Ivo Gönner warnt: Vorauszahlungen der Firmen werden empfindlich niedrig ausfallen
Walldorf hat vorsorglich schon eine Haushaltssperre eingebaut
Ulm/Stuttgart/Bühl (dpa/ks). Die Städte und Gemeinden im Land werden in Folge der Bankenkrise und der Absatzschwäche in der Autoindustrie in den nächsten Jahren einen harten Sparkurs fahren müssen, meint der Präsident des Städtetages Baden-Württemberg, der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner (SPD). Zwar werde sich die Finanzkrise und die Konjunkturschwäche erst in ein, zwei Jahren richtig auf die kommunalen Haushalte auswirken. „Aber dann sehe ich große Gefahren auf uns zukommen“, sagte Gönner.
In den vergangenen drei Jahren hätten die Städte und Gemeinden dank sprudelnder Steuereinnahmen die Chance gehabt, ihre Haushalte ein gutes Stück weit zu sanieren. Wer das nicht gemacht habe, bekomme nun Probleme, sagte Gönner. Die Kommunen müssten sich bereits auf sehr viel niedrigere Gewerbesteuer-Vorauszahlungen für das Haushaltsjahr 2009 einstellen: „Gerade kleineren Städten, in denen etwa die Automobil-Zuliefererindustrie eine große Rolle spielt, bricht dann ein wichtiger Teil ihrer Einnahmen weg.“
Mit Gewerbesteuerrückgängen zwischen 20 und 25 Prozent rechnen auch die Oberbürgermeister der Großen Kreisstädte im Regierungsbezirk Karlsruhe. In Bühl trafen sich die Rathauschefs der Städte mit 20 000 bis 50 000 Einwohnern zum Wochenende. Neben Ausfällen bei der Gewerbesteuer fürchten sie auch harte Einbußen durch neue Sparzwänge bei Bund und Land.
Im nordbadischen Walldorf, dank des Software-Konzerns SAP bislang eine der wohlhabendsten Gemeinden Deutschlands, wurde vorsorglich bereits eine Haushaltssperre für bestimmte Etatbereiche verhängt. Denn von erhofften 80 Millionen Euro Gewerbesteuern im kommenden Jahr soll der weitaus größte Teil von SAP fließen.
Düstere Zeiten erwartet auch die Stadt Karlsruhe. Bislang hatte Finanzbürgermeisterin Margret Mergen für dieses und nächstes Jahr 255 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer eingeplant. Allein durch den Umzug des Pharmariesen Pfizer nach Berlin sei das aber nicht einzuhalten: „Für 2009 gehen wir nun von 25 Millionen weniger, für 2010 von 35 Millionen Euro weniger aus.“
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Von Abwasser bis Zucker hat die Stadt Beteiligungen - 2004
- Bedarf an Wohnflächen in Bretten wird weiter steigen - 2004
- Sprayer "verzieren" Haltestellen und Bahnen - 2005
All das geht an der Großen Kreisstadt Bretten vorüber.
Denn Bretten ist in seinem Doppelhaushalt 2009/2010 weiterhin eine „Insel der Glückseligkeit“. 🙂
Die Befragten befürchten, dass sich die Finanzmarktkrise in den nächsten Wochen und Monaten negativ auf die Bereitschaft der Banken zur Kreditvergabe auswirken wird.
In Bretten ist alles ganz anders. Da gibt es keinen wilden Aktionismus:
Da werden Sie geholfen! 🙂
Mehr als die Hälfte der Befragten hält die „Finanzierungsproblematik“ für einen Dauerbrenner. Um die erlahmende Konjunktur anzukurbeln, sollte die Steuerlast des Mittelstands noch vor Ende der Legislaturperiode spürbar reduziert werden.
Trotz des wilden Aktionismus der Politiker sieht man nur wenig sinnvolle Ansätze, um die Unternehmen tatsächlich zu entlasten.
Mittelständler eilt zur Ansiedlung nach Bretten! 🙂
Hier findet Bürokratie nicht statt! 🙂
Die Steuer- und Abgabenlast ist moderat! 🙂
Jeder zweite Befragte rechnet mit einer Rezession. Insgesamt ist die Geschäftsentwicklung seit einem Jahr rückläufig.
Arbeitsplätze sollen abgebaut werden.
Als belastend empfindet man das Ausmaß an Bürokratie und deren Regulierungswut sowie die Steuer- und Abgabenlast.
Die Letzteren in 22 Hektar gerodetem Rüdtwald! 🙂
Die Stadt Bretten kriegt stets neue Kredite und schafft regelmäßig neue Arbeitsplätze!
🙂
Ergebnisse der Befragung von mittelständischen Unternehmen durch die Forschungsstelle Mittelständische Wirtschaft der Philipps-Universität Marburg und den Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) sagen härtere Zeiten voraus.
Es wird weder neue Kredite noch zusätzliche Arbeitsplätze geben.
Für Tim am 03.11.2008
Eher Schwätzer als Schätzer! 🙁
Wer derartig soliden Finanzfachleuten ausgeliefert ist, der darf sich nicht wundern, wenn er bis auf weiteres Zinsen und Tilgungen für Brettens Kommunalkredite zahlen muss.
Nach der Haushaltsklausur werden sie sich allerdings gegenseitig auf die Schultern klopfen und der Brettener Bevölkerung mit korrigierten Zahlen weismachen, ihre Hausaufgaben gemacht zu haben.
Und die Brettener Planer und Schätzer vertun sich nicht nur für das bevorstehende Haushaltsjahr 2009. Auch für 2010 greifen sie voll daneben.
S. Kommentar von -zuk- am 3. November 2008
…“weil bei der erwarteten konjunkturellen Entwicklung mit einem wachsenden Einkommensteuer-Anteil und vor allem mit mehr Gewerbesteuer gerechnet wird.“
„Mit Gewerbesteuerrückgängen zwischen 20 und 25 Prozent rechnen auch die Oberbürgermeister der Großen Kreisstädte im Regierungsbezirk Karlsruhe.“
Die Große Kreisstadt Bretten „eine Insel der Glückseligkeit“! 🙂
Aus dem Bericht zum Brettener Doppelhaushalt 2009/2010 (Eckwerte-Beschluss)
„Die Eckwerte…orientieren sich an den Brettener Haushalten der vergangenen Jahre: Steuern und Gebühren werden nicht erhöht, trotzdem sind 2009 und 2010 deutlich höhere Steuereinnahmen eingeplant, weil bei der erwarteten konjunkturellen Entwicklung mit einem wachsenden Einkommensteuer-Anteil und vor allem mit mehr Gewerbesteuer gerechnet wird.“
🙂 🙂 🙂
Und zur kommunalen Daseinsfürsorge dürfen wohl kommunale Schulden gehören.
Das kann daran liegen, dass er schon öfter die kommunale Daseinsvorsorge als kommunale Daseinsfürsorge bezeichnet hat.
Auch der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Bretten vergisst schon seit Jahrzehnten, dass seine Hauptaufgabe darin besteht, für eine schuldenfreie Daseinsvorsorge in der Stadt zu sorgen.
der gerade mit großem Pomp vorgestellte Brettener Doppelhaushalt 2009/2010, dürfte bereits jetzt, 4 Wochen nach Vorstellung, Makulatur sein. Auch wieder ein Brettener Rekord!