Schlagwort-Archive: Volksbegehren

DIE LINKE bringt Volksabstimmungen in den Bundestag ein

Erste Lesung am 23. Mai Am kommenden Freitag (23. Mai) bringt die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen Gesetzentwurf zur dreistufigen Volksgesetzgebung in den Bundestag ein (1. Lesung). Es ist die insgesamt zwölfte parlamentarische Initiative zur Einführung direktdemokratischer Instrumente auf Bundesebene. Mehr … Weiterlesen

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Aufruf: Volksentscheid – bundesweit!

Bei Themen wie Bankenrettung, Energiewende oder Familienpolitik wird die Meinung vieler von den Regierenden überhört. Statt souveräner Bürgerinnen und Bürger ziehen allzu oft Lobby-Verbände in Hinterzimmern die politischen Fäden. Deshalb gehört zur repräsentativen Demokratie ergänzend die direkte Demokratie. Daher fordern wir: … Weiterlesen

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Damit die Mehrheit entscheidet!

Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zeigt, dass die Verfahrensregeln unfair sind: Die Abstimmung ist nur verbindlich, wenn die befürwortende Abstimmungsmehrheit gleichzeitig ein Drittel der Wahlberechtigten umfasst. Einer solchen Anforderung genügt auch die Landtagsmehrheit nicht. Sie stützt sich auf weniger als … Weiterlesen

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Referendum in Italien – Volksabstimmung auch in Deutschland!

Anlässlich des Referendums in Italien am 12. und 13. Juni fordert der Verein Mehr Demokratie, bundesweite Volksabstimmungen auch in Deutschland zu ermöglichen. „Die Bundesrepublik ist das einzige Land in der EU, das noch nie einen nationalen Volksentscheid erlebt hat“, sagt … Weiterlesen

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Mehr Demokratie: Immer mehr Verfassungsrichter finden plebiszitäre Elemente sinnvoll

Voßkuhle für Volksabstimmungen auf Bundesebene Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle spricht sich für eine Ergänzung der Parteipolitik durch direktdemokratische Elemente aus. „Die parlamentarische Demokratie hat sich im Kern bewährt. Aber eine Ergänzung durch plebiszitäre Elemente halte ich für … Weiterlesen

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Vertrauen in die Parteipolitik sinkt, Volksbegehren nehmen zu

Mehr Demokratie legt Volksbegehrensbericht 2009 vor Während Spenden- und Sponsoring-Skandale die Parteipolitik erschüttern, entwickelt sich die Direkte Demokratie auf Landesebene langsam aber stetig. Das ergab der Volksbegehrensbericht 2009 des Vereins Mehr Demokratie. 35 direktdemokratische Verfahren liefen demnach im vergangenen Jahr … Weiterlesen

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