unsere Anwältin hat diese Woche im Tagesspiegel drastische Worte zur Geheimniskrämerei des Bundestages gefunden, der die Lobbykontakte von CDU/CSU und SPD nicht offenlegen will.
„Ein beschämender Transparenzbetrug und Vertrauensmissbrauch am Bürger“ sei es, wenn die „Dunkelmänner unter den Lobbyisten“ unerkannt im Deutschen Bundestag ein und aus gehen können.
Diese klaren Worte sind notwendig. Denn Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie – und damit werden wir uns nicht abfinden! Mit unserer Klage, die wir kürzlich gegen den Bundestag eingereicht haben, wollen wir die Identität jener Dunkelmänner öffentlich machen, die Gesetze im Interesse von Konzernen und Verbänden beeinflussen.
Nun kommt Bewegung in die Sache. Das Berliner Verwaltungsgericht wird wahrscheinlich schon im Sommer über unsere Klage verhandeln.
Sobald der genaue Verhandlungstermin feststeht, wird das Thema noch mehr Medieninteresse wecken, als es schon jetzt der Fall ist. Um in der Öffentlichkeit selbstbewusst auftreten und den Druck auf den Bundestag erhöhen zu können, ist es wichtig, viele Bürgerinnen und Bürger im Rücken zu haben. Je mehr Menschen abgeordnetenwatch.de unterstützen, desto mehr können wir mit unserer Klage erreichen!
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Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Verwirklichung der unmittelbaren Demokratie - 1955
- Experten raten zu geringerem Flächenverbrauch - 2004
- Neubau langfristig unausweichlich - 2005
