Schlagwort-Archive: Wahlfälschung

Jeder kann Wahlbeobachter sein – wahlberechtigt oder nicht!

Die Mindestanforderung: In ihrem (oder einem anderen) Wahllokal sollten Sie am Sonntag den 12.11.2017 ab 17.45 Uhr anwesend sein und die Endergebnisse für einzelnen Kandidaten notieren. Diese Zahlen können Sie anschließend mit veröffentlichten amtlichen Ergebnissen (Feststellung des Wahlergebnisses vom 12.11.2017) … Weiterlesen

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der Bruchsaler Scherbelhaufen, eine never-ending story?

von Matthias Menzel die Aufarbeitung der Wahlfälschung in Bruchsal, wir hatten hier bereits mehrfach über den sogenannten „Scherbelhaufen“ berichtet, ist nach nunmehr 3 Jahren, immer noch nicht beendet. Am 9.12.2009 hatte die Staatsanwalt Karlsruhe gegen den Bruchsaler CDU Stadtrat Uwe … Weiterlesen

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Neue Anzeigen im „Fall Scherbel“

Der Bruchsaler Rechtsanwalt Olaf Bühler hat im Fall um den wegen Wahlfälschung verurteilten CDU Stadtrat Uwe Scherbel drei weitere Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft in Karlsruhe erstattet. Die Anzeigen richten sich gegen drei Mitglieder des Gemeinde Wahlausschusses im Jahr 2009. Der … Weiterlesen

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CDU Stadtrat geht in die Berufung

Der CDU-Stadtrat Uwe Scherbel hat Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Bruchsal eingelegt. Das hatte ihn wegen Wahlfälschung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 63.000 Euro verurteilt. Scherbel hatte seinen Hauptwohnsitz weder bei der Kommunalwahl 2004 noch 2009 in … Weiterlesen

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Stadtrat Scherbel tritt zurück

Der CDU-Stadtrat Uwe Scherbel hat seinen Rücktritt erklärt. Das bestätigte der persönliche Referent der Oberbürgermeisterin, Roman Götzmann, gegenüber dem SWR Studio Karlsruhe. Die Rücktrittserklärung sei aber kein Schuldeingeständnis. Scherbel war vor wenigen Tagen wegen Wahlfälschung in zwei Fällen zu einer … Weiterlesen

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Geldstrafe für Stadtrat

Das Amtsgericht Bruchsal hat gestern den CDU Stadtrat Uwe Scherbel zu einer Geldstrafe von 63 000 Euro verurteilt. Das Gericht sah den Vorwurf der Wahlfälschung bei zwei Kommunalwahlen als erwiesen an. Uwe Scherbel trat 2004 auf der Liste der FDP … Weiterlesen

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CDU Stadtrat im März vor Gericht

Das Amtsgericht Bruchsal hat die Verhandlung gegen CDU Stadtrat Uwe Scherbel auf den 24. März terminiert. Es geht um den Vorwurf der Wahlfälschung bei der Kommunalwahl 2009. Scherbel soll damals seinen Hauptwohnsitz nicht wie angegeben in Bruchsal gehabt haben. Das … Weiterlesen

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Scherbel will Gemeinderat bleiben

Der Bruchsaler CDU Stadtrat Uwe Scherbel wehrt sich weiter gegen den Entzug seines Gemeinderatssitzes. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, bei den Kommunalwahlen vor zwei Jahren gar keinen Erstwohnsitz in Bruchsal gehabt zu haben. Scherbel widerspricht diesem Vorwurf. Im April wird … Weiterlesen

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Neues vom Bruchsaler Scherbelhaufen

Ein wenig voreilig und wohl auch naiv hatten wir bereits am 29.7. diesen Jahres verkündet, dass der Bruchsaler “Scherbelhaufen” ein Ende gefunden hätte. Hintergrund war eine Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Karlsruhe, nachdem die Zuteilung eines Sitzes im Bruchsaler Gemeinderat an Dr. … Weiterlesen

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Der Bruchsaler „Scherbelhaufen“ hat ein Ende

Laut einer Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Karlsruhe, ist die Zuteilung eines Sitzes im Bruchsaler Gemeinderat an Dr. Uwe Scherbel für ungültig erklärt worden.

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