Leserbrief zu „Vier Jahre seit Amtsantritt vergangen“

bak_logovon G.H. (Name des Autors ist dem BAK bekannt)
Redaktionsgespräch mit Brettens Oberbügermeister Martin Wolff, Brettener Woche am 5. Februar 2014
Oberbürgermeister Martin Wolff über die ersten vier Jahre im Amt„, Brettener Nachrichten am 8. Februar 2014

Aus dem Antwortkatalog der Brettener Woche – in Stichworten:
Freibad wurde für 5 Mio. € umgebaut. Hallenbad wird gegenwärtig für 16 Mio. € umgebaut.
In Aussegnungshalle Büchig wurde investiert, Neibsheim und Sprantal sind in Planung.
Investitionen in Feuerwehrhäuser Dürrenbüchig , Gölshausen, Rinklingen sowie den Dorfplatz Bauerbach.
Zu investieren ist in Straßen, Schulen, Stadtbücherei, Museen, Kunstausstellungen, Badische Landesbühne sowie in Wirtschaftsförderung; Erweiterung des Gewerbegebietes Gölshausen
…in Bildungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Sportstätten.
Tourismus ist ein Draufleg-Geschäft.

Aus dem Antwortenkatalog der Brettener Nachrichten – in Stichworten:
Aufwertung der Innenstadt – Innenstadtentwicklung: Kaufhaus Schneider, Sporgasse
Sanierung und Erweiterung des Hallenbades
Infrastruktur
Feuerwehrhaus Dürrenbüchig, Aussegnungshalle Büchig, behindertengerechter Zugang zum „MGB“
Lösung des Verkehrsproblems nicht ohne neue Straßen

Wie passen die genannten Antworten zum Aufgabenkatalog einer Großen Kreisstadt?

Zunächst einmal ist zu unterscheiden zwischen freiwilligen Aufgaben (politischen Gestaltungsaufgaben, Selbstverwaltungsaufgaben) durch den Gemeinderat:

– hauptsächlich Kultur und Sport – und weiter
Grünanlagen Märkte Messen Tourismus Gewerbeansiedlung Verkehrswege ÖPNV Energie- und Wasserversorgung Musikschulen Volkshochschulen Büchereien Museen Theater Sportstätten Schwimmbäder Altenpflege Krankenhäuser u. a.

Ob und wie derartige freiwillige Aufgaben erfüllt werden, entscheidet der Gemeinderat, wobei sich die finanzielle Verantwortung nach der Leistungsfähigkeit der Stadt richtet. Andernfalls kann der jeweilige Kreis Karlsruhe freiwillige Aufgaben übernehmen.
Anm.: Die Schulden der Stadt Bretten resultieren meines Erachtens sicherlich nicht ausschließlich aus den Pflichtaufgaben, sondern eben größtenteils aus den freiwilligen Aufgaben sog. Geschenken an die BürgerInnen.

– und Pflichtaufgaben (besonders Feuerwehr und Schulen):

Bauleitplanung Feuerwehr Abwasserbeseitigung Schulentwicklungsplanung Schulträgerschaft allgemeine Schulen Katastrophenschutz Anlage/Unterhalt Kindergärten/Horte Verkehrseinrichtungen Gemeindewahlen Friedhöfe Ordnungsverwaltung Bauaufsicht und nach Weisung Natur- und Zivilschutz u. a. Für diese Aufgaben besteht finanzielle Verantwortung.

Staatliche Aufgaben unterliegen einem Oberbürgermeister: Ausweise Zivilschutz Baugenehmigungen Wahlen.

Der Leser ist durch meinen Beitrag hoffentlich in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob der Interviewte den Anforderungen seines Amtes in den vergangenen vier Jahren tatsächlich entsprochen hat. Hilfreich in diesem Zusammenhang ist der BAK-Artikel „Auszüge aus der Antrittsrede von OB Martin Wolff“ vom 25. Februar 2010. Anspruch von damals und Wirklichkeit von heute sind somit vergleichbar.

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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12 Antworten zu Leserbrief zu „Vier Jahre seit Amtsantritt vergangen“

  1. Gg sagt:

    BNN AUS DER REGION 14. März 2014

    Leserbrief: „Unterschiedliche Betrachtung“ zum Artikel „Lange Wege bis zum Medikament“ vom 5. März

    Apothekerin Martina Steiner in Forst macht darin zutreffende Aussagen.

    Wofür ist ein Notdienst gedacht? Die Dringlichkeit eines Medikaments kann man unterschiedlich betrachten aus der Sicht einer Apothekerin sowie

    aus der Sicht eines Landtagsabgeordneten!

    Völlig richtige Begründungen: Die mit dem Auto zu fahrenden Kilometer scheinen kein Hindernis zu sein. Richtige Notfälle brauchen einen Notarzt oder ein Krankenhaus. Durch den Zusammenschluss verschiedener Notdienstkreise leidet die medizinische Versorgung bestimmt nicht.

    Dem ist voll zuzustimmen!

    Es ist überflüssig, populistische und wählerwirksame veröffentlichte Aktivitäten zu entfalten, deren Erledigung denen obliegen, welche dafür die Verantwortung tragen!

  2. R. sagt:

    Ergänzung zu meinem obigen Kommentar:

    Doch er tut was (Konkretes) für die Menschen in seinem Wahlkreis:

    Schriftverkehr führen wegen
    1. Notdienstapotheken
    2. ärztlicher Bereitschaftsdienste

    Hier ist er nahe der Arbeit vom Kreistag und/oder vom Sozialministerium! 🙂

  3. R. sagt:

    Dem Brettener OB könnte bei gutem Willen der Landtagsabgeordnete Joachim Kößler (CDU) helfen, obwohl Hochwasserschutz nicht unbedingt seine Aufgabe ist.

    Sehr rührig zeigt er sich doch bei öffentlichen Auftritten – Betriebsbesichtigungen, Wanderungen, öffentlichen Festen, nach Ergebnissen von Bürgermeisterwahlen zwecks Gratulation und auch mit Reden bei Neujahrsempfängen und bei der dritten Inthronisierung von BM Rupp in Gondelsheim.

    Alles nette Öffentlichkeitsarbeit, jedoch nichts Konkretes für die Menschen in seinem Wahlkreis 30 Bretten.

    PS: Er könnte sich u. a. stark dafür machen, dass die Anzahl und Lautstärke der Überflüge von Motorsportflugzeugen über der Gemarkung Gondelsheim – besonders an Wochenenden – eingeschränkt werden. Weniger Emissionen, weniger Lärm – mehr gute Luft und mehr Ruhe in einer erst dann wieder lebenswerten und liebenswerten Gemeinde.

  4. Matz sagt:

    Mit der Realisierung von Hochwasserschutzmaßnahmen rechnet OB Wolff, laut BNN Artikel vom 24.7.2013, nicht vor „fünf bis zehn Jahren“.
    Im Klartext: vor 2018 ist mit keinen Maßnahmen zum Schutz der Bürger/Innen vor Hochwasser seitens der Stadtverwaltung zu rechnen.
    Im Jahr 2018 endet auch die Amtszeit des derzeitigen OB Wolff.
    Zufall, oder eher die Einstellung: nach mir die Sintflut??

  5. G. H. sagt:

    Zu den Leserbriefen „Unsinnige Abholzerei“ Brettener Nachrichten 4. März 2014 und „OB: Aktion nicht abgesprochen“ Brettener Nachrichten 8. März 2014

    Leserbrief: „Polemik führt in der Sache nicht weiter“ Brettener Nachrichten am 13. März 2014

    …“Es diente kaum zur Verbesserung des Ansehens behördlichen Handelns, wenn Außerungen des Brettener Oberbürgermeisters Wolff deutlich machen, dass es offensichtlich durch behördliche Kompetenzprobleme bis vor Kurzem nicht möglich wurde, einen wirksamen Hochwasserschutz sinnvoll zur Vermeidung von Überschwemmungen zu nutzen. Gleichzeitig wird aber

    – OFFENSICHTLICH UNZUTREFFEND –

    vom OB behauptet, die vom Ortsvorsteher Aaron Treut dankenswerterweise veranlasste „Bachputzete“ im Ruiter Tal sei

    NICHT ABGESPROCHEN.

    Diesem engagierten Ortsvorsteher sollte man im Interesse der hochwasserbedrohten Salzachanlieger keine Steine in den Weg legen.
    Möge die interessierte Leserschaft selbst den

    WAHRHEITSGEHALT

    der gut dokumentierten Aussagen herausfiltern.“

    Zum Vorschlag des Verfassers dieses Leserbriefes, Hans Otto von Wietersheim: Bei diesem Thema spielt Herr Wolff mit seinen Äußerungen eine undurchsichtige Rolle! Ich frage, ob er mit seiner Aussage den Hochwasserschutz auf der Gemarkung Bretten überhaupt in den Griff bekommen will.

  6. G. H. sagt:

    Brettener Nachrichten am 8. März 2014
    Thema: Zur Bachputzete im Ruiter Tal

    „OB: Aktion nicht abgesprochen“

    …“Wir haben zwar generell gesagt, dass die Ortsvorsteher in den Ortschaften aktiv werden können, aber diese konkrete Aktion war nicht mit uns abgestimmt“, sagte OB Martin Wolff – und wies damit anderslautende Aussagen des Ruiter Ortsvorstehers Aaron Treut zurück. Es habe in dieser Sache schon Gespräche gegeben, über deren Inhalt er aber nichts Näheres sagen wolle.“ …

  7. h - z sagt:

    @ n.n. am 21. Februar, 2014

    Nach der abgelaufenen Halbzeit kann man Ihre Meinung vollends teilen!
    Wenn man sich auch dem Wahlvolk angenehm macht, muss das nicht unbedingt über eine Wahlperiode (acht Jahre) hinaus Bestand haben.
    🙁

  8. h - z sagt:

    Auf einen leider nicht zu ändernden Grundmangel in der Demokratie hat Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hingewiesen:

    „In einer Demokratie wird der gewählt, der sich dem Publikum angenehm macht. Das ist einer der schweren Geburtsfehler jeder Demokratie … Die Demokratie hat so manchen Fehler.“

  9. johbec sagt:

    Hallo,
    auch ich möchte kurz etwas zu „Diesem OB“ sagen dürfen.

    Nur soviel:

    1. Anläßlich eines Gedenkmarsches – mit Lichter – äußerte ich dem damals „Zukünftigen OB“ die Vermutung daß er wohl sich wie ein Konkursverwalter fühlen müße wenn er gewählt würde, wobei er dies sogar bejahte und wie wir Heute wissen ist dem so geworden gemäß seiner Handlungen schließlich kam er ja auch von einer Landesrechnungsbehörde eines Bundeslandes und Herr Leonhard läßt auch noch grüßen;
    2. Gleich nach seinem Amtsantrit sprach ich in einer persönlichen Aktion – wie oben bereits von „hgr“ bemerkt – auf einen Teilaspekt des Problems an. Hierbei ging es um die “ Park – Auffälligkeiten “ in der Hirschstraße, welche ich ausführlich und detailliert vor allem unter dem Aspekt der Gesetzeswidrigkeit nach der Straßenverkehrsordnung und verbunden mit vernünftigen Lösungsvorschlägen – auch aus der Sicht des Verkehrsteilnehmers und Fußgängers und als verantwortlich handelnden Mitbürgers – protokollierte und in einem persönlichen Gespräch im Rathaus vorbrachte.

    Seine Antwort war sinngemäß:

    .. “ man habe auf die Bedürfnisse der Anlieger Rücksicht zu nehmen trotz des gesetzeswidrigen Verhaltens Einzelner“.

    Ein ausführliche Ortsbegehung – wie zugesagt – fand bis Heute nicht statt. Euer Johbec

  10. n.n. sagt:

    Als Anzeiger der Leistung und Beliebtheit braucht man kein Interview in der Zeitung. Geh
    auf die Straße und frag seine Bürger-, Wähler-innen. Nach dem Wissen von heute würde diese OB Wahl, glaube ich zumindest, nicht mehr so ausgehen.

  11. h - z sagt:

    Brettener Nachrichten vom 13. Februar 2014

    „Training für junge Kicker in Gefahr
    VfB Bretten stößt auf Plätzen an Belastungsgrenze und überlegt eine Einschränkung des Betriebs“

    „Sportstätten“ gehören zu den

    freiwilligen Aufgaben

    der Großen Kreisstadt Bretten.

    Finanzielle Hilfe der Stadt muss daher nicht unbedingt gewährt werden. Unter dem Aspekt der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ist dieser Wunsch des VfB Bretten zu prüfen.

    Eine sicherlich lösbare Aufgabe für die Brettener StadträteIinnen, ganz besonders, weil Kommunalwahlen unmittelbar bevorstehen! 🙂

  12. hgr sagt:

    Zum Leserbrief in den Brettener Nachrichten am 12. Februar 2014
    „Radverkehr wird oft übersehen“
    und zum obigen Interview mit OB Wolff zu seiner Halbzeitbilanz

    Der Brettener Oberbürgermeister denkt sicherlich nicht nur etwas primär, sondern ganz bestimmt primär an den Autoverkehr. Frühere Brettener Verkehrszählungen betrafen auch weder Radfahrer noch Fußgänger, weil sie als Verkehrsteilnehmer nicht gelten.

    Im Übrigen werden völlig ungeniert Fuß- und Radwege mit parkenden Autos zugestellt (Ordnungsamt). Hierbei fällt mir noch der Zustand dieser Verkehrswege ein:

    Mit einem Wort:

    Desolat!

    Es ist ein Zustand, welcher zum Verunfallen geradezu herausfordert. Im Winter werden weder Radwege noch kombinierte Fuß-Rad-Wege geräumt, obwohl dafür kommunale Pflicht besteht (Bauhof).

    Das Verkehrschaos ist selbst gemacht, weil man den Individualverkehr weiterhin in die Innenstadt holen will, um sie (finanziell) zu beleben = „Stärkung der Brettener Innenstadt und deren Einzelhändler“. Ein untauglicher Kraftakt, der keine Verkehrsberuhigung bringen kann.

    Nur, die städtischen Volksvertreter wissen es leider bereits seit Mitte der achtziger Jahre besser! Dabei hat sich nicht das Geringste geändert! 🙁

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