von Gunter Lange
zu Bericht und Kommentar in der BNN vom 26.5.2018 „Irrational“
Die Kritik der FWV-Politiker und des Kommentars in der BNN vom 26.5.18 an den „irrationalen“ Bürgern, die keinen Nutzervertrag mit der Fa. BBV für einen Glasfaseranschluss abgeschlossen haben, geht eher am Thema vorbei.
Aus meiner Sicht gehören wichtige Infrastrukturnetze, ihr Betrieb, sowie Unterhaltung und Kontrolle generell in die Hand des Staates. Ein Glasfasernetz, welches hochsensible Daten transportiert, aus Sicherheitsgründen erst recht. Ein in viele Einzelnetze aufgeteiltes System in Deutschland gehört nicht in die Hände einer rein Rendite orientierten freien Marktwirtschaft, die wie selbst die privatisierte Bahn AG lukratives Rosinenpicken betreibt. Eine freie Marktwirtschaft darf und soll auch sozial sein, d. h. auch Sicherheit und Gleichheit garantieren. Dazu sollte man wichtige, mit Steuergeld zu finanzierende Infrastruktur in staatlicher Hand lassen. Dass man so z. B. auch einen flächendeckenden Nahverkehr bedarfsgerecht und sicher betreiben kann, haben die KVV unter Herrn Ludwig überzeugend bewiesen.

Hätte also unsere Bundesregierung für die Vierte Industrielle Revolution 4.0 Deutschland richtig aufstellen wollen, was in der Tat in der unberechenbar gewordenen globalisierten Welt überlebensnotwendig ist, dann hätte sie ein Gesetz erlassen, welches den Aufbau eines bundesweiten, flächendeckenden Glasfasernetzes in die Hand des Staates legt und für dieses Netz, wie beim Wasser- und Abwassernetz, einen Anschlusszwang erlassen. Dummerweise wurden aber schon alle staatlichen Fachleute in die Privatisierung der Telekom überführt. Ziel hätte sein müssen, dass der einzelne Nutzer wie beim Strom die volle Freiheit hätte, welchen Provider und welchen Tarif er wählen will. Leider hat unsere Kanzlerin mit ihrer Politik der offenen Grenzen aber anderes mit den „hier schon länger Lebenden“ im Sinn gehabt.
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von Gunter Lange
Wunderbar! Immer wenn sich ein Licht am dunklen Umgehungsstraßenhimmel von Bretten zeigt, steht der unsterbliche heilge St. Florian wieder in Form einer privaten Interessengruppe auf, und schon steht auch die SPD einer Umgehungstrasse der B 294, die den wachsenden Schwerlast- und Wirtschaftsverkehr auf einer Entwicklungsachse der bundesdeutschen und landesplanerischen Raumordnung aus der bewohnten Kernstadt herausnehmen soll, „skeptisch gegenüber“. Die Bündnis90/Grünen wollen das wachsende Verkehrs-aufkommen einer zum Glück boomenden Wirtschaft und so heiß ersehnten Binnennachfrage nach PKWs gar mit einer „durchdachten Verkehrslenkung“ auf dem immer gleichen Straßennetz begegnen. Gratulation! Um modern zu sein, nenne ich das „alternative Fakten“.
Echte Fakten sind, dass das Bundesraumordnungsgesetz für die infrastrukturell und gesamtwirtschaftlich gewünschte und benötigte Entwicklung in der BRD die Ziele, Grundzüge und raumbedeutsamen Planungen des Bundes und der Länder vorgibt, die dann letztlich in die Flächennutzungsplanungen der Kommunen zu integrieren sind. Es wäre auch zu schön, wenn die Kommunen bei ihrem „Masterplan“ nur die schönen, ruhigen Flächennutzungen zu verorten hätten, der gesamte bundesdeutsche Wirtschafts- und Lieferverkehr aber durch Tunnelröhren oder per Rohrpost, aber bitte auch nicht per Drohnen, erfolgen würde. Der Strom käme ohne Windräder, ohne Kraftwerke, ohne Masten für Leitungen einfach aus der Steckdose. Heiliges Fantasialand!
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bak_logovon ew.

Kann man die Stadt und ihr Lebensgefühl, falls vorhanden, mitprägen?
Geht man nicht in einer Masse unter?
Bretten hat eine Vergangenheit! Auch eine spannende Zukunft?
Ist hier das Lebenstempo angenehmer als woanders?
Wo ist ein vielfältiges Kulturangebot? Nennen Sie mir sogenannte Lieblingsorte in der Stadt!
(Klein-) Kinder laufen lassen, weil nicht viel Verkehr ist?
Sind Spielplätze und Krippen zu Fuß zu erreichen?
Kann man die Stadt – schnell hinter sich lassen, um schnell im Grünen zu sein?
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Pressemeldung der Initiative Baden unterstützt: Oben bleiben! Kein Stuttgart 21!

Sehr geehrter Herr Nöltner,

mit Freude und Verwunderung konnte ich in den hiesigen Medien entnehmen, dass Sie sich gegen den Transport von Stuttgart 21 Aushub nach Wössingen aussprechen, der zusätzliche Belastungen von ca. 80.000 LKW Fahrten bringt.
Lob und Anerkennung für diese mutige Haltung, sind Sie doch Mitglied jener Partei welche dieses umstrittene Projekt mit allen Mitteln der Verherrlichung, fragwürdigen Zahlen und Lobhudelei durch die Parlamente gebracht hat.
Nun ist es halt so, dass die 62 km Tunnelanlage unter hauptsächlich Stuttgarter Stadtgebiet und die 800 Meter lange, ca.30 Meter tiefe und rund 110 Meter breite Baugrube mitten in der Stadt für den zukünftigen Tiefbahnhof enorme Mengen an Aushub zur Folge haben. Die riesige Tunnelanlage wird benötigt um den Tiefbahnhof anfahren zu können.
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Leserbriefvon Gunter Lange
Ganz so einfach , wie es die Brettener Woche in ihrem Artikel am 25.6.2014 impliziert, ist Stadtplanung leider nicht. Da geht es nicht nur in wirtschaftsfördernder Weise darum: Wer will auf welche Brache, wir machen den Weg frei. Stadtplanung ist eine integrative, fachübergreifende städtebauliche Ordnungsaufgabe, die alle öffentlichen und privaten Belange, wie sie im Baugesetzbuch aufgeführt sind, ins Auge zu nehmen hat. Das Baugesetzbuch führt in 12 Punkten allein mehr als 40 öffentliche Belange an. Daraus sind die für eine Abwägung bedeutsamen Belange zu ermitteln und miteinander sowie untereinander abzuwägen, um daraus ein optimales Konzept zu schmieden.

Ich gebe Frau Meyer 100 % Recht mit der Einschätzung, dass dies in dem Moment hätte begonnen werden müssen, als man entschied, die Brettener Industrie-Immobilien im Süden mit Steuergeldern von Bund, Land und Stadt aufzukaufen und abzuräumen. Vermutlich ist dies in irgendeiner Weise auch geschehen, aber offenbar so, dass der Bürger davon zu wenig mitbekommen hat. So gesehen kann auch der Standort einer Moschee nur im Rahmen eines Gesamtkonzeptes unter Abwägung aller Belange und aller möglichen Standorte nachvollziehbar festgelegt werden.
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LeserbriefSehr geehrter Herr Wolff,
hier meldet sich mal wieder „einer der üblichen Verdächtigen“, um Ihre Wortwahl im BNN-Interview vom 3.4.2014 zu verwenden.
Sie wissen, dass ich Sie versucht habe, Sie schon während der OB-Wahl mit orientierenden Fragen und ab Ihrer Wahl zum OB mit konstruktiver Kritik und Anregungen zu begleiten. Leider haben Sie zu Letzterem erst nach der Presseveröffentlichung meines Konzeptvorschlages für die Sporgasse am 19.2.2013 reagiert.
Nun lese ich am 3.4.2014 in den BNN von Ihrem Vorhaben, mit Hilfe ausgewählter Bürger „…bis etwa Mitte 2015 Bürger-Wünsche und –Erfahrungen zu erhalten, die die Verwaltung und der Gemeinderat dann in ein Stadtentwicklungskonzept gießen sollen“.
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bak_logovon G.H. (Name des Autors ist dem BAK bekannt)
Redaktionsgespräch mit Brettens Oberbügermeister Martin Wolff, Brettener Woche am 5. Februar 2014
Oberbürgermeister Martin Wolff über die ersten vier Jahre im Amt„, Brettener Nachrichten am 8. Februar 2014
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Die Senkung des Flächenverbrauchs in Baden-Württemberg gehört zu den wichtigen politischen Ziele der Landesregierung. „Dieser Aufgabe sollten sich alle Kommunen gleichermaßen stellen“, betonte die Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, Gisela Splett, in Stuttgart.
Sie wies zugleich die Kritik zurück, in Südbaden habe das Land der Stadt Freiburg eine Ausnahmeregelung zugebilligt. „Es gibt keine Lex Freiburg“, betonte Staatssekretärin Splett.

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swrDie Stadt Bretten plant, in diesem Jahr über drei Millionen Euro Schulden zu tilgen. Das sieht der städtische Haushalt vor, der gestern Abend vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet worden ist. Außerdem will die Stadt kräftig in ihre Infrastruktur investieren. Oberbürgermeister Martin Wolff stellte einen Überschuss in Höhe von rund 21 Millionen Euro in Aussicht. Finanzbürgermeister Willi Leonhardt sagte, es sei der `schönste´ Haushalt seiner langjährigen Tätigkeit. Der Haushalt der Stadt Bretten hat ein Volumen von 62 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr hatte Bretten die höchste Gewerbesteuereinnahme seiner Geschichte. Bis 2016 will die Stadt weitere zwölf Millionen Euro Schulden abtragen.

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bak_logo-klLeserbrief zum Bericht in den BNN vom 31.01.13
von Franz Cizerle
Kunde als König und Dummkopf zugleich

In der Marktwirtschaft muss man grundsätzlich davon ausgehen, dass der Kunde das kaufen kann, was ihn angeboten wird. Dafür sind die Hersteller und der Handel da. Wo und zu welchem Preis der Kunde etwas kauft, entscheidet er selbst. Wenn das Angebot nicht stimmt, hat der Anbieter ein Problem. Wenn die Mieten zu teuer sind, bleiben die Räume leer. Na und – der Wohnungsmarkt regelt das von alleine. Auf keinen Fall die Subventionen durch die Steuergelder.

Nicht nur in Bretten lebt man in einer Scheinwelt, in der das Gesetz – Gewinne privatisieren, Verluste oder Kosten sozialisieren – herrscht. Verkehrte Welt? Ja sicher, wenn der Kunde nicht nur einkauft, sondern als Steuerzahler auch noch städtische Subventionen in Form von Wirtschaftsförderung (Mietzuschüsse usw.) und freiwillige Aufgaben übernehmen muss, dann ist es so. Also Kunde als König und Dummkopf zugleich.
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