24.04.2008 Stuttgart. Im Streit um die Muttertagsblumen ist Bretten (Kreis Karlsruhe) nicht mehr alleine. Auch die Gemeinde Gottmadingen (Kreis Konstanz) erteilte ihren Geschäften die Erlaubnis, am Muttertag Blumen zu verkaufen. „Ich sehe mich im Recht“, sagte Bürgermeister Michael Klinger (parteilos) am Mittwoch. Das Sozialministerium sehe das geforderte dringende öffentliche Interesse zwar nicht, „die Gemeinde Gottmadingen vertritt jedoch eine andere Rechtsauffassung“, betonte Klinger. Es sei ein großes und dringendes öffentliches Interesse, auch in diesem Jahr die Mütter, die so Wertvolles für die Gesellschaft leisten, an ihrem Ehrentag mit frischen Blumen zu beschenken.
Nach einer Prüfung des Justizministeriums vom vergangenen Jahr ist es rechtlich gut vertretbar, wenn Ausnahmen durch die Gemeinden mit dem öffentlichen Interesse begründet werden, sagte ein Sprecher von Justizminister Ulrich Goll (FDP) in Stuttgart. „Ich hoffe, dass das Land nun anerkennt, dass die Kommunen die zuständigen Behörden sind und damit darüber entscheiden, ob am Pfingstsonntag Blumen verkauft werden dürfen. Wir kommen an keiner Passage zu einem anderen Ergebnis als das Justizministerium“, sagte der Oberbürgermeister von Bretten (Kreis Karlsruhe), Paul Metzger (CDU).
Streit soll bis vor das Verwaltungsgericht gehen
Bretten wehrt sich vehement gegen das Verbot, das Geschäften an dem in diesem Jahr auf den Pfingstsonntag fallenden Muttertag am 11. Mai den Verkauf von Blumen und Brötchen verbietet. Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, das den Blumenverkauf am 11. Mai untersagt hat.
Nach dpa-Informationen will das Regierungspräsidium Karlsruhe den Gemeinderatsbeschluss beanstanden und damit aufheben. Dagegen will Metzger vor das Verwaltungsgericht Karlsruhe ziehen. „Die Vereinbarung war, dass der Beschluss dem Regierungspräsidium zugeht, dieses dem Land berichtet und dieses dann mitteilt, wie es weitergeht. Bis dahin vollziehe ich den Beschluss nicht.“
Der Brettener Rathauschef will den Läden in seiner Stadt aber „zeitnah“ erlauben, am Sonntag vier Stunden zu öffnen, um Mama mit frischen Brötchen und Blumen zu versorgen. „Wir erwarten rechtzeitig vor Pfingsten eine Beurteilung durch das Land. Wenn diese nicht kommt, werden wir unseren Geschäften die Genehmigung für einen Verkauf erteilen.“
Im vergangenen Jahr wollten die Liberalen im Land für den Muttertag in diesem Jahr eine Ausnahme erreichen. Goll hielt Ausnahmen im Interesse der Blumengeschäfte und der Bürger für möglich. Die Arbeits- und Sozialministerin Monika Stolz (CDU) hält dem entgegen, dass das Ladenöffnungsgesetz eine Ausnahme nicht vorsieht. Das Ladenschlussgesetz sei nicht verabschiedet worden, um dann bei der erstbesten Gelegenheit schon wieder Ausnahmen zu machen, sagte auch die CDU-Fraktion.
red
24.04.2008
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Bundesstraße 35 zu früh freigegeben ? - 1954
- VBU gegen Pläne für Schmidt-Areal - 2004
- Sperrung der Melanchthonstraße - 2006
Sie sollten es drauf ankommen lassen.
Lassen sich das Regierungspräsidium Karlsruhe und die Landesregierung wirklich alles gefallen was aus Bretten kommt?
Meines Erachtens ist ein öffentliches Interesse weder groß noch dringend, sondern vorhanden oder nicht.
Das öffentliche Interesse bezieht sich auf die Belange des Gemeinwohls und nicht auf Einzel- und/oder Gruppeninteressen.
Schließlich geht es um ein großes und dringendes öffentliches Interesse!
Zu diesem hausgemachten Brettener Schwank fehlen bis dato die qualifizierten Meinungen der Bundestags- und Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Bretten.
Eine öffentliche Blamage für alle, die sich daran beteiligen.