Schlagwort-Archive: Verwaltungsgericht

CDU Stadtrat im März vor Gericht

Publiziert am 05.02.2011 von SWR-Nachrichten

Das Amtsgericht Bruchsal hat die Verhandlung gegen CDU Stadtrat Uwe Scherbel auf den 24. März terminiert. Es geht um den Vorwurf der Wahlfälschung bei der Kommunalwahl 2009. Scherbel soll damals seinen Hauptwohnsitz nicht wie angegeben in Bruchsal gehabt haben. Das … Weiterlesen →

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Scherbel will Gemeinderat bleiben

Publiziert am 28.01.2011 von SWR-Nachrichten

Der Bruchsaler CDU Stadtrat Uwe Scherbel wehrt sich weiter gegen den Entzug seines Gemeinderatssitzes. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, bei den Kommunalwahlen vor zwei Jahren gar keinen Erstwohnsitz in Bruchsal gehabt zu haben. Scherbel widerspricht diesem Vorwurf. Im April wird … Weiterlesen →

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Gemeinde spart 100.000 Euro

Publiziert am 20.01.2011 von BAK

von F.C. (Name und Anschrift des Verfassers sind dem BAK bekannt) Wenn in Bretten ständig Erhöhungen von Gebühren und Abgaben stattfinden und Schulden nur noch steigen, dann muss man nach dem Sinn von Auftragsvergaben an externe Experten fragen. So geschehen … Weiterlesen →

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Die StVO, die VBU und das Brettener Park-Chaos

Publiziert am 11.12.2010 von BAK

von Matthias Menzel Die Überwachung des ruhenden Verkehrs ist Aufgabe der Stadtverwaltung. Ordnungswidrigkeiten werden mit einem Verwarnungsgeld geahndet. Rechtsgrundlagen: * OWIG (OrdnungswidrigkeitenGesetz) * StVO (Straßenverkehrsordnung) So einfach und trocken, aber auch glasklar, lauten die gesetzlichen Grundlagen des derzeitigen Streits um … Weiterlesen →

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Um Edeka wird heftig gerungen

Publiziert am 20.10.2010 von BNN

Bretten (cz). Die Einzelhandelslandschaft in Bretten ist in Bewegung. Zwar dominiert das Thema Sporgasse mitunter die Diskussion, dennoch tut sich auch an anderer Stelle einiges: Ein Beispiel ist die Einzelhandlungsansiedlung auf dem ehemaligen Malag-Areal. Eine andere „Baustelle“ ist das alte … Weiterlesen →

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Immenser Aufwand soll mehr Gerechtigkeit bringen

Publiziert am 29.07.2010 von BNN

Bretten muss gesplittete Abwassergebühr einführen Von unserem Redaktionsmitglied Christina Zäpfel Bretten. Die sogenannte gesplittete Abwassergebühr wird auch in Bretten eingeführt. Über diesen Fakt musste der Gemeinderat am Dienstagabend nicht befinden, denn er beruht auf einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs. Der befand, … Weiterlesen →

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Leserbrief: Die Lösung für guten Internet-Zugang Dürrenbüchigs liegt vor der Haustür

Publiziert am 10.02.2010 von BAK

Der Konflikt um die Internetanbindung des Ortsteils Dürrenbüchig schwelt bereits seit einigen Monaten. An konkreten Informationen über die Hintergründe mangelte es bis dato. Ganz besonders bedanken wir uns deshalb für den Leserbrief von Ortsvorsteher Schneider, der „Licht in das Dunkel“ … Weiterlesen →