Unvermeidlich aber vorgeschrieben
Schlagwort-Archive: Demokratie
DIE LINKE bringt Volksabstimmungen in den Bundestag ein
Erste Lesung am 23. Mai Am kommenden Freitag (23. Mai) bringt die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen Gesetzentwurf zur dreistufigen Volksgesetzgebung in den Bundestag ein (1. Lesung). Es ist die insgesamt zwölfte parlamentarische Initiative zur Einführung direktdemokratischer Instrumente auf Bundesebene. Mehr … Weiterlesen
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Bürgerbeteiligung à la OB Wolff
oder: wie man Bürger an der Nase herumführt von Matthias Menzel „Die Wünsche der Bürger sollen zur Geltung kommen“, so hat der OB von Bretten, Martin Wolff, vor wenigen Wochen noch seine Version der Bürgerbeteiligung in der Presse vorgestellt. Auf … Weiterlesen
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Vom Zuschauen zum Mitmachen: mehr Demokratie vor Ort leben!
Aktion zu Kommunalwahl 2014 von Bürger/innen und Gemeinderäten Um mehr Beteiligung und mehr Mitbestimmung der Bürger/innen zu ermöglichen, müssen wir entsprechende Voraussetzungen schaffen. Die bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 neu zu wählenden Kommunalpolitiker/innen können in dieser Sache freiwillig … Weiterlesen
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Vorratsdaten: Rundum-Überwachung für Handy & PC verhindern
Das Ende des Generalverdachts? der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag in einem historischen Urteil die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht. Das Gericht stellte klar: Die maßlose Speicherung persönlicher Daten verstößt gegen unsere Grundrechte und missachtet das Recht auf Privatsphäre. … Weiterlesen
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Ist DAS noch Demokratie?
wenn es um den Lobby-Einfluss von Konzernen geht, nimmt die Lebensmittelindustrie, die täglich mit ihren Produkten über unser Wohlbefinden und unsere Gesundheit entscheidet, einen traurigen Spitzenplatz ein. Erinnern Sie sich noch? Gammelfleisch sollte, so versprach es der damalige Verbraucherminister Horst … Weiterlesen
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Europawahlen: Drei-Prozent-Sperrklausel gekippt
Beschwerde von Mehr Demokratie erfolgreich: Karlsruhe erklärt Sperrklausel für verfassungswidrig Mehr Demokratie begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahlen zum EU-Parlament für verfassungswidrig zu erklären. Die Entscheidung ist heute mit fünf zu drei Richterstimmen gefallen. Eingeführt worden … Weiterlesen
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Wir schielen nicht auf Mandate, sondern wollen mit den Menschen ins Gespräch kommen
Die Listen mit den Kandidaten für DIE LINKE liegen vor Einen historischen Abend leitete der Sprecher des Brettener Ortsvereins Ali Cankaya DER LINKEN in der Pizzeria am Simmelturm ein. Erstmals versammeln sich nach Jahrzehnten Freunde und Mitglieder einer Partei links … Weiterlesen
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Nestle, Monsanto, BASF freuen sich schon – Demokratie sieht anders aus
Geheimvertrag gefährdet Rechtsstaat. Konzern-Anwälte reiben sich die Hände: Der TTIP-Vertrag soll Konzernklagen gegen Staaten ermöglichen. Steuerzahler leisten dann „Schadensersatz“ für demokratische Entscheidungen. Worum geht es bei TTIP? Das Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Abkommen, TTIP, ist kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht nicht um die Abschaffung … Weiterlesen
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Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter
Change.org Von Writers Against Mass Surveillance, Berlin, Deutschland Am Internationalen Tag der Menschenrechte haben sich 562 international anerkannte Autoren zu einer öffentlichen Intervention gegen die Gefahren der systematischen Massenüberwachung zusammengeschlossen. Diese einmalige globale Schriftsteller-Aktion wurde u.a. unterschrieben von Umberto Eco, … Weiterlesen
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Bevor bei Monsanto die Korken knallen
Monsanto ist kurz davor, seinen größten Coup aller Zeiten zu feiern, doch wir haben noch bis zum Wochenende Zeit, dazwischenzufunken. Die Transpazifische Partnerschaft ist ein Geheimabkommen zwischen zwölf Staaten, das Unternehmen beispiellose Macht verleihen würde. Vor globalen Gerichtshöfen könnten sie … Weiterlesen
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