaltungskenntnissen. Im Übrigen von gemeinsamen mehrheitlichen Anträgen und Anfragen des Gemeinderates an die Verwaltung gibt es weiterhin nicht die geringste Spur.

    Eine meist monotone Einstimmigkeit bei den Beschlüssen in der Vergangenheit zeigt mir die zukünftige Richtung des Gremiums:

    Abweichende Meinungen und Bedenken bei Beschlüssen werden von den „alten“ Mitgliedern beiseitegelassen. Bleibt zu hoffen, dass die „neuen“ Mitglieder nicht zu Nachahmern werden.

    Das erwarte ich ebenso von Herrn Fülberth (DIE LINKE).

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