In den Sparstrumpf gegriffen
Von unserem Redaktionsmitghed Rudolf Baier
Bretten. „Der Haushaltsplan 2002 konnte nicht ganz so abgewickelt werden wie es plane-risch vorgesehen war“, umschrieb Finanzbürgermeister Willi Leonhardt am Dienstag vor dem Gemeinderat die Tatsache, dass es im vergangenen Jahr in der Stadtkasse ein dickes Minus gegeben hat. Fast 2,96 Millionen Euro fehlen nach dem jetzt vorgelegten vorläufigen Rechnungsergebnis Die Stadt musste deshalb tief in ihren Sparstrumpf greifen. Zum Ausgleich hatte sie eigentlich ihr Erspartes von gut 2,9 Millionen Euro komplett aufbrauchen müssen.Doch damit hätte sie gegen das Gesetz verstoßen Eine Million musste in der Kasse bleiben. 2004 und 2005 soll nun diese Summe ausgeglichen werden Einstweilen fehlt das Geld in der Stadtkasse, was unter Umständen zu Engpässen in der Liquidität führen könnte.
Dabei sah es bei den Einnahmen der Stadt im vergangenen Jahr eigentlich gar nicht so schlecht aus – jedenfalls bei jenen direkt aus Bretten. Sowohl bei der Gewerbesteuer (plus 527 000 Euro) als auch bei den weiteren Finanzeinnahmen (plus 512 000 Euro) floss das Geld reichlich. Doch beim Einkommensteuer-anteil gab es ein Minus von 310 000 Euro und bei den Schlüsselzuweisungen des Landes 333 000 Euro weniger als erwartet. Ein Schlag ins Kontor war die Erhöhung der von Bretten zu bezahlenden Gewerbesteuerumlage um mehr als 900000 Euro – auch wenn davon in diesem Jahr wieder zwei Drittel zurückfließen und den Etat 2003 entlasten. Das dickste Minus gegenüber dem Budget 2002 gab es allerdings beim Verkauf von Grundstücken. Statt der gut fünf Millionen Euro, die die Stadt einzunehmen hoffte, kassierte sie ganze 2,3 Millionen.
Im laufenden Jahr konnte es bei den Zuweisungen aus Berlin und Stuttgart erneut Probleme geben, deutete der Oberbürgermeister mit Hinweis auf die nächste Steuerschätzung im Mai an. Optimistischer zeigte sich Paul Metzger bei den eigenen Steuereinnahmen „Die eingeplanten 9,7 Millionen Euro Gewerbesteuer werden nach heutigem Wissen erreicht. “ Eine Umfrage bei den Geschäftsleitungen der heimischen Betriebe habe ergeben, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Bretten dem allgemein schlechten Trend zuwider laufe.
Doch ein weiteres Finanzproblem schwebt drohend über dem Rathaus Zwar liegen mündliche Zusagen aus Stuttgart für die beiden geplanten Ganztagsschulen vor, nicht aber offizielle Bescheide. Und ohne diese kann die“ Stadt keine Zuschussantrage stellen, um die Finanzierung dieses pädagogischen Angebots zu sichern „Es wäre eine Ohrfeige für die Eltern, wenn wir ihnen sagen mussten, dass der Ganztagsunterricht erst 2004/2005 aufgenommen werden kann“, sagte Metzger.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Aus „Utopia" wurde ein Hotel - 2000
- Erweiterung auf den Weg gebracht - 2004
- Wo steht die Mehrheit? - 2004
