Erhöhung belastet viele Firmen nicht zusätzlich

Diskussion über Gewerbesteuer und Sparmaßnahmen

Bretten (ba). Darüber, dass der Stadt Bretten das Geld fehlt, hat sich der Gemeinderat an den beiden vergangenen Abenden hinter verschlossenen Türen den Kopf zerbrochen. Der öffentlichen Sitzung am Dienstag schloss sich eine nichtöffentliche Haushaltsberatung an. Erst nach 23 Uhr ging das Gremium auseinander, um die Klausur am folgenden Abend fortzusetzen. Ob gestern tatsächlich alle noch offenen Punkte abgehakt werden konnten, werden wir morgen berichten.
Die wohl schwierigste Frage hob sich der Gemeinderat für den zweiten Abend auf: Wie sehr wird die Gewerbesteuer erhöht?

Dass ein solcher Schritt unumgänglich sei, hatte Oberbürgermeister Metzger schon im Vorfeld deutlich gemacht. Bisher gilt in Bretten ein Satz von 330 Punkten, in vergleichbaren anderen Städten liegt er bereits bei 350 bis 360. Metzger glaubt, dass er den Gewerbesteuer-Zahlern, die die wichtigste Einnahmequelle der Stadt sind, eine Erhöhung schmackhaft machen kann. Er und seine Mitarbeiter argumentierten in Gesprächen mit Firmen und der Vereinigung Brettener Unternehmen, dass trotz einer Erhöhung die Steuerbelastung in vielen Fällen unterm Strich nicht steigen werde.

Durch das komplizierte Wechselspiel von Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer und Einkommensteuer hätten viele Unternehmen dann nicht mehr zu zahlen als bisher, sagt der Oberbürgermeister. Die Stadt Bretten würde aber -zu Lasten des Bundes – kräftig profitieren. „Eine Erhöhung auf 360 Punkte brächte 678 000 Euro mehr in die Stadtkasse“, hat Bürgermeister Willi Leonhardt ausgerechnet.

Diese Einnahmen sind dringend notwendig. Denn der Verwaltungshaushalt, der den laufenden Betrieb finanziert, ist tief in die roten Zahlen gerutscht. So sehr, dass sogar Geld aus dem für Investitionen vorgesehenen Vermögenshaushalt herüber geschoben werden muss, um einen Ausgleich zu schaffen. Der Vermögenshaushalt wird nicht ohne neue Schulden zu finanzieren sein, vorgesehen ist eine Netto-Neuverschuldung von 2,5 Millionen Euro. Hätte man nicht an allen Ecken und Enden gestrichen und Vorhaben auf später verschoben, wären es sogar 8,5 Millionen gewesen.

Gestrichen wurde auch im Verwaltungshaushalt bei den laufenden Ausgaben. Die Budgets der Ämter sind pauschal um mehr als eine halbe Million Euro geschrumpft. Für Gebäudeunterhalt, Straßenreparaturen und dergleichen wird nur sehr wenig Geld bereit stehen. Die durch ständig neue Belastungen und zurückgehende Zuweisungen und geringere Einkommenssteuern hervorgerufene Finanznot bekommen auch die Bürger Brettens zu spüren. „Wir werden Gebühren erhöhen, die jahrelang unten geblieben sind“, kündigte der Oberbürgermeister an.

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