Kreis Karlsruhe (madl). Die „Datenaffäre“ im Landratsamt sorgt weiter für Gesprächsstoff. Landrat Christoph Schnaudigel hat in einem zweiten Mitarbeiterbrief den Sachverhalt nochmals ausführlich geschildert. Im vergangenen Jahr wurde demnach abgeprüft, ob auf dem Gehaltskonto eines Mitarbeiters Leistungen aus dem Sozialbereich gelandet waren. Mitarbeiter und Personalrat waren nicht informiert – auch nicht nach Abschluss der Prüfung (die BNN berichteten). Erst vor wenigen Tagen wurde der Sachverhalt bekannt.
Der Landkreis lässt derzeit die Rechtmäßigkeit seines Vorgehens vom Datenschutzbeauftragten des Landes prüfen. Gleichwohl, so schreibt Landrat Schnaudigel, sei die Frage des rechtmäßigen Vorgehens zweitrangig. Entscheidend sei vielmehr, dass das vertrauensvolle Miteinander im Haus gestört sei. Er sage deshalb allen Beschäftigten zu, „den gesamten Sachverhalt umfassend und offen aufzuarbeiten“. Er wiederholt einen Hinweis aus seinem ersten Mitarbeiterschreiben in der „Datenaffäre“, den Umgang mit personenbezogenen Daten im Landratsamt im Benehmen mit dem Personalrat kritisch zu hinterfragen (siehe dazu auch „drei Fragen an …“).
Neben dem Datenschutzbeauftragten schaut sich auch das Regierungspräsidium (RP) den Vorgang an. „Wir haben um einen Bericht gebeten, um uns ein Bild von der Sache machen zu können“, sagt RP-Sprecher Konrad Weber.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Alte Probleme liegen wieder auf dem Tisch - 1987
- Umplanungen haben den Bau sehr verteuert - 1998
- Bretten will von Bruchsal das Landwirtschaftsamt - 1998
