Presse kommentiert

Pressevon ghg
zu BNN vom 19. Februar 2015 „Öffentlich oder nicht? Bürgermeister kommentieren Initiative für mehr direkte Demokratie“

Oberbürgermeister Martin Wolff …„Die Ausschüsse hätten eher den Charakter von „Workshops“. Das habe den Vorteil, dass hier keine „Schaufenster-Reden“ gehalten werden, wie teils im Gemeinderat.“ …

Auch diese Aussage bleibt dem Vorsitzenden des Brettener Gemeinderates völlig unbenommen. Nur wäre ich mir als Mitglied dieses Gremiums dafür zu schade, unter denen zu sein, die der Vorsitzende teils als „Schaufenster-Redner“ bezeichnet. Wenn u.a. meine Meinungsäußerung als solche angesehen würde, dann wäre meine Arbeit als Stadträtin oder Stadtrat total überflüssig.

Sollte er dann seine natürlich nicht ernst gemeinte Aussage nicht zurücknehmen, würde ich von meinem Wahlamt zurücktreten. Ein „Schaufenster-Redner“ hätte ohnehin in einem so hoch qualifizierten Gremium nichts mehr zu sagen.

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10 Antworten zu Presse kommentiert

  1. fc sagt:

    @ spezi am 22. Februar, 2015

    „Außerdem wird in der nächsten GR Sitzung 24.02.2015), TOP 5 nur als Tischvorlage zu haben sein. Hoffentlich in ausreichender Menge und mit genauen Zahlen…“

    Von wegen ausreichend!
    Erst auf die Aufforderung eines Besuchers wurden wenige Exemplare von Herrn Leonhard hingelegt, wobei ich die letzten Blätter gerade noch ergattern konnte.

    Wie gut die „Schaufensterreden“ vermieden wurden, lässt sich unschwer an der Abstimmung der TOP’s 3 bis 7 feststellen. Diese wurden in der Zeit von 18,27Uhr bis 18,30Uhr erledigt!!!
    Arbeitstempo: Im Durchschnitt 36 Sekunden für jeden TagesOrdnungPunkt…!
    Lt. OB Wolff – rekordverdächtigt!

    „Verlustausgleich für das Peter- und-Paul-Fest 2014″
    Wie hoch – keine Ahnung!
    Unser Geld unter Geheimverschluß – wie lange noch?

    Scheinbar noch eine längere Zeit – denn anschließend folgte wieder die NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG…

  2. ERR sagt:

    Alle drei Sachverhalte erfüllen doch nicht die Notwendigkeit der Nichtöffentlichkeit. Dabei ist die Angelegenheit „Elternzeit“ ohnehin ein echtes nichtöffentliches Eigentor.

    Die Sachverhalte in der Offenlage scheinen mir etwas beschönigen zu wollen. Sie wurden wohl schöngeredet. Vielleicht verbirgt sich etwas (Geld/Medaille/Mannschaft) dahinter, um in der Offenlage lediglich als Ergebnis zu erscheinen?

  3. f-s sagt:

    @ Mein. am 24. Februar, 2015

    Zustimmung zur Elternzeit einer Beamtin

    Am 27. Januar 2015 war bereits Faschingszeit:

    Bredde wau wau 🙂

  4. Mein. sagt:

    Heute in der Gemeinderatssitzung werden die Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 27. Januar 2015 bekanntgegeben. Das wird als Offenlage bezeichnet, das heißt die Brettener Öffentlichkeit darf tatsächlich was mitbekommen. 🙂

    Sehr fraglich ist, warum diese Punkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt wurden?

    a) Verleihung der Sportler-Medaille und Wahl der Mannschaft des Jahres
    b) Zustimmung zur Elternzeit einer Beamtin
    c) Übernahme eines einmaligen Verlustausgleichs für das Peter- und Paul-Fest 2014

    Zu Punkt a) nichtöffentlich? – warum?
    Zu Punkt b) Zustimmung – wofür? Was für ein Unsinn:

    Auf die Elternzeit besteht ein gesetzlicher Anspruch, d.h.

    eine ZUSTIMMUNG DES ARBEITGEBERS

    ist überhaupt nicht erforderlich! 🙂

    Der Anspruch muss jedoch spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber VERLANGT werden!

    Worüber hat man hier eigentlich abgestimmt? – Eine Verwaltungs-Lachnummer des städtischen Verantwortlichen! 🙂

    Zu Punkt c) Was haben denn die Brettener Steuerzahler an Verlustausgleich für das öffentliche Spektakel mit öffentlicher „Sause“ abzudrücken? 🙁

  5. ghg sagt:

    @ spezi am 22. Februar, 2015

    Mehr als 65 Millionen Euro an Bürgschaften?

    Unfassbar!

    Patronatserklärung: Stadt Bretten haftet mit Bürgschaften für ihre Gesellschaften.

    Um die Kreditwürdigkeit einer städtischen Gesellschaft (hier: Kommunalbau) zu stärken, kann die Stadt für diese bürgen. Sie ist dann der „Patron“. Diese Form der Kreditsicherung ist sehr verbreitet im öffentlich-rechtlichen Bereich z. B. auch bei Gebietskörperschaften (Gemeinde, Kommunaler Verband, Landkreis, Bezirk und Bundesland).

    Meistens sind die Vertretungsberechtigten in den öffentlich-rechtlichen Körperschaften Mitglieder oder sogar Vorsitzende des jeweiligen Aufsichtsrates des öffentlich-rechtlichen Kreditinstitutes (z.B. Sparkassen), bei denen die jeweiligen Bürgschaften beantragt und genehmigt werden. Nach dem Motto: Eine Hand wäscht die andere. So kommt es dann, wie in Bretten, zur Anhäufung von mehr als 65 Millionen Euro an Bürgschaften.

    Man hält sich gegenseitig finanziell über Wasser. Es hat eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Taschenspielertrick! Die Tasche ist dabei der jeweils öffentliche Haushalt! Der Trick: Dem nicht besonders haushaltskundigen (Steuer-) Bürger daraus etwas vorzugaukeln!

  6. ghg sagt:

    @ spezi am 22. Februar, 2015

    Anonyme Umschreibung für den Verlustausgleich Peter- und Paul-Fest 2014 – vorab beschlossen natürlich in nichtöffentlicher Sitzung – und morgen in der Offenlage, höchstwahrscheinlich ohne jedwede Nennung des Betrages.

    Das ist dann die transparente Finanzpolitik der Stadt Bretten! 🙁

  7. spezi sagt:

    Nachtrag z.o. Kommentar:
    TOP 5 behandelt eine Bürgschaftsübernahme für ein Darlehen der Kommunalbau GmbH.

    Zusätzlich zu den Bürgschaften die bereits über 65 Millionen Euro betragen…!

  8. spezi sagt:

    Wenn die „Schaufenster“ mit „Vorhängen“ zugehängt sind, dann ist in der Offenlage (Ergebnis aus einer nicht öffentlicher Sitzung) nachzulesen, dass einer „Übernahme eines einmaligen Verlustausgleichs für das Peter- und-Paul-Fest 2014“ zugestimmt wurde – aber nicht die Höhe des Steuergeldes das dafür verwendet wurde!!!

    Außerdem wird in der nächsten GR Sitzung 24.02.2015), TOP 5 nur als Tischvorlage zu haben sein. Hoffentlich in ausreichender Menge und mit genauen Zahlen…

  9. CON. sagt:

    @ ghg am 20. Februar, 2015

    Ich kann mir kaum jemanden vorstellen, der nicht kleinmütig und nicht duckmäuserisch ist.
    Eventuell vorstellbar sind diejenigen, welche sich öffentlich gegen den Mehrheitsbeschluss Gleisdreieck für die Moschee ausgesprochen haben.

    Sie könnten – abgeleitet von der brüskierenden öffentlichen Aussage des Vorsitzenden – weder einknicken noch klein beigeben noch vor der Bloßstellung zurückweichen.

    Was geschieht am kommenden Dienstag? 🙂

  10. ghg sagt:

    „Wie teils im Gemeinderat“ Was bedeutet „teils“?

    Teils wurde der Gemeinderat vom Vorsitzenden öffentlich zurechtgewiesen. Muss das Gremium eine derartige öffentliche scharfe Kritik folgenlos hinnehmen?

    Ich meine, es muss auf einer Entschuldigung bestehen. Möglich ist auch, dass sich niemand angesprochen fühlt. Dann geht die Aussage ins Leere. Und der Vorsitzende scheint Fantasien zu haben.

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