Gemeinderat beriet Sparpaket / Gewerbe- und Grundsteuer A werden erhöht
Von unserem Redaktionsmitglied Thilo Kampf
Bretten. Mit den Finanzen der Stadt beschäftigte sich der Gemeinderat zwei Abende lang hinter verschlossenen Türen. Was dabei mehrheitlich beschlossen wurde, war ein dickes Sparpaket, verbunden mit der Erhöhung von einigen Gebühren und Steuern. „Wir waren uns alle einig, dass wir wenig Spielraum haben“, sagte Oberbürgermeister Paul Metzger gestern den BNN bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs.
Insgesamt 44,5 Millionen Euro an Einnahmen und Ausgaben umfasst der Verwaltungsetat, dem heuer 430 000 Euro aus dem Vermögenshaushalt, aus dem die Investitionen bestritten werden, zugeführt werden müssen. Freilich hätte es noch viel dicker kommen können: „Unsere Ausgangslage waren rund 1,9 Millionen Euro“, erläutert Kämmerer Willi Leonhardt, „und davon haben wir knapp 1,5 Millionen durch Reduzierungen auf der Ausgabenseite und Verbesserungen auf der Einnahmenseite erzielt.“
Als Gründe für die Mehrbelastungen nennt Leonhardt unter anderem die um 0,5 Millionen höhere Kreisumlage bei gleichzeitig einer um 0,5 Millionen geringeren Zuweisung aus der Einkommensteuer und 0,3 Millionen geringeren Einnahme aus dem Topf der allgemeinenen Zuweisungen. Zudem müssten rund 400 000 Euro mehr an die Kindergartenträger und weitere 100 000 Euro mehr als geplant für die Ganztagesschule berappt werden.
Um die Einnahmen zu verbessern, soll nun die Gewerbesteuer erhöht werden: „Wenn wir die von 330 auf 350 vom Hundert hoch setzen, haben wir rund 470 000 Euro mehr“, rechnet Kämmerer Leonhardt. Die Grundsteuer A (für Land- und Forstwirtschaft) soll von 260 auf 300 vom Hundert angehoben werden, was voraussichtlich 8 000 Euro im Jahr mehr bringt.
Weitere 54 000 Euro mehr soll die geplante 30-prozentige Erhöhung der Gebühren für Grabplätze bringen. „Hier wollen wir eine möglichst hundertprozentige Kostendeckung erreichen“, erklärt der OB. Und durch kleinere Gebührenerhöhungen (etwa für die Außenbestuhlung von Gaststätten, die Überlassung von Hallen oder für die Stände auf dem Weinmarkt) will man 20 000 Euro mehr einnehmen. Hierzu zählen auch die Einführung einer Beratungsgebühr auf dem Baurechtsamt und die Anpassung der Kindergartenbeiträge auf die teureren Sätze der evangelischen Kirche.
Während mit allen geplanten Maßnahmen rund 545 000 Euro mehr eingenommen werden sollen, wurde gleichzeitig auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts nochmals der Rotstift angesetzt: Zusätzlich 560 000 Euro sind laut Leonhardt in den einzelnen Budgets der Ämter gestrichen worden. „Das geht hauptsächlich zu Lasten der Gebäudeunterhaltung und der Kultur, soll aber kein Dauerzustand bleiben“.
Bei den Personalausgaben wurden 90 000 Euro gestrichen, die Vereine erhalten 7 000 Euro weniger an Zuschüssen für die Unterhaltung ihrer Anlagen, die Schulen müssen mit 24 000 Euro weniger Sachkostenbeiträgen auskommen. Auch die Budgets der Ortsverwaltungen werden um fünf Prozent reduziert.
Der Vermögenshaushalt wurde von 16,5 auf 11,8 Millionen Euro abgespeckt, wovon 7,7 Millionen durch direkte Einnahmen gedeckt sind. Rund 2,8 Millionen werden aus dem Verkauf von Grundstücken erwartet. Die Nettoverschuldung beträgt 2,5 Millionen Euro.
Auf der Ausgabenseite bilden die Schulen den Schwerpunkt: Für den Erweiterungsbau der Realschule sind 2,4 Millionen auf zwei Jahre verteilt in den Etat eingestellt, der Bau einer Mensa in der Hebelschule kostet 500 000 Euro, die Umgestaltung des Melanchthon-Gymnasi-ums eine Million und die Räume für den Ganztagesbetrieb im Edith-Stein-Gymnasium etwa 300000 Euro. Kämmerer Leonhardt hofft, dass diese Maßnahmen mit 90 Prozent Bundesmitteln bezuschusst werden. Weitere zwei Millionen Euro werden in die Sanierung des Gebietes „Pforzheimer Straße“ investiert.
„In Bretten gehen die Lichter nicht aus, weil sich der Gemeinderat zu diesen Einsparungen durchgerungen hat“, so das Fazit des OB. Und auch deshalb nicht, weil das Gremium einen Sparvorschlag der Verwaltung abgelehnt hat -nämlich den, zwischen ein und vier Uhr morgens die Straßenbeleuchtung auszuschalten.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Schadenfeuer vernichtet Holzhandlung - 1954
- Hoffnung für Malag - 1986
- Leserbrief : Verkehr führt immer öfter durch Wanne - 2001
