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Bei den sehr verwirrenden Berichten über den Haushalt 2013 hätte ich mir eine wesentlich mehr durchdachte Gliederung gewünscht. Bei Nichtvorliegen einer derartigen Gliederung sind die beiden Zeitungen nicht in der Lage, strukturierte Darstellungen in Form von Fakten und Zahlen mitzuteilen.
Für eine Nachbarstadt gilt in 2013 folgende Gliederung in Form von Teilhaushalten:
Teilhaushalt 1 – Innere Verwaltung
2 – Sicherheit und Ordnung
3 – Schulträgeraufgaben
4 – Kultur
5 – Soziales
6 – Sport
7 – Planen, Bauen, Natur und Umwelt
8 – Wirtschaft und Tourismus
9 – Allgemeine Finanzwirtschaft
In der Brettener Berichterstattung liest man häppchenweise etwas hierüber und etwas darüber, sodass der anspruchsvollere Leser wenig bis überhaupt keine Erkenntnisse erhält. Das kann jedoch ausschließlich am
Vortrag in der Gemeinderatssitzung und muss nicht unbedingt an der Aufbereitung der Sitzungsunterlagen liegen.
Aussagen in zwei Zeitungsberichten vom 20. März 2013 zum Brettener Haushalt 2013
Schulden:
…“3,26 Millionen Euro weniger sollen es in diesem Jahr werden…
Bis zum Jahr 2016 will man bei einer Verschuldung von insgesamt 15 Millionen Euro angekommen sein. Im aktuellen Plan sind es noch 24,34 Millionen Euro.“…
MARTIN WOLFF,
OBERBÜRGERMEISTER:
„Wir gehen davon aus, dass wir sogar bis 2016 auf Kredite verzichten können, dass wir bis dahin weitere 12 Millionen Euro Schulden abtragen“…
Das verstehe, wer will?
Zum seriösen Verständnis: Jeder private Kreditnehmer muss einen Tilgungsplan bei seinem Kreditinstitut unterschreiben. Es ist äußerst fragwürdig, warum dies für die Stadt Bretten nicht gilt?
Deren Schuldenaufnahme in den vergangenen Jahrzehnten hatte sich weg von ihrer Einnahmesituation etabliert!
@ G. H.
Antwort auf die Frage nach der Einsparung von Kreditzinsen:
…“Eine Million Euro geht in diesem Jahr allein für Zinsen drauf.“…
Und wieviel Zinsen sind in den vergangenen Jahrzehnten draufgegangen?
„Bittere Pille“ Brettener Nachrichten 20. März 2013
…“Die Zinslast drückt nicht nur auf den Stadtsäckel, sondern auch aufs Gemüt.“…
Der Stadtsäckel sind die Brettener Steuerzahler und daher die „Granatensäckel“ ohnehin. Auf wessen Gemüt – wenn nicht auf das der Steuerzahler. Denn die Steuerzahler haben keine Kredite aufgenommen. Ihre Zinslasten sind ihnen durch die von ihnen gewählten Volksvertreter aufgedrückt worden.
…“Gleichzeitig sind die viel beschworenen Grenzen des Wachstums auch in Bretten – etwa mangels Flächen – erreicht.“…
Wenn die Stadt Bretten den abgeholzten Rüdtwald allein an ein Brettener Unternehmen verkauft, dann hat man sich selbst verkauft, weil für weitere Betriebe kein Platz mehr vorhanden ist: Im Nachhinein also ein kommunaler Schuss in den Ofen!
Wieviel Kreditzinsen wurden und werden eingespart?
Die Ausgaben sind zu dosieren und an den Einnahmen auszurichten – und nicht wie in Karlsruhe von Herrn Mentrup (SPD) Millionen Euro draufzusatteln.
Wer Politik in Bretten für die Menschen machen will, muss die Bedingungen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld auch gestalten wollen. – Fehlanzeige!
In den entscheidenden kommunalpolitischen Feldern – Bildung, Wohn-, Gewerbe- und Einzelhandelsentwicklung sind keine wesentlichen Fortschritte auszumachen!
Worauf soll die Stadtverwaltung Bretten nun stolz sein?
siehe dazu auch: die „tatsächliche“ Verschuldung der Stadt Bretten!!