von Franz Cizerle
Oberbürgermeister kann werden, wer Deutsche(r) oder EU-Ausländer(in) ab dem 25. Lebensjahr ist. Eine bestimmte Qualifikation ist nicht vorgeschrieben.
Die Entwicklung der Menschheit, der Wohlstand und der Fortschritt sind nur den Unternehmern, Handwerkern und allen Selbstständigen zu verdanken, weil sie von beiderseitigem Nutzen sind und Werte schaffen. Die Religionen und Politiker versuchen jedoch ständig, diese Entwicklung zu unterbinden und meinen, mit immer strengeren Vorschriften eine soziale Gerechtigkeit zu schaffen – ein Denkfehler. Das Caritas-Chaos und Herr Wolff haben es anschaulich vorgeführt. Denn der Zweck menschlichen Lebens ist, zu gedeihen und glücklich zu leben. Aufgabe der Gesellschaft ist, die Bedingungen zu garantieren, die es allen Menschen erlauben, dieses Wohlergehen und Glück zu erreichen.

Das ist auch der Grund, warum man selbst in der Verwaltung einer Stadt einen verantwortlichen Menschen braucht, der die gesamte Situation im Blick hat und nicht in „Schubladen“ denkt. Die Devise „Leben und leben lassen“ muss absoluten Vorrang haben und nicht die Meinung, dass die Menschen für den Oberbürgermeister da sind, sondern umgekehrt! Ein OB ist ein Dienstleister und kein Herrscher! Der lässt sich auch nicht auf das niveaulose Kumpaneigebaren in vertraulicher Anrede mit Duzfreunden im Gemeinderat herab und sich gleichzeitig als „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister“ in den Gemeinderatssitzungen anreden. Mit dieser lächerlichen sprachlich überholten Gewohnheit sollte aufgehört werden!
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von Gottfried Retsch, Bretten
Die Lebendigkeit Brettens ist sehr gut abzulesen an den Zeitungsartikeln, vor allem aber an den vielen Leserbriefen.
Das ist gut so.
Befördert wird diese Lebhaftigkeit von der Vorgehensweise der Verwalt­ungsspitze. Im Gemeinderat wird widersprüchlichen Sachverhalten zugestimmt um nicht „anzuecken“, bzw. um die etwaige Chancenlosigkeit einzelner Vorgänge nicht zu thematisieren.

Der OB ist ein guter Verwalter, er steht voll und ganz mit seinem Willen und Wirken zu seinen Entscheidungen, zu seiner Aufgabe: Verwalten. Das schließt ein, dass er mitunter das Gegenteil sagt von dem was er ein paar Tage vorher kundgetan hat. Und auch dies: an ihn gerichtete Briefe werden nicht beantwortet.
Die damit hervorgerufenen Wirkungen haben für ihn untergeordnete Funktion, zumal es ihm nicht gegeben ist, einfach und offen zu kommunizieren. Wird seiner Absicht Kritik, ja Widerstand zuteil, findet das Gespräch ein abruptes Ende mit Sätzen wie dem folgend­em (Zitat) : „Es wird nichts mehr geändert. Der Umbau ist vom Gemeinderat beschlossen und wird durchgeführt. Basta!“, so gesagt zu Herrn A. Rath.
Auch ich bekam so einen Satz zu hören (Zitat): „Das ist alles zu spät, die Katze ist den Baum ’nauf.“ Ich musste nachfragen, ich kannte die Bedeutung dieser Aussage nicht. Damals handelte es sich um die nicht veröffentlichte Änderung des Straßenlaufs „Am Kalkofen“. Dieser Fakt steht heute noch, auch wenn das Gericht die damals gehandhabte inkor­rekte Vorgehensweise im Nachhinein bestätigte. weiter lesen –>

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Zum Thema „City-Manager“ erklärt OB-Kandidat Heinz-Peter Schwertges (DIE LINKE):
„City-Manager“ und kein Ende. Nach monatelangem Hin und Her um die Stelle eines City-Managers, der Handel und Tourismus in der Innenstadt beleben soll, wartet die Stadt Bretten nun mit einer Überraschung auf. Nicht nur eine, sondern gleich zwei Stellen sollen in diesem Bereich geschaffen werden. Eine dieser Stellen soll dem Amt für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften zugeordnet sein, die andere dem Kulturamt. Denn das eine Amt ist unter anderem für den Handel in der Innenstadt zuständig, das andere für den Tourismus. Die Ämter gehören, so Bürgermeister Michael Nöltner, außerdem zu zwei verschiedenen Dezernaten.
Die Stadt hat also ein Zuständigkeitsproblem – und das führt anscheinend zwingend zur Ausschreibung von gleich zwei Stellen. weiter lesen –>

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von Gunter Lange
Zum Thema Entwicklung Sporgasse soll laut BNN vom 1.2.2017 Herr OB Wolff nach der Haushaltsklausur erklärt haben: „Erst soll ein funktionales Konzept erarbeitet, dann ein Investor gesucht werden, der die Vorstellungen umsetzt.“ Das klingt als wäre die Idee, den großen Freiraum des Sporgassenparkplatzes städtebaulich zu entwickeln, gerade gestern entstanden.
Aber schon in seiner Antrittsrede vom 25.2.2010 sagte Herr Wolff zu diesem Thema: „Was wir brauchen, ist eine rückwärtige Bebauung des Sporgassenareals und, falls machbar, eine Tiefgarage, Plätze und Flächen, wenn es geht mit viel Grün…“
Im April 2012 antwortete mir Herr Wolff auf einer gemeinsamen Fahrt nach Karlsruhe in der Stadtbahn vor Zeugen auf meine Frage, wie es denn nun mit der Verkehrsplanung weiterginge: „Zuerst widmen wir uns der Sporgasse weiter und wenn die fertig ist, gehen wir an die Verkehrsplanung.“

2017 bin ich einfach nur enttäuscht. Ich hätte als einer, der Bretten stadtplanerisch immer noch verbunden ist, wenigstens den Vollzug einer dieser beiden versprochenen Maßnahmen noch erlebt. Die Antrittsrede von Herrn Wolff endete nämlich 2010 mit dem Satz: “ Nutzen wir die Zeit, die wir haben, für kreative und zielstrebige Diskussionen, verzetteln wir uns nicht im Klein-Klein, packen wir die vor uns liegenden Herausforderungen schnell und entschlossen an.“
Der einleitende Satz dieser Rede lautete: „Der OB ist nicht nur Oberhaupt der Stadtverwaltung…..Er ist Moderator, Koordinator, Antreiber, Mahner, Zuhörer, Ideengeber, Gestalter und Entscheider.“ Nach dieser Antrittsrede war ich damals überzeugt, den Richtigen gewählt zu haben.

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Leserbriefvon unbekannt (Name des Verfassers ist dem BAK bekannt)

Solange Paul Metzger OB war, gab es Vorgehensweisen mit denen man, zeit­gleich oder im Nachhinein, nicht unbedingt einverstanden sein konnte. Sie hatten aber eine Gemeinsamkeit: die „Stossrichtung nach vorne“; es war zu erkennen, dass Paul Metzger den „Laden zusammenhält“ .
Diese Art und Weise ist mit dem OB-Wechsel abhanden gekommen. Die ver­schiedenen Groß-Ereignisse zeigen dies deutlich.

— Da wird das Kaufhaus Schneider saniert, über Bürgerbefragung ein neuer Name gesucht, eine Mehrheit schält sich heraus, aber der Gemeinderat entscheidet etwas anderes. Der Bürgerwille wurde mit Füßen getreten.
— Da wird groß und wichtig ein Moscheeneubau diskutiert, aber plötzlich vollzieht die Verwaltungsspitze eine Kehrtwende um 180 Grad. Die Chance von sichtbarer Toleranz hin zur Akzeptanz ist vertan.
— Eine Firma offeriert, in engster Zusammenarbeit mit dem Rathaus, die Ver­sorgung Brettens mit Breitband. Sie gibt als Mindestlimit 3370 Vorver­träge an, um beginnen zu können. Es kommen aber nur ca. 2650 Vorverträge zustande. Trotzdem soll das Projekt begonnen werden. Die Glaubwürdigkeit in die Firma in Verbindung mit dem Rathaus wird weiter ausgehöhlt.
— Da wird plötzlich, so wie ein Kaninchen aus dem Hut, eine Bebauung des Sporgassenareals – schon fix und fertig entworfen – der Allgemeinheit präsentiert. Der Unwille der Brettener zu solcher Vorgehensweise und zum Projekt selbst schlägt hohe Wellen. Verschiedene Veränderungen dümpeln vor sich hin. Niemand erfährt, wie viel Zeit, Energie und Geld verschwendet wurde.
Warum „In der Eidelstein“ ein Neubaugebiet aus dem Boden stampfen, Gärten, Streuobstwiesen, Felder, die Schutzregeln zu natürlichen Fluren missachtend, opfern? Auf dem Harschgelände ist auch Wohnbebauung vorgesehen.
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Leserbriefvon unbekannt (Name des Verfassers ist dem BAK bekannt)

Es ist noch gar nicht lange her, da erlebten wir in Bretten das Jahrhundert-Hochwasser,in nur wenigen Minuten (6.6.15), der Gölshäuser Bach wurde zum reißenden Sturzbach.
Die betroffenen Anrainer erschauern noch heute, wenn sie an das schaurige Erlebnis erinnert werden. Seit diesem Schreckenstag wurden sichtbar keine befriedigenden Sicherungsmaßnahmen von der Verwaltung Bretten vorgenommen.

Inzwischen wurden in der Talsohle, gegenüber dem Spielplatz, weitere Häuser gebaut, als hätte es die „Brettener Sintflut“ nicht gegeben.
Jetzt soll, oberhalb des wieder nur plätschernden Baches, ein neues Wohngebiet hochgezogen werden. Fläche wird also versiegelt – das heißt, dass plötzlich fallende Wassermassen in die niedrigeren Geländeformen abfließen werden, hin zum Gölshäuser Bach.
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Leserbriefvon Dr. Frank Altenstetter
Obwohl die Stadtwerke Bretten durch die Finanzierung des Freibades und der wirtschaftlichen Energieproblematik bereits hoch verschuldet waren, wurde ihnen eine Kostenübernahme von über 10 Millionen Euro für den Hallenbadbau aufgebürdet. So sollte der Bevölkerung signalisiert werden, dass trotz der erheblichen Kostenerhöhung durch das Erstellen eines zweiten Beckens für Wellness der städtische Haushalt nicht belastet wird. Wie zu erwarten, müssen jetzt die Stadtwerke Bretten massiv finanziell unterstützt werden. Daher stehen durch dieses konzeptionslose Verhalten zur Zeit keine finanziellen Mittel für eine Tiefgarage zur Verfügung.
Es ist zu befürchten, dass als Verlegenheitslösung durch eine weitere Fehlentscheidung das Sporgassenareal mit einem wuchtigen Parkhausturm bebaut wird. Aber nur eine Tiefgarage als optimale Lösung kann die beabsichtigte Platzatmosphäre schaffen.
Es ist außerdem geplant, möglichst bald auf dem Sporgassenareal ein Ärztehaus zu errichten, um damit ein Abwandern von Ärzten, wofür es aber zur Zeit vermutlich keinen Anhalt gibt, zu verhindern. In Wirklichkeit wird ein Ärztehaus in erster Linie als Publikumsfrequenzbringer mit 800 Praxisbesuchern angesehen, von denen erwartet wird, das sie trotz ihrer Erkrankung noch „shoppen“ gehen.

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Leserbriefvon Gunter Lange
Sehr geehrter Herr OB Wolff, sehr geehrter Herr Bürgermeister Nöltner, sehr geehrte Damen und Herrn des Gemeinderates, die Bürgerinformations-veranstaltung am 18.2. hat für mich folgende Erkenntnisse gebracht:

1. OB, BM. und die Mehrheit des Gemeinderates sind entschlossen, auf dem Sporgassenparkplatz ein Ärztezentrum errichten zu lassen. Dies ist ihr Recht, aber auch Ihre Pflicht, wenn dies nicht vorwiegend dem Interesse einzelner, sondern vor allem dem der Allgemeinheit dienen sollte.

2. Die eindeutige Mehrheit der ca. 500 anwesenden Bürger will aber den geplanten Koloss eines 75 m langen, 40 m breiten Parkhauses nicht. Die Bevölkerung spricht sich für ein Gesamtkonzept mit Parken unter der Erde und Einbeziehung von Wohnen aus, wie dies auch zutreffend Ortsvorsteher Aaron Treut formuliert hat.

3. Sie, Herr OB Wolff, sind trotz dieser Stimmungslage offenbar wild entschlossen, die Planung und das Einzelinteresse des Investors an der jetzigen Planung schnell umzusetzen.

4. Das Abschmettern der Frage von Alt-OB Metzger, auf welcher Baurechtsgrundlage das Vorhaben genehmigt werden soll, war nicht nachzuvollziehen.

Dadurch sehe ich mich als Beamter i. R. auch noch zu folgendem Hinweis verpflichtet: Auch OB, Verwaltung und Gemeinderat haben sich an Gesetze zu halten. Weder das Ärztezentrum noch das geplante Parkhaus sind in der vorgelegten Form genehmigungsfähig.
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Leserbriefvon Dr. Frank Altenstetter
Als Ende 2012 die Sanierung des Hallenbades für 9,2 Millionen Euro erforderlich wurde, hatte sich insbesondere unsere Verwaltung dafür eingesetzt, noch zusätzlich ein Wellnessbecken für dann insgesamt ca 16 Millionen zu erstellen. Vorgesehen war – und so wurde es auch dann durchgeführt – den städtischen Haushalt dafür mit 4 Millionen Euro und die Stadtwerke Bretten ( SWB ) mit 12 Millionen zu belasten. Die Geschäftsführung prognostizierte im Einverständnis mit unserem OB, der auch Aufsichtsratsvorsitzender ist, für die nächsten Jahre einen durchscnittlichen Jahresüberschuss von 750 000 Euro, der aber bislang nur zweimal erreicht wurde um damit die jährliche Darlehensbelastung begleichen zu können. Eine entsprechende belastbare Prognoseberechnung wurde aber nicht vorgelegt.
Bekannt war, dass die SWB wegen der Kosten für die Sanierung des Freibades und der zunehmenden Veränderungen des energiewirtschaftlichen Umfelds innerhalb von einem Jahr einen Rückgang der Eigenkapitalquote um 1/4 auf 22,6 und eine Erhöhung der gesamten Verbindlichkeiten um 1/3 auf auf 36 Millionen Euro verkraften musste. Zudem bestand aktuell ein Jahresfehlbetrag von über 500 000 Euro.
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dieLinkeMeine Damen und Herren,
alle Jahre wieder, – – der Eckwertebeschluß zum Haushalt des Folgejahres.
Und es sind immer wieder die gleichen Stichworte, die in der Beschlußvorlage der Verwaltung zu finden sind.
Die Senkung des Schuldenstandes steht dabei stets im Mittelpunkt.
In der letztjährigen Debatte zum Eckwertebeschluß und bei den Haushaltsberatungen diesen Jahres habe ich für die LINKE immer wieder betont:
Die Finanzprobleme der Kommunen haben zwei zentrale Ursachen
-den überbordenden privaten Reichtum bei einem kleinen Teil der Gesellschaft und
-die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, bei denen die Kommunen regelmäßig über den Tisch gezogen werden.

In ihrer Vorlage, sehr geehrter Herr Wolf, gehen Sie auf das letzte Thema sogar ausdrücklich ein, wenn Sie den Rückgang der Schlüsselzuweisungen des Landes ansprechen.
Genauso ist es! weiter lesen –>

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