Offener Brief an OB Martin Wolff

LeserbriefSehr geehrter Herr Wolff,
hier meldet sich mal wieder „einer der üblichen Verdächtigen“, um Ihre Wortwahl im BNN-Interview vom 3.4.2014 zu verwenden.
Sie wissen, dass ich Sie versucht habe, Sie schon während der OB-Wahl mit orientierenden Fragen und ab Ihrer Wahl zum OB mit konstruktiver Kritik und Anregungen zu begleiten. Leider haben Sie zu Letzterem erst nach der Presseveröffentlichung meines Konzeptvorschlages für die Sporgasse am 19.2.2013 reagiert.
Nun lese ich am 3.4.2014 in den BNN von Ihrem Vorhaben, mit Hilfe ausgewählter Bürger „…bis etwa Mitte 2015 Bürger-Wünsche und –Erfahrungen zu erhalten, die die Verwaltung und der Gemeinderat dann in ein Stadtentwicklungskonzept gießen sollen“.

Vom Grundsatz her ein möglicher Ansatz, wenn ich nicht schon am 13.9.1974, also drei Monate nach meinem Amtsantritt bei der Stadtverwaltung, den Brettener Gemeinderat informiert hätte, was unter Stadtentwicklungsplanung zu verstehen ist und dies dann in dem darauf folgenden Prozess in den ersten Flächennutzungsplan (FNP) für die Verwaltungsgemeinschaft Bretten-Gondelsheim von 1981 gemündet hätte, der die Entwicklung bis 1995 festschrieb (siehe Anlage). Folgerichtig wurde die weitere Entwicklung in der ersten Fortschreibung des FNP festgelegt, die bis 2015 Gültigkeit hat. Das heißt ein erneutes, vorgeschobenes Stadtentwicklungskonzept hätte nach Ihrem Amtsantritt in die Wege geleitet werden müssen, damit noch vor 2015 die Umsetzung in eine zweite Fortschreibung des FNP hätte erfolgen können.

Die Situation ist nun so, dass fast alle in einem Entwicklungskonzept und in verbindlichen Bauleitplänen zu berücksichtigenden Belange eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur voraussetzen. Die im ersten FNP enthaltene Konzeption wurde z. T. vom Bund nicht mitgetragen (große Brettener Süd-und Ostumgehung) zum Teil durch politische Verschiebungen nicht verwirklicht (Ostteil des Innerstädtischen Verteilungsringes und ampelfreie Anbindung der L 1103 Ortsdurchfahrt Bretten an die B 35 / B293 im Bereich der Friedrich- List-Straße). Dies bedingte eine neue Verkehrskonzeption bei der FNP-Fortschreibung, die erst 2005 vom Regierungspräsidium genehmigt wurde. Auch diese (Süd-West-Tangente) konnte aus politischer Uneinigkeit nicht umgesetzt werden oder wenigstens vorangetrieben werden.

Nun haben Sie leider nicht sofort begonnen, diese 2010 übernommene Hypothek durch Erarbeitung eines mit dem Reg. Präs., Abteilung Straßenbau, für die überregionalen Straßen abgestimmten neuen Konzeptes abzutragen. Deshalb sehe ich die Ermittlung von Bürgerwünschen bis 2015 als eine weitere Zeitverzögerung an, weil hier ohne Erfassung veränderter aktueller Verkehrsströme und einem mit dem R. P. erarbeiteten Generalverkehrsplan die Bürger-Diskussions-Rechnung ohne den Wirt gemacht wird. Was nützt alle angestrebte Innenentwicklung, wenn nicht der ortsfremde Durchgangsverkehr aus Bretten heraus verlegt wird? Pferde sollte man m. E. besser von vorne aufzäumen, wenn man in verkehrsplanerischer Sicht noch selbst etwas voranbringen will.

Wäre es dabei nicht zielführender, sich zunächst mit dem Regierungspräsidium auf die erneute Erstellung, bzw. Fortschreibung des Generalverkehrsplanes zu einigen? Nach fast 30 Jahren bestimmt vertretbar. Denn wenn keine Aussicht besteht, bei der Bundesverkehrswege-Bedarfs-Planung in eine absehbare Dringlichkeitsstufe zu kommen, kann nicht „Abwarten“ die Devise sein. Vielmehr bedeutet dies m. E., eigene, innovative Realisierungsmöglichkeiten zu entwickeln.

Wer so kritisiert, sollte vielleicht auch einen konstruktiven eigenen Vorschlag haben. Den hätte ich anzubieten und wäre bereit, diesen mit Ihnen, den Fraktionsvorsitzenden und Amtsleiter Braun zu erörtern. Für eine Terminvereinbarung stünde ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß
Gunter Lange

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1 Antwort zu Offener Brief an OB Martin Wolff

  1. rH sagt:

    Zum obigen Leserbrief:

    Ich habe den rein subjektiven Eindruck, dass der amtierende OB keinen wesentlich anderen Habitus hat als sein Vorgänger im Amt.
    In verständlichen Worten:

    – Ich bin der Chef der Stadtverwaltung, ich sage, wo es langgeht.
    – Ich habe (noch oder eventuell auch weiterhin) ein Gremium, was meinen Beschlussvorschlägen in fast vorauseilender
    Einstimmigkeit folgt.

    Vielleicht unterliege ich aber auch einem gewaltigen Irrtum?

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