Schlagwort-Archive: Verwaltungsgericht

Leserbrief: Gedanken zum Urteil über die Wahl von OB Wolff

von a-z Der kosmische Countdown – das Hinabzählen bis Null – für die Gerechtigkeit läuft bereits. Das kosmische Gesetz lässt sich von niemandem beirren. Die von Menschen erdachten und praktizierten Gesetze sind unzulänglich und führen – allein in Deutschland – … Weiterlesen

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Bundestag handelte „rechtswidrig“: Die Urteilsbegründung zu unserer Hausausweis-Klage ist da

gut drei Wochen nach dem Gerichtsurteil zur Offenlegung der Lobbykontakte haben wir nun die ausführliche Urteilsbegründung erhalten. Auf 13 Seiten führen die Richter aus, warum uns der Deutsche Bundestag in unseren Rechten verletzt hat. Jetzt hat es der Deutsche Bundestag … Weiterlesen

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Der Transparenzbetrug des Deutschen Bundestages

unsere Anwältin hat diese Woche im Tagesspiegel drastische Worte zur Geheimniskrämerei des Bundestages gefunden, der die Lobbykontakte von CDU/CSU und SPD nicht offenlegen will. „Ein beschämender Transparenz­betrug und Vertrauensmissbrauch am Bürger“ sei es, wenn die „Dunkelmänner unter den Lobbyisten“ unerkannt … Weiterlesen

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Presse kommentiert

zu „die aktiven wollen Ratsbeschluss aufheben“, Brettener Nachrichten, 18. September 2014 von Rath. …“OB Martin Wolff dagegen fühlt sich bis heute an den ursprünglichen Beschluss des Gemeinderats gebunden. Nur wenn es „neue Erkenntnisse“ gäbe, die indes „gut begründet sein müssen“, … Weiterlesen

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Schon gehört?

Tantra-Massagen sind steuerpflichtig, Badische Neueste Nachrichten am 8. November 2013, SÜDWESTECHO von h – z Nach Auffassung der Stadt Stuttgart besteht dabei der Tatbestand „sexuelles Vergnügen“. Dieser Auffassung folgte das Verwaltungsgericht Stuttgart. Die Vergnügungssteuer für Januar und Februar 2012 von … Weiterlesen

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Flehingen zieht gegen Derdingen vor Gericht

von h – z Brettener Nachrichten am 22. November 2012: „Flehingen zieht gegen Derdingen vor Gericht“; „Ortschaftsrat fordert alte Rechte wieder zurück“ Der Leser liest folgende Aussagen: …Denn gleich, wer den Prozess verliert, die Gemeinde wird diese Kosten tragen müssen, … Weiterlesen

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Geplanter Edeka-Markt Bretten: Bebauungsplan unwirksam, trotzdem keine Baugenehmigung

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26.09.2012: Mit heute bekannt gegebenem Urteil hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Klage eines Immobilienunternehmens gegen die Große Kreisstadt Bretten auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines großflächigen Edeka-Marktes auf der Diedelsheimer … Weiterlesen

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Schnelles Internet für Dürrenbüchig

In Dürrenbüchig wurde am 23.Mai 2011 zwischen der NeckarCom, der Frauenhoffer Stiftung und der DSL-Bürgerinitiative Dürrenbüchig der Vertrag für die Realisierung des schnellen Internets in Dürrenbüchig auf Basis einer Glasfaseranbindung unterzeichnet. Dies gibt die DSL-Bürgerinitiative Dürrenbüchig auf ihrer Internetseite bekannt. … Weiterlesen

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Bürgerinformationsveranstaltungen zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr

Die Stadtverwaltung Bretten gibt die Termine für insgesamt drei Bürgerinformationsveranstaltungen bekannt: Montag, den 16. Mai 2011, um 19.00 Uhr im Hallensportzentrum Bretten Donnerstag, den 19. Mai 2011, um 19.00 Uhr in der Bürgerwaldhalle Büchig Dienstag, den 24. Mai 2011, um … Weiterlesen

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Stadtrat Scherbel tritt zurück

Der CDU-Stadtrat Uwe Scherbel hat seinen Rücktritt erklärt. Das bestätigte der persönliche Referent der Oberbürgermeisterin, Roman Götzmann, gegenüber dem SWR Studio Karlsruhe. Die Rücktrittserklärung sei aber kein Schuldeingeständnis. Scherbel war vor wenigen Tagen wegen Wahlfälschung in zwei Fällen zu einer … Weiterlesen

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