Der Brettener Doppelhaushalt 2009/2010

Er wurde unter Vorbehalt einstimmig beschlossen. Das allein ist schon kurios genug. Laut Metzger (CDU) stehen im Vordergrund:

Abbau von Schulden, Unterhalt von Straßen und Gebäuden (neudeutsch: Buddelei), Bildung von Rücklagen (schwerpunktmäßig wohl fürs Buddeln), keine Schuldenaufnahme.

Kommentar BAK:
Die finanziellen Handlungsspielräume der Städte und Gemeinden bleiben eng. Neue Verteilungsspielräume gibt es nicht.
Der diesjährige Tarifabschluß von 5,1 Prozent hat zu steigenden Personalkosten geführt. Der für das Jahr 2009 wird mit den bereits vereinbarten 2,8 Prozent gewaltig zu Buche schlagen. Doch davon scheint die Stadt Bretten weit entfernt zu sein: So eine Art von Insel der finanziellen Glückseligkeit – mehr wohl der wichtigtuerischen Selbstgefälligkeit. Es erfährt eben keine Erwähnung im Zeitungsbericht.

Man wird gezwungen sein, Gebühren und Beiträge anzuheben oder sich weiter zu verschulden. Alle drei Möglichkeiten lassen nichts Gutes für die Brettener Gebühren- und Beitragszahler erahnen. Da eine neue Verschuldung nach Bekunden vom Vorsitzenden Metzger (CDU) ausscheidet, werden Gebühren und Beiträge auf Steigerungsmöglichkeiten abgeklopft. Macht überhaupt nichts. Schließlich läßt sich ganz locker an der Gebühren- und Beitragsschraube drehen. Und wenn nicht wie in dem erforderlichen Maß, dann ist man ja dennoch stets kreditwürdig.

Hohe Kassenkredite, die eigentlich nur vorübergehend beansprucht werden dürfen, werden weiter nötig sein. Sie betragen bei den Kommunen inzwischen bedenkliche 25 Prozent der Gesamtverschuldung.

Übrigens: Nach der Haushaltsklausur zu Anfang des nächsten Jahres wissen die Zeitungsleser ein wenig mehr!
siehe auch : Der Brettener Doppelhaushalt 2009/2010 birgt erhebliche Risiken

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

• „Ein Monopol auf keinen Fall” - 1998
• OB für „maßvolle Verschuldung" - 2007
• „Vom Aufschwung profitieren" - 2007