Für Investitionen bleibt kaum etwas übrig

Brettener Haushaltsplan 2003 dank der Gewerbesteuereinnahmen ausgeglichen
Nachtragsplan ist schon jetzt abzusehen / Schulden steigen auf 1177 Euro pro Kopf
Von unserem Redaktionsmitglied Rudolf Baier

Bretten. Spürbar weniger Geld als 2002 wird die Stadt Bretten in diesem Jahr ausgeben. So sieht es der am Dienstag mit großer Mehrheit vom Gemeinderat beschlossene Haushaltsplan 2003 vor. Das Budget schrumpft, der allgemeinen Lage entsprechend, um gut 4,1 Millionen Euro und beläuft sich jetzt noch auf 54,85 Millionen Euro. Der Rückgang schlägt sich fast ausschließlich im für Investitionen zuständigen Vermögenshaushalt nieder, der jetzt nur noch knapp 9,4 Millionen Euro umfasst. Die früher übliche Zuweisung aus dem Verwaltungshaushalt entfällt vollständig. Aber immerhin ist es gelungen, diesen für den laufenden Betrieb zuständigen Haushaltsteil auszugleichen – vor allem dank der Gewerbesteuern, die sich zur wichtigsten Einnahmequelle der Stadt wurden. Andere Kommunen müssen sogar Kredite aufnehmen, um unter den Verwaltungshaushalt eine Null schreiben zu können. Ohne Darlehensaufnahme kommt Bretten aber auch nicht aus. Mehr als 3,5 Millionen Euro muss sich die Stadt bei der Bank borgen, um die aufs Aller-nötigste reduzierten Baumaßnahmen zu finanzieren. Rechnerisch hat die Stadt Bretten dann Ende 2003 rund 1177 Euro Schulden pro Kopf der Bevölkerung.

Ob die Vorgaben des jetzt beschlossenen Plans tatsächlich eintreffen, ist freilich unge-wiss. So könnte schon die für den Mai erwartete nächste Steuerschätzung das dicke Zahlenwerk zu Altpapier werden lassen und einen Nachtrag erforderlich machen. Auch die erwartete Genehmigung von einer oder gar zwei Ganztagsschulen macht neue Berechnungen erforderlich – auch in Bezug auf die Finanzierung der am Dienstagabend ausgiebig diskutierten Schulsozialarbeit,

„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“ verwies Oberbürgermeister Metzger in seiner Haushaltsrede auf die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen von 9,76 Millionen Euro. Die harte Arbeit, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern, zahle sich nun aus. Dieses Ziel will Metzger weiter verfolgen und deshalb im laufenden Jahr über die Erweiterung von Gewerbeflächen zumindest planerisch Entscheidungen treffen. Nur dank der Steuerkraft Brettens sei es möglich gewesen, den Haushalt auszugleichen. Wäre die allgermeine wirtschaftliche Lage nicht so schlecht, würde es Bretten sogar richtig gut gehen, vermutet der Oberbürgermeister. Dann hätte man runde fünf Millionen Euro an den Vermögenshaushalt überführen können, hätte Geld zum Tilgen von Krediten und zur Erhöhung der Rücklagen übrig gehabt. Doch eine solche Entwicklung zeichnet sich zunächst nicht ab. Im Gegenteil: 2004 werde es „ganz schlecht“ aussehen, sagte Paul Metzger voraus.

Vom „Königsrecht“ des Gemeinderats sei angesichts der leeren Kassen nichts mehr geblieben, bedauerte CDU-Sprecher Martin Judt. Statt zu gestalten könne man nur noch verwalten. Die Zunahme der Verschuldung bewertete er als unabwendbar und letztlich zu vertreten. Jürgen Geist (FWV/LUB) unterstrich, wie wichtig es sei, die Steuerhebesätze nicht zu erhöhen. Das gebe Unternehmern und Bürgern Planungssicherheit. Die Kürzung der Freiwilligkeitsleistungen sei sehr moderat ausgefallen. Er sei sich sicher, dass die Bürger dafür Verständnis hätten.

Von einem „dicken Buch mit magerem Inhalt“ sprach Gerfried Dörr von der SPD. Er betonte die Bedeutung des Grundstücksverkaufs für die Finanzierung des Haushalts. Dörr warnte vor einem „Sanierungsstau“ an Gebäuden und Straßen und plädierte für „Sparen mit Sinn“. Harald Müller (Grüne) konzentrierte sich auf die Folgen der städtischen Schulden, für die in diesem Jahr mehr als 1,6 Millionen Euro an Zinsen bezahlt werden müssen. „Wir müssen bescheiden werden. Die Zeit der großen Sprünge ist vorbei.“ Es seien noch längst nicht alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft.

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