Sozialüberweisungen mit Mitarbeiterkonten abgeglichen
Kreis Karlsruhe (madl). Die „Datenaffäre“ beim Landratsamt Karlsruhe wird in Stuttgart noch geprüft. Der Landkreis selbst hatte sich an den Landesdatenschutzbeauftragten gewandt, nachdem in der Folge eines konkreten Vorfalls die vergleichende Überprüfung von Auszahlungen aus dem Sozialbereich mit den Nummern von Mitarbeiterkonten zu großer Aufregung geführt hatte. Der Datenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil erwartet allerdings, dass die Prüfung schon sehr bald abgeschlossen sein kann.
Von der „Datenaffäre“ im Februar waren rund 1 500 Mitarbeiter betroffen. Kritik hatte es insbesondere deshalb gegeben, weil der Personalrat im Vorfeld der vom Kommunal- und Prüfungsamt veranlassten Kontrolle nicht informiert worden war. Auffälligkeiten gab es keine.
Der Kreis hatte den Vorgang zum Datenschutzbeauftragten gegeben, wobei – so Landrat Christoph Schnaudigel in einem Mitarbeiterbrief – die Frage des rechtmäßigen Vorgehens zweitrangig sei. Entscheidend sei vielmehr, dass das vertrauensvolle Miteinander im Haus gestört wurde.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Bestandsaufnahme erst im Nachtragsetat '86 - 1986
- Wettbewerb mit vielen Verlierern - 2004
- Benötigt man Gutmenschen? - 2006
Loyalität sollte man nicht mit Gehorsamkeit verwechseln.
Meine Loyalität hätte er längst verloren!
Wie loyal sollen sich die Beschäftigten des Landratsamtes gegenüber ihrem Chef nun verhalten?
Ansonsten könnte der Behördenleiter Schnaudigel (CDU) „das vertrauensvolle Miteinander im Haus“ auf Dauer gestört sehen! 🙁
Nach „brutalstmöglicher“ Prüfung und Aufklärung sind die Verantwortlichen bei ihren Namen zu nennen.
Die „Kriminalisten“ im Landratsamt Karlsruhe sind im typischen Fall von
– Gut gemeint – ist noch lange nicht gut gemacht –
gelandet! 🙁
Übrigens
Kein potentieller Täter wird so unterbelichtet sein, seine eigene Kontonummer anzugeben. 🙂
Korruptionsbekämpfung ist wichtig und sollte auch durchgeführt werden. Aber nicht nach der Methode des Landratsamtes Karlsruhe:
ELEFANT IM PORZELLANLADEN!
Die Beschäftigten wurden grundlos unter Generalverdacht gestellt.
Das zeugt von keinem guten Verhältnis der LRA-OBEREN zum Personal.
Da klingt der Satz
„Entscheidend sei vielmehr, dass das vertrauensvolle Miteinander im Haus gestört wurde“
blödsinnig, weil es bei Vorhandensein einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zu dieser Aktion niemals gekommen wäre!
Dem ist nichts hinzuzufügen.
„Wir stellen erst nicht seit gestern fest, dass dem Grundrecht auf Datenschutz nicht nur von staatlicher, sondern auch von privater Seite Gefahren drohen können.
Der Staat habe auch die verfassungsrechtliche Pflicht, für einen angemessenen Datenschutz der Bürger gegenüber Privaten Sorge zu tragen. Er müse sich „schützend vor die Freiheitsrechte seiner Bürger“ stellen. Sonst drohe aufgrund der modernen Technik und der weltweiten Verflechtungen ein „Supergau des Datenschutzes“.“
Hans-Jürgen Papier
Präsident des Bundesverfassungsgerichts
Was und wer werden wie von wem geprüft?
Welchen Stellenwert nehmen Rechtmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit in dieser Affäre beim zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe ein?
Welche Rolle spielen eigentlich die Kreisräte nach dieser fragwürdigen Aktion?
Eine besondere, eine allgemeine oder gar keine?
Es wurden 1500 Mitarbeiter des Landratsamtes Karlsruhe pauschal und ohne hinreichenden Verdacht überprüft.
Der Datenschutzbeauftragte des LRA und der Personalrat wurden nicht angehört.
Beide haben es scheinbar wegen des zukünftigen vertrauensvollen Miteinanders hingenommen. 🙂
Erst Telekom, dann Bahn, dann Stadt Stuttgart, dann Landkreis Karlsruhe.
Und die Stadt Bretten? – Ganz bestimmt nicht!
Insgesamt ging es um einen Betrag von gut zwei Millionen Euro!
Wo ist der hin?
Das Landratsamt, in dem alle Beschäftigten grundlos verdächtigt wurden, scheint mir selbst höchst verdächtig!
Anstelle von mfr für mm
Es gibt keinen!
Es gibt die Möglichkeit der Rechtmäßigkeitskontrolle, d h. die Kontrolle der Gesetzmäßigkeit der „Datenaffäre“ im Landratsamt.
Der Rechtsaufsicht im Regierungspräsidium Karlsruhe untersteht der Landkreis Karlsruhe als einer von 7 Landkreisen.
Einspruch mfr! Hier muss der Disziplinarvorgesetze ran, wer ist das bei Herrn Schnaudiegel?
Wenn es im Landratsamt Karlsruhe vom Datenschutzbeauftragten sowie vom Personalrat toleriert wird, dann ist doch sowieso alles in Butter! 🙂
Ein Behördenchef gibt öffentlich von sich, dass „die Frage des rechtmäßigen Vorgehens zweitrangig“ sei! Um zumindest den Anschein der „Rechtmäßigkeit“ in dieser Behörde zu wahren gibt es in diesem Fall nur noch eine Möglichkeit : Rücktritt des Landrates und zwar sofort!!