Die Stadt Bretten will als Ausflugsort anerkannt werden. Einen entsprechenden Eilantrag an das Karlsruher Regierungspräsidium hat Oberbürgermeister Paul Metzger heute gestellt. Er will damit den Blumenverkauf am Muttertag auch ohne gerichtliche Entscheidung in Bretten ermöglichen. Mit Melanchthonhaus und Stiftskirche und einer Steigerung der Übernachtungszahlen von 15.000 auf 50.000 jährlich begründet Paul Metzger seinen Eilantrag auf Anerkennung Brettens als Ausflugsort. Sollte dem Antrag stattgegeben werden, dann wäre Bretten nach § 7 des Ladenöffnungsgesetzes berechtigt, am Pfingstsonntag bzw. Muttertag den Verkauf von Blumen zu erlauben. In einem Brief an Ministerpräsident Günter Oettinger hofft Paul Metzger auf schnelle Behandlung seines Eilantrages. Er weißt außerdem daraufhin hin, dass bspw. Spargelbauern nach der von Oettinger verlangten strickten Einhaltung des Gesetzes, am Muttertag Straßenstände ebenfalls geschlossen halten müssten. Brettens OB hat außerdem Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht. Anfang kommender Woche will das Gericht entscheiden, ob diese Beschwerde zulässig ist.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Lügt OB Metzger? - 2004
- Vater eines Mobbingopfers klagt evangelische Kirche an - 2006
- Leserbrief : Betrifft: Amtsblatt vom 13.04.06 – Verkehrsanalyse Teil 2 - 2006
Der Punkt 4. scheint ihm letztlich der aussichtsreichste zu bleiben.
Die folgenden Begründungen hatte Metzger ins taktische Kalkül gezogen:
1. Öffentliches Brettener Interesse
2. Fürsorge für Brettener Mütter – GG
3. Brettener Wettbewerbsverzerrung – IHK
4. „Ausflugsort“ Bretten – Melanchthonstadt
5. Angriff des RP Karlsruhe auf die kommunale Selbstverwaltung der Stadt Bretten
Jetzt helfen ihm nur noch Eilanträge, weil er das Zusammenfallen von Pfingstsonntag und Muttertag munter verschlafen hatte.
Für mich ist es absolut sicher das unser OB das Bundesverdienstkreuz bekommt.
Im Grunde kümmert er sich den ganzen Tag für die Vollbeschäftigung von seinen Advokaten.
Ein Mann der unserer Elite einen Spielplatz bietet, wie wohl kaum ein anderer in Baden – Württemberg.
Bravo und Hurra
Ein Ministerpräsident darf sich nicht von einem „Oberbürgermeisterle“ zum politischen Gespött machen lassen. Falls er dem Brettener OB nachgeben sollte, werden am nächsten Tag viele „Metzgerle“ bei ihm anklopfen und auch Ausnahmen von Gesetzen für sich reklamieren. Der sonntägliche Verkauf von Muttertagsblumen könnte – politisch gesehen – für die Landesregierung sehr teuer werden!
Dieser Fall zeigt, wie Metzger seine Mitmenschen für dumm verkauft: Erst brüskiert er seinen CDU-Parteikollegen und obersten Dienstherrn Ministerpräsident Oettinger, dann schreibt er ihm einen Brief und hofft auf schnelle Behandlung seines Eilantrages. Hoffentlich wird Metzger von Oettinger in einem öffentlichen Brief in seine Schranken verwiesen.
die Grenze zur Peinlichkeit ist überschritten!