Liquidität der Stadtkasse zeitweise angespannt Abwasser könnte teurer werden

Zu Freudentänzen sieht OB keinen Anlass
Von unserem Redaktionsmitglied Rudolf Baier

Bretten. „Keinen Grund zu Freudentänzen“ sieht Oberbürgermeister Paul Metzger – auch wenn sich die Finanzen der Stadt Bretten im ersten Halbjahr 2003 längst nicht so negativ entwickelt haben wie es aus zahllosen anderen Kommunen gemeldet wird. Denn die heimische Wirtschaft spült kräftig Gewerbesteuern in die Stadtkasse. 2,5 bis 3 Millionen Euro mehr als im Haushaltsplan 2003 veranschlagt erwartet Finanzbürgermeister Willi Leonhardt bis zum Jahresende, nach Abzug der Umlagen bleiben der Stadt Bretten davon etwa 1,4 bis 2 Millionen. Doch auf anderen Gebieten sieht es längst nicht so gut aus: Fast 110 000 Euro fehlen bei der Einkommenssteuer, weil der Verteilungsschlüssel geändert wurde, nahezu 240 000 Euro beträgt das Minus bei den Zuweisungen aus Mangelnder Steuerkraft, weil in Baden-Württemberg weniger Geld zum Verteilen da ist.

Ein Trostpflaster ist es da, dass dank der Bautätigkeit die Grundsteuer um rund 50 000 Euro überschritten wird, dass bei Mieten und Pachten ein Plus von rund 100 000 Euro zu verzeichnen ist, dass der Verkauf von Holz aus dem Stadtwald schon bisher 70 000 Euro mehr erbracht hat als veranschlagt wurde.

Strikte Disziplin hat die Verwaltungsspitze ihren Mitarbeitern beim Ausgeben von Geld verordnet. Nur 80 Prozent der Budgetmittel sind freigegeben, nachdem die Steuerschätzung vom Mai die Alarmglocken schrillen ließ. Zwar zeichne sich ab, dass einige Budgets sehr knapp bemessen sind, erklärt Bürgermeister Leonhardt in seinem Halbjahresbericht. Dennoch solle unter dem Strich die Summe aller Einzelbudgets nicht überschritten werden. Auch der Haushaltsansatz für die Personalkosten wird von Leonhardt als ausreichend eingeschätzt – obwohl der Gemeinderat die Weiterbeschäftigung der Schulsozialarbeiter und die Einstellung von zusätzlichem Personal für die Ganztagsschulen beschlossen hat. Als voraussichtlich ausreichend bezeichnete Leonhardt auch den Haushaltsansatz für die Zinszahlungen der Stadt von 1,62 Millionen Euro. .

Positives wusste der Bürgermeister auch zum Vermögenshaushalt mitzuteilen, über den die Investitionen der Stadt Bretten abgewickelt werden. Er erhält dank der guten Gewerbesteuereinnahmen eine Finanzspritze von l bis 1,5 Millionen Euro über die so genannte Zuführungsrate. Und Leonhardt geht auch davon aus, dass die 2,5 Millionen Euro, die als Einnahmen aus Grundstücksgeschäften vorgesehen sind, bis zum Jahresende in der Kasse klingeln werden. Bei den laufenden Baumaßnahmen seien zwar zum Teil geringe Mehrausgaben erkennbar, sie müssten aber innerhalb des Investitionshaushaltes ausgeglichen werden. Insgesamt sei mit einer weitgehend planmäßigen Umsetzung zu rechnen.

Sehr angespannt war zeitweilig die Liquidität der Brettener Stadtkasse, weshalb fünf bis sechs Millionen Euro als Kassenkredite aufgenommen werden müssten. Ein zusätzlich aufgenommenes langfristiges Darlehen über 1,5 Millionen Euro wurde noch dem Haushalt des vergangenen Jahres zugerechnet, für das laufende Jahr darf die Stadt Bretten laut Haushaltsplan noch 3,5 Millionen Mark bei Banken abrufen – und wird dies möglicherweise auch tun, vor allem wenn sich abzeichnet, dass die Zinsen spürbar nach oben klettert.

Bereits im Haushaltsplan vorgesehen ist, dass der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung dieses Jahr ein Minus von 400 000 Euro einfährt. Danach werden die Gebührenuberschüs-se der vergangenen Jahre weitgehend aufgebraucht sein. „Je nach Verlauf dieses Wirtschaftsjahres ist beabsichtigt, im Spatjahr eine Gebührenkalkulation vorzulegen, die eine moderate Erhöhung der derzeitigen Gebühr von 1,99 Euro pro Kubikmeter vorsehen könnte“, erklärte Willi Leonhardt.

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