Streit zwischen Aulendorf und Landratsamt neu entfacht – Prüfbericht

17.10.2007 Ravensburg. Der Streit zwischen der hoch verschuldeten Stadt Aulendorf und dem Ravensburger Landratsamt ist durch einen Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Baden-Württemberg neu entfacht worden. Landrat Kurt Widmaier wies am Mittwoch Vorwürfe des Aulendorfer Bürgermeisters Georg Eickhoff zurück, das Landratsamt habe seine Pflichten als kommunale Aufsichtsbehörde über den Haushalt verletzt.

Eickhoff gehe es nicht um sachliche Aufklärung, sondern um „Stimmungsmache“, sagte Widmaier. Die GPA hat einen 170 Seiten starken Bericht über die Finanzlage der Stadt und ihrer Eigenbetriebe in den Jahren 1998 bis 2007 vorgelegt, die rechtliche Bewertung aber offen gelassen. Eickhoff wirft dem Landratsamt vor, bei der Kontrolle der Kommune unter seinem Vorgänger Johannes Heinzler versagt zu haben.

Aulendorf steht mit rund 60 Millionen Euro in der Kreide und gilt landesweit als die Gemeinde mit den höchsten Schulden. Der Bürgermeister, der Medienberichten zufolge in dem GPA-Bericht bereits eine Reihe von Verstößen des Landratsamts gefunden hat, droht mit einer Amtshaftungsklage gegen das Land.

Widmaier betonte, das Landratsamt werde mit dem notwendigen Sachverstand und der nötigen Zeit die Dokumentation prüfen. Er sehe „dem weiteren Verfahren ohne schlechtes Gewissen entgegen“.

red
17.10.2007

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