Die Prüfung läuft

Datenschutzbeauftragter untersucht „Datenaffäre“ im Kreis
KreisKarlsruhe/Stuttgart (madl). Die rechtliche Bewertung der „Datenaffäre“ im Landratsamt dauert noch einige Zeit. Das hieß es gestern auf BNN-Anfrage aus dem Büro des Datenschutzbeauftragten des Landes. Der Sachverhalt liege vor, die Unterlagen seien zügig zugestellt worden. „Wir haben nun aber dem Landratsamt selbst einige Fragen gestellt“, hieß es weiter, „mit denen wir dann doch an die Wurzeln gehen.“

Man müsse deshalb auch der Kreisverwaltung ausreichend Zeit zur Beantwortung geben. Unstrittig sei sicher, dass öffentliche Mittel nicht versickern dürften. Dennoch müsse nun genau geklärt werden, welche Daten wozu erhoben wurden und was genau abgefragt wurde. Wie weit kann das Rechnungsprüfungsamt gehen – das sei die Frage, die nun überprüft werde.

Bei der „Datenaffäre“ im Landratsamt waren 2008 die Kontonummern von 1 500 Mitarbeitern mit Überweisungen aus dem Sozialbereich abgeglichen worden. Nach einem konkreten Einzelfall gab es bei der Aktion keine neuen Erkenntnisse. Der Personalrat war nicht informiert worden.

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

• Ein Programm für die kommenden Jahre - 1987
• Neue Machtfülle für den Oberbürgermeister - 1999
• Die Zahl der Fahrten wird verdoppelt - 1999