OB für „maßvolle Verschuldung“

BRUCHSAL: Im Haushaltsentwurf für 2008 fehlen der Stadt 2,3 Millionen Euro
Die Stadt Bruchsal kennt ihre wirkliche Vermögens-, Ertragsund Finanzlage. Die Doppik macht’s möglich. Doch sorgt sie nicht nur für Freude.
Hätte der Oberbürgermeister seinen Haushalt noch auf kamerale Art vorlegen können, er hätte eine stolze Zuführung von 3,1 Millionen Euro präsentieren können. „Das müsste uns alle in Verzückung bringen“, sagte Bernd Doll.
Die Doppik allerdings sorgt für klare finanzielle Verhältnisse. Abschreibungen in Höhe von 7,3 Millionen Euro müssen im Planjahr finanziert werden, um das Vermögen der Stadt, immerhin 271,7 Millionen Euro ohne Töchter und Eigenbetrieb, instand zu halten. „Das kann natürlich am Anfang nicht erwirtschaftet werden“, erläuterte Doll. Die Konsequenz: Die Stadt wird im Jahr 2008 ihren Ressourcenverbrauch nicht in vollem Umfang erwirtschaften können.
Im Ergebnishaushalt stehen einem Ertrag von 84,6 Millionen Euro Aufwendungen in Höhe von 86,9 Millionen entgegen. Es fehlen also 2,3 Millionen Euro im Stadtsäckel. Der Haushalt 2008 sei knapp kalkuliert; finanzielle Reserven nicht da, betonte das Stadtoberhaupt.

Die doppelte Buchführung sensiblisiere für einen noch verantwortungsvolleren Umgang mit den Finanzmitteln. Dennoch: Der OB hält es für gerechtfertigt und vertretbar, von seinem Investitionsprogramm keine Abstriche zu machen und unter in Kaufnahme einer „maßvollen Verschuldung“ in die Zukunft zu investieren. Die kommunalen Steuern sollen nicht erhöht werden. Allerdings plant die Verwaltung eine Erhöhung der Müllgebühren.
Investitionen in Schulen und Kindergärten stehen auf der Prioritätenliste des Haushaltsentwurfs ganz oben. Mit dem Neubau der Realschule und der Grundschule in Untergrombach stehen allein Investitionskosten von insgesamt rund 9,9 Millionen Euro an. 1,8 Millionen soll der Umbau für den Ganztagesbetrieb im Schönborngymnasium kosten.

Eine weitere Million fließt in den Umbau für den Ganztagesbetrieb an der Pestalozzi Förderschule. 3,25 Millionen sind für Renovierungen und Verbesserungen in der Hebel-Schule, Stirumschule, Konrad-Adenauer-Schule, Burgschule Obergrom-bach, Albert-Schweitzer-Realschuel und JKG vorgesehen. 410.000 Euro fließen in die Sanierung der Sportanlagen in Untergrombach und Heidelsheim.
Über 500.000 Euro gibt die Stadt als Investitionsfördermaßnahmen im Kindergartenbereich an die Träger, noch über die 5,4 Millionen Euro (2007: 5,1 Millionen) laufende Zuschüsse hinaus. Die Bruchsa-ler Sporthalle soll zu einer echten Großsporthalle ausgebaut werden. In Erschließungen fließen fünf Millionen Euro. Der Anschluss Silberhölle-Eggerten ist darin ebenso erhalten wie die Neugestaltung des Friedrichsplatzes und der städtische Beitrag zur Gestaltung des Europaplatzes.

Die Innenstadt soll weiter aufgewertet werden: mit künstlerischen Elementen entlang einer Achse zum Schloss und mit Wasserspielen auf dem Schönbornplatz. Ein dynamisches Parkleitsystem soll das Parkflächenpotenzial besser erschließen, eine Parkgarage in der Orbinstraße die Autos aufnehmen, die während der Bauarbeiten am alten Markt in der John-Bopp-Straße keinen Platz mehr finden. Die Beseitigung der Bahnübergänge bei der Holzindustrie und in Heidelsheim stehen ebenso weiterhin auf der Agenda der Verwaltung wie der Radweg nach Heidelsheim. Die Ausschüsse beraten gemeinsam am 20. und 21. November. Als Termin für die Haushaltsverabschiedung ist der 18. Dezembergeplant, (cob)

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

• „Ein Monopol auf keinen Fall” - 1998
• Glatte vier Prozent - 2008
• Die SPD und der Rüdtwald, Zitate - 2008