Schlagwort-Archive: Datenschutz

Vorratsdaten: Rundum-Überwachung für Handy & PC verhindern

Das Ende des Generalverdachts? der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag in einem historischen Urteil die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht. Das Gericht stellte klar: Die maßlose Speicherung persönlicher Daten verstößt gegen unsere Grundrechte und missachtet das Recht auf Privatsphäre. … Weiterlesen

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Handstreich im Bundestag: Wie Abgeordnete um 0:25 Uhr ein Bürgerrecht aushebelten

Veröffentlicht am 14.03.2014 um 14:30 von Martin Reyher in Bundestag, Transparenz In gerade einmal 53 Sekunden hat der Bundestag im vergangenen Juni ein Auskunftsrecht für Bürger und Journalisten ausgehebelt. Dadurch sollte offenbar verhindert werden, dass ein kritischer Bericht über die … Weiterlesen

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Nestle, Monsanto, BASF freuen sich schon – Demokratie sieht anders aus

Geheimvertrag gefährdet Rechtsstaat. Konzern-Anwälte reiben sich die Hände: Der TTIP-Vertrag soll Konzernklagen gegen Staaten ermöglichen. Steuerzahler leisten dann „Schadensersatz“ für demokratische Entscheidungen. Worum geht es bei TTIP? Das Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Abkommen, TTIP, ist kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht nicht um die Abschaffung … Weiterlesen

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Gegen die Datenfallen der Konzerne: Starker europäischer Datenschutz jetzt!

Unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre gegenüber Regierungen und Konzernen lässt sich nur europaweit durchsetzen. Deswegen unterstützen wir die von der EU-Kommission vorgelegte Datenschutz-Verordnung. Personenbezogene Daten dürfen nicht ohne Wissen und ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen gespeichert, ausgewertet und weiterverkauft … Weiterlesen

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Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung im Jahr 2011

Der Ministerrat hat am 18. Mai das Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 auf den Weg gebracht. Mit diesem Gesetz werden die erforderlichen organisatorischen und verfahrensrechtlichen Regelungen für die Durchführung der Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus) 2011 im Land getroffen. … Weiterlesen

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Widerspruch gegen Google-Street-View-Veröffentlichung

Derzeit werden in vielen Teilen Deutschlands Straßenansichten für den Internetdienst „Google Street View“ mit Kamerafahrzeugen aufgenommen. Anschließend will „Google Street View“ die Bilder mit Häusern und Straßenabschnitten im Internet veröffentlichen. Das Bundesverbraucherschutzministerium empfiehlt daher betroffenen Bürgern, die eine Veröffentlichung ablehnen, … Weiterlesen

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Zu viel gemacht?

Datenschutzbeauftragter zur Überprüfung im Landratsamt Kreis Karlsruhe (madl). Die „Datenaffäre“, die im Landratsamt im Februar hohe Wellen schlug, ist für Erste abgeschlossen. Der Landesdatenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil hat dem Kreis eine Stellungnahme zukommen lassen, in der die Verhältnismäßigkeit des Vorgehens kritisch … Weiterlesen

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„Datenaffäre“ noch in Prüfung

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Die Prüfung läuft

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Gestörtes Vertrauen

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