Oberbürgermeister Paul Metzger zur Finanzierung der beiden Ganztagsschulen, die voraussichtlich im Spätsommer in Bretten den Unterricht aufnehmen werden:
BNN: Woher nimmt die Stadt das Geld für die beiden Ganztagsschulen?
Metzger: Wir haben die Räume, die wir in der Hebelschule und der Schillerschule für den Ganztagsunterricht benötigen, ohne Landeszuschuss gebaut. Diese Schulräume könnten nun über das Vier-Millarden-Bundes- programm nachträglich mit 90 Prozent bezuschusst werden. Das würde natürlich unsere Schuldenbilanz reduzieren. Diese Rechnung wird jetzt aufgestellt, Anschließend müssen wir abwägen, wie es im Zahlenwerk insgesamt aussieht.
BNN: Bedeutet das, dass die Stadt Bretten in jedem Fall einen Nachtragshaushalt braucht?
Metzger: Nicht unbedingt. Aber mit Blick auf weitere Unsicherheiten – die wirtschaftliche Lage, die Folgen des hirnrissigen Kriegs im Irak, Steuerausfälle – werde ich jetzt, nachdem der Haushalt vom Regierungspräsidium genehmigt ist, eine fünfprozentige Haushaltssperre erlassen. Das soll deutlich zeigen, dass gespart werden muss.
BNN: Wie wirkt sich diese Haushaltssperre aus?
Metzger: Diese fünf Prozent sind überall dort einzusparen, wo keine vertraglichen Pflichten bestehen. Man wird das merken etwa bei der Unterhaltung von Bauten und Straßen oder bei der Grünpflege. Bei den Personalkosten kann ich nicht mehr einsparen, höchstens Stellen weniger besetzen. Die Haushaltssperre bedeutet letztlich nichts anderes als das, was schon den Ortschaftsräten auferlegt wurde: Auch deren Budgets sind um fünf Prozent gekürzt worden. Ich hoffe, dass wir damit etwa 500 000 bis 600 000 Euro einsparen – wenn wir es durchhalten.
BNN: Die Personalkosten für die Schulen kämen in den Nachtragshaushalt?
Metzger: Die Stellen für die Sozialarbeiter sind im Stellenplan enthalten. Zu klären ist noch die Frage, ob die Schüler ihre Mahlzeiten von stadteigenem Personal erhalten werden oder ob diese Aufgabe an Dienstleister vergeben wird. Ich denke, dass Dienstleister für uns die richtigen Partner sein könnten. ba
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