Presse kommentiert

Pressezu „die aktiven wollen Ratsbeschluss aufheben“, Brettener Nachrichten, 18. September 2014
von Rath.
…“OB Martin Wolff dagegen fühlt sich bis heute an den ursprünglichen Beschluss des Gemeinderats gebunden. Nur wenn es „neue Erkenntnisse“ gäbe, die indes „gut begründet sein müssen“, könne er sich überhaupt vorstellen, über das Thema Standort erneut abstimmen zu lassen. „Die Beschlüsse des Gemeinderats sind schließlich nicht beliebig“, stellt Wolff klar. …

Der Fraktion „die aktiven“ ist meines Erachtens zu empfehlen, im Wege des Kommunalverfassungsstreitverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe unter Vertretung eines Fachanwalts für Verwaltungsrecht klären zu lassen, ob der dazu – in nichtöffentlicher Sitzung – gefasste Gemeinderatsbeschluss Gültigkeit hat.

1. Die Rechtswidrigkeit des Beschlusses muss festgestellt weden.
2. Der Nachweis ist zu führen, dass ein Gemeideratsmitglied oder eine Gemeinderatsfraktion in seinen oder ihren organschaftlichen Rechten verletzt wurde.

Die Kosten vor dem Verwaltungsgericht inklusive der Anwaltskosten hat die Stadt Bretten zu übernehmen!

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4 Antworten zu Presse kommentiert

  1. Rath. sagt:

    @ spezi am 22. September, 2014

    Ich kann die Meinung von Herrn Kühnel nicht gänzlich teilen.

    Ich stehe doch nicht für das Fehlverhalten von gewählten Volksvertretern ein. Dafür bin ich mir beileibe zu schade! Und schämen muss ich mich als völlig Unbeteiligter deswegen wahrhaftig nicht!

    Wenn sich jemand schämen muss, dann die sogenannten Verantwortlichen, die bereits seit langem nicht ganz einfach auszumachen sind!

  2. Rath. sagt:

    BNN SÜDWESTECHO am 23.09.2014

    „Moschee in Heilbronn“

    Der Entwurf für eine neue Moschee in der Innenstadt von Heilbronn steht. Ein österreichisches Architekturbüro wird die für 2019 geplante Moschee der türkisch-islamischen Gemeinde bauen. Die Stadt Heilbronn will den Bau „konstruktiv begleiten“.

    Also an die gewählten Gemeindevertreter in Bretten:

    Nachmachen!

  3. spezi sagt:

    „Wir alle müssen uns für die Unfähigkeit des Bürgermeisters bis in den Boden schämen.“

    Diesen Satz sollten wir uns gut merken, der passt immer wieder – leider…

    Zum vollständigen Artikel hierzu:

    http://www.nadr.de/2014/09/19/europafest-abgesagt/#comment-21174

  4. Rath. sagt:

    Brettener Nachrichten am 19.09.2014

    „Moschee: Alles wird neu aufgerollt
    Wolff: Gemeinderat wird in öffentlicher Sitzung über Standorte diskutieren“

    …“Er habe immer die Meinung vertreten, dass man nur dann neu diskutieren sollte, wenn „neue Erkenntnisse“ vorlägen. Dies sei der Fall, gebe es doch „einen gewissen öffentlichen Druck“, so der Oberbürgermeister.“ …

    Nun ja, wenn man (der Gemeinderat) von seiner Sache (dem Beschluss) überzeugt ist, dann bleibt man (der Gemeinderat) dabei trotz eines gewissen öffentlichen Drucks. Nötigenfalls lässt man (der Gemeinderat) es vor dem Verwaltungsgericht klären! 🙂

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